Allgemein

Barbara Lochbihler zu „Menschenrechte im Iran“

Die Veranstaltung des iranischen Kulturvereines „Rahaward“ e.V. zum Thema „Menschenrechte im Iran“ war ein großer Erfolg.
Im vollbesetzten Space des Ludwig-Forums referierte Barbara Lochbihler, Abgeordnete des Europa-Parlamentes und langjährige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland,   zu diesem Thema, aber auch ganz allgemein zu Menschenrechten.
Frau Lochbihler sprach von einer Verknüpfung der sozialen und der wirtschaftlichen Menschenrechte. Menschenrechte sind nicht nur Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit, sondern auch innerhalb der wirtschaftlichen Tätigkeiten gilt es Menschenrechte zu beachten. Durch Enteignungen (Landraub) wird Menschen die Grundlage entzogen und sie können sich selbst nicht mehr ernähren. Armut und kein Geld für die Schulbildung der Kinder können daraus folgen.

Die Wahl im Iran hatte für viele Menschen Hoffnung bedeutet, die nach der Wahl zerbrochen ist. Barbara Lochbihler kritisierte die Menschenrechtsverletzungen, die trotz Zensur bekannt werden. Das Internet ist das Medium, welches von den Demonstranten im Iran als Informationsplattform nach draußen am meisten genutzt wird.  

In 2010 wird es im EU Parlament   in Brüssel eine Tagung geben, zu der Frau Lochbihler auch Vertreter des Iranischen Kulturvereines „Rahaward“ e.V. eingeladen hat. Es wird um Meinungsfreiheit im informellen Raum gehen und welche Firmen an der Zensur beteiligt sind. Unternehmen machen durch die Lieferung von Technologie   diese   Zensur erst  möglich. Sie nannte Namen wie Nokia und Siemens, die den Iran mit der nötigen Technik ausstatten.

Also steht   hier wirtschaftliche Entwicklung auf der einen und Menschenrechte auf der anderen Seite.  Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen losgelöst vom Einsatz des Produktes gesehen werden. Hier ist noch viel Aufklärung und Engagement erforderlich, um Menschenrechte für alle umzusetzen und zu wahren.

Iranischer Kulturverein „Rahaward“ e.V.

„Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“

„Die Lage der Kommunen hat sich deutlich verschlechtert“ – so die Überschrift einer Notiz in der heutigen AN.

Die NRW-Kommunen rechnen angesichts sinkender Steuereinnahmen mit einer drastischen Verschlechterung der Finanzlage – auch eine Folge der Wirtschaftskrise.

Auch die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (12.-14.05.09) stand unter dem Thema „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“. Für die Stadt Aachen nahm ich mit einigen anderen Aachener Politikern als Delegierte an der Tagung in Bochum teil. Beim Zusammentreffen von Vertreterinnen und Vertretern aus Städten in ganz Deutschland wurde klar, dass die Städte bereits jetzt viele Probleme haben. Durch sinkende Steuereinnahmen und andere Folgen der Krise werden diese noch verstärkt. Die Wirtschaftskrise geht an den Städten nicht spurlos vorbei.

Wie stark die Krise Aachen treffen wird, ist noch unklar. Allerdings hat die Stadt Aachen durch frühzeitige Haushaltskonsolidierungspolitik eine gute Basis für die Zukunft. Es gibt einen fraktionsübergreifend erarbeiteten 32 Punkte-Katalog zur Haushaltskonsolidierung, bei dessen Aufstellung im Vorfeld alle Fachbereiche eingebunden waren.

Dieses frühzeitige, konsequente Vorgehen zahlt sich heute aus. Wir sind auch heute noch in der Lage einzelne Projekte zu fördern.

Erst einmal keine schlechte Ausgangslage für die Stadt Aachen, aber dennoch wissen wir nicht, was auf uns zu kommen wird. Ich hoffe, wir können durch unser Handeln in der Vergangenheit den Wegbruch der Steuereinnahmen etwas abfedern.

Bürgermeisterin für weitere 5 Jahre

Liebe Aachenerinnen und Aachener,

zum zweiten Mal hat mich der Rat der Stadt Aachen zur Bürgermeisterin gewählt.

Ich freue mich sehr, auch in den kommenden 5 Jahren diese Aufgabe auszufüllen und unsere Stadt repräsentieren zu dürfen. Mit viel Engagement   werde ich dieses Amt fortführen.

Aachen ist eine alte und junge Stadt, eine Stadt mit großer Vergangenheit und heute, durch die zentrale Lage im Herzen Europas, auch wieder im Mittelpunkt – offen und lebendig. Wir leben in einer Stadt mit internationalem Flair und  nicht nur durch die besondere Lage. In Aachen leben Menschen aus mehr als 100 Nationen miteinander.

Ich freue mich darauf weiterhin Bürgermeisterin dieser Stadt zu sein. Ich komme gerne mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, ins Gespräch und bin für Sie da.
Bitte sprechen Sie mich an, ich freue mich auf die Begegnung mit Ihnen.

Herzliche Grüße

 
Hilde Scheidt

DANKE!!!

… sage ich allen Wählerinnen und Wählern die mit ihrer Stimme unsere Politik für Aachen unterstützen. Aachen wird noch grüner – mit  über 19% sind wir Grüne in Aachen jetzt mit 14 Ratsfrauen / Ratsherren vertreten!

Danke       …  sage ich auch allen Aachenerinnen und Aachener, die mir für die Wahl zum Amt der Oberbürgermeisterin Ihre Stimme gegeben und damit das Vertrauen ausgesprochen haben. Ich konnte mein Ergebnis mit 9,57% damit mehr als verdoppeln gegenüber 2004. Ich freue mich über diesen Erfolg.

Danke       …auch an alle WahlhelferInnen, die in unermüdlicher Arbeit im Wahlkampf für uns Grüne unterwegs waren.

Ihre
Hilde Scheidt