Aufgrund der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Verwaltungsgebäude Katschhof ist auch mein Büro umgezogen.
Wir sind jetzt in der
Habsburgerallee 11, 52064 Aachen – Raum 301 für Sie erreichbar.
Telefonnummer und Mail-Adresse bleiben unverändert.
Gleich zwei Anträge haben wir mit der CDU zur Verbesserung und Stärkung der Integration in Aachen auf den Weg gebracht.
Wir möchten, dass eine internationale Stadt wie Aachen auch innerhalb der Stadtverwaltung von der Vielfalt der hier lebenden Menschen profitiert und sich dort auch der Anteil der in Aachen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund widerspiegelt. Dieses Ziel haben wir uns als Stadt bereits mit dem Beitritt zur „Charta der Vielfalt“ gesteckt und dieses muss nun auch umgesetzt werden.
In Aachen leben etwa 30% Menschen mit Migrationshintergrund, aber mit einem Anteil von nur 2-3% in der Stadtverwaltung ist der Anteil dieser Bevölkerungsgruppe deutlich unterrepräsentiert. Wir brauchen Migranten in der Verwaltung, denn diese können am besten die Anliegen ihrer Landsleute verstehen. Wir müssen als Stadt um diese Menschen werben.
Mit einem weiteren Antrag soll die Kompetenz des Integrationsrates gestärkt werden. Unser Anliegen ist es, diesen an der Vergabe der Haushaltsmittel „Projektmittel zur Förderung der Integration“ zu beteiligen und Empfehlungen zur Mittelverwendung an den Stadtrat zu geben.
Auf den Ausgang der Wahl zum Integrationsrat am 07.02.10 bin ich sehr gespannt und hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung, damit das Gremium auch einen starken Rückhalt aller MigrantInnen hat. Jedenfalls freue ich mich auf weitere Jahre einer kooperativen und spannenden Zusammenarbeit in diesem Gremium.
Die Veranstaltung des iranischen Kulturvereines „Rahaward“ e.V. zum Thema „Menschenrechte im Iran“ war ein großer Erfolg.
Im vollbesetzten Space des Ludwig-Forums referierte Barbara Lochbihler, Abgeordnete des Europa-Parlamentes und langjährige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, zu diesem Thema, aber auch ganz allgemein zu Menschenrechten.
Frau Lochbihler sprach von einer Verknüpfung der sozialen und der wirtschaftlichen Menschenrechte. Menschenrechte sind nicht nur Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit, sondern auch innerhalb der wirtschaftlichen Tätigkeiten gilt es Menschenrechte zu beachten. Durch Enteignungen (Landraub) wird Menschen die Grundlage entzogen und sie können sich selbst nicht mehr ernähren. Armut und kein Geld für die Schulbildung der Kinder können daraus folgen.
Die Wahl im Iran hatte für viele Menschen Hoffnung bedeutet, die nach der Wahl zerbrochen ist. Barbara Lochbihler kritisierte die Menschenrechtsverletzungen, die trotz Zensur bekannt werden. Das Internet ist das Medium, welches von den Demonstranten im Iran als Informationsplattform nach draußen am meisten genutzt wird.
In 2010 wird es im EU Parlament in Brüssel eine Tagung geben, zu der Frau Lochbihler auch Vertreter des Iranischen Kulturvereines „Rahaward“ e.V. eingeladen hat. Es wird um Meinungsfreiheit im informellen Raum gehen und welche Firmen an der Zensur beteiligt sind. Unternehmen machen durch die Lieferung von Technologie diese Zensur erst möglich. Sie nannte Namen wie Nokia und Siemens, die den Iran mit der nötigen Technik ausstatten.
Also steht hier wirtschaftliche Entwicklung auf der einen und Menschenrechte auf der anderen Seite. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen losgelöst vom Einsatz des Produktes gesehen werden. Hier ist noch viel Aufklärung und Engagement erforderlich, um Menschenrechte für alle umzusetzen und zu wahren.
„Die Lage der Kommunen hat sich deutlich verschlechtert“ – so die Überschrift einer Notiz in der heutigen AN.
Die NRW-Kommunen rechnen angesichts sinkender Steuereinnahmen mit einer drastischen Verschlechterung der Finanzlage – auch eine Folge der Wirtschaftskrise.
Auch die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (12.-14.05.09) stand unter dem Thema „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“. Für die Stadt Aachen nahm ich mit einigen anderen Aachener Politikern als Delegierte an der Tagung in Bochum teil. Beim Zusammentreffen von Vertreterinnen und Vertretern aus Städten in ganz Deutschland wurde klar, dass die Städte bereits jetzt viele Probleme haben. Durch sinkende Steuereinnahmen und andere Folgen der Krise werden diese noch verstärkt. Die Wirtschaftskrise geht an den Städten nicht spurlos vorbei.
Wie stark die Krise Aachen treffen wird, ist noch unklar. Allerdings hat die Stadt Aachen durch frühzeitige Haushaltskonsolidierungspolitik eine gute Basis für die Zukunft. Es gibt einen fraktionsübergreifend erarbeiteten 32 Punkte-Katalog zur Haushaltskonsolidierung, bei dessen Aufstellung im Vorfeld alle Fachbereiche eingebunden waren.
Dieses frühzeitige, konsequente Vorgehen zahlt sich heute aus. Wir sind auch heute noch in der Lage einzelne Projekte zu fördern.
Erst einmal keine schlechte Ausgangslage für die Stadt Aachen, aber dennoch wissen wir nicht, was auf uns zu kommen wird. Ich hoffe, wir können durch unser Handeln in der Vergangenheit den Wegbruch der Steuereinnahmen etwas abfedern.