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Atomkraft – Nein Danke!

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Am vergangenen Wochenende sind in Deutschland 250.000 Menschen auf die Straße gegangen um für die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke zu demonstrieren. So viele wie nie zuvor. Eine Viertel Million Menschen haben ein machtvolles Zeichen gesetzt und unseren Regierenden gezeigt, dass diese auf dem falschen Dampfer sind.

In Deutschland gibt es die stärkste Anti-Atomkraft-Bewegung der Welt und ein „Erneuerbare Energien Gesetz“, das mittlerweile in über 50 Staaten exportiert wurde. Die jetzt abgeschalteten Reaktoren dürfen nicht mehr ans Netz gehen, die Laufzeitverlängerung muss rückgängig gemacht werden und mit einem schnellen weiteren Ausbau der Alternativen Energien ist ein kompletter Ausstieg aus der Atomenergie unabdingbar.

Angesichts der menschlichen Tragödie in Japan ist unser Protest umso fordernder.
In Japan folgte auf die Naturkatastrophe eine technische Katastrophe, deren Ausmaß auch nach mehr als 2 Wochen noch nicht abzusehen ist. Die Nachrichten lassen immer noch das Schlimmste befürchten, selbst die japanische Regierung spricht von einer unberechenbaren Situation. Die Katastrophe von Fukushima zeigt eines in aller Deutlichkeit: Kein Atomkraftwerk ist weltweit vor einer Kernschmelze gefeit, auch in Deutschland nicht. Wir können dieses Risiko nur durch Stilllegung der Atomkraftwerke mindern. Und dafür werden wir auch weiter auf die Straße gehen.

Die Bundesregierung hat ein dreimonatiges Moratorium beschlossen und wollte damit ihren Handlungswillen zeigen. Was von diesem Handlungswillen der Regierung zu halten ist, hat uns jedoch Herr Wirtschaftsminister Brüderle vergangene Woche bei einer Veranstaltung BDI (Bund deutscher Industrie) gesagt. (dazu Bericht aus dem Spiegel)

Zeigen wir weiter unseren Protest, denn jetzt heißt es dran bleiben.
Ende April jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 25sten Mal und ganz aktuell: Fukushima – wir sollten daraus lernen!

Die Katastrophe in Japan, der Klimaschutz und die Windenergie

flyer-150x150Die Nachrichten aus Japan machen fassungslos und auch wütend. Nach der Tsunami-Katastrophe folgt für die Menschen in Japan zusätzlich das atomare Desaster, dessen Ausmaß noch nicht   feststeht. Auch meine Gedanken sind bei den Menschen in Japan, deren Leid und den schmerzlichen Verlusten von Familienmitgliedern und Freunden.
Klimaschutz und der Erhalt unserer Erde für die nachfolgenden Generationen ist für uns Grüne schon immer ein sehr wichtiges Thema. Viele Staaten setzen bei der Energieerzeugung auf Kernenergie. Die Katastrophe von Fukushima zeigt eines in aller Deutlichkeit: Kein Atomkraftwerke ist weltweit ganz sicher, auch in Deutschland nicht. Damit wird auch bei uns endlich eine andere Debatte um die Sicherheit von AKWs und der Energieerzeugung geführt.
Der Umgang mit Kernenergie wird nun endlich kritischer bewertet, selbst die Bundesregierung scheint umzudenken. Erst Tschernobyl, jetzt Fukushima, ganz zu schweigen von den vielen „kleineren“ Störfällen in Kernkraftwerken weltweit – es ist wie ein Albtraum, aber leider schreckliche Realität.

Die Frage der Windkraftnutzung in diese Katastrophe   mit einzubringen ist nicht einfach, aber für mich steht es doch im Zusammenhang.
Die Stadt Aachen möchte die Windkraftnutzung ausbauen, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen und ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung zu leisten. Sie sucht derzeit geeignete Gebiete für den Bau von Windkraftanlagen. Eine der zu prüfenden Flächen liegt im Münsterwald an der Himmelsleiter, kurz vor der Gemeindegrenze von Roetgen. Die Grünen in Aachen und Roetgen hatten sich gewünscht, dass dies ein gemeinsames Projekt wird, ein Gemeindegrenzen überschreitender Windpark. Mit nur 2 Windrädern der angedachten Größe wäre Roetgen eine Gemeinde, die ihren Strombedarf zu 100% aus Ökostrom deckt.     Der Gesetzgeber hat vor die Ausweisung von Windkraftzonen eine sorgfältige Prüfung aller Gegebenheiten gesetzt, um alle Belange – Flora, Fauna und Mensch – einzubeziehen. Bereits in dieser Untersuchungsphase   kommt aus der Bevölkerung in Roetgen und den südlichen Stadtteilen Aachens starker Gegenwind zu diesem Projekt.
Katastrophen regen die Menschen  zum Nachdenken an. Japan sollte für uns auch Anlass sein über unser eigenes Verhalten nachzudenken, Lebensstandard und damit verbunden auch der eigene Energieverbrauch. Der Pro-Kopf-Verbrauch ist in den vergangenen Jahren gestiegen und der Strom kommt eben nicht nur aus der Steckdose, sondern muss erzeugt werden. Nachdenken sollten wir auch über die Art der Energieerzeugung und was dies für uns, aber auch für die globale Welt bedeutet.
Wir müssen verantwortlich mit unserer Welt umgehen, um diese auch für unsere Kinder lebenswert zu erhalten, dazu gehört auch der Münsterwald.

Unsere Zukunft kann nur in einem weiteren Ausbau der regenerativen Energien liegen. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer Windenergiezone im Münsterwald.Sollten Gutachten ergeben, dass dort die Ausweisung einer Windkraftzone möglich ist, werden wir sehr verantwortlich mit den Gegebenheiten im Münsterwald umgehen. Von platt machen des Waldes kann keine Rede sein, aber es gehört gerade in der Diskussion um die „Schönheit“ von Windrädern auch eine globale Betrachtungsweise und die klimatischen Probleme dazu. Ich habe den Eindruck, dass in der Diskussion um den möglichen Windpark-Standort im Münsterwald viele Informationen kursieren,   die falsch oder nur teilweise richtig sind.
Die Grünen haben Fakten und Hintergründe zu diesem Projekt in einer Broschüre zusammengetragen.

Unter     http://windpark-himmelsleiter.de   finden Sie Informationen dazu.

Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran und den anderen arabischen Staaten

 

Der Ruf nach Freiheit lässt Nordafrika und viele arabische Staaten nicht mehr los.

Nachdem in Tunesien und Ägypten das Volk mit seinen Protesten gegen die Regierungen die Machthaber zum Rückzug gezwungen hat, wird in immer mehr Ländern der Protest gegen die bestehenden Regierungen laut.

In Libyen geht Gaddafi massiv gegen die Demonstranten in seinem Land vor und schreckt vor brutaler Gewalt und töten nicht zurück.

 

Auch im Iran schweigen die Menschen nicht. Der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten  und Tunesien hat die Regierung und Sicherheitskräfte in Panik versetzt. Es wurden Verbote und Drohungen ausgesprochen. Dennoch gehen in Teheran und in etlichen anderen Städten des Landes wieder Tausende auf die Straßen. Damit haben sie deutlich gemacht, dass das Protestpotenzial in Iran keineswegs nachgelassen hat  und die ,Grüne Bewegung‘, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, viel lebendiger ist, als es den Machthabern in Teheran lieb sein kann.

 

Der Protest im Iran geht weiter, trotz des umfassenden Verbotes gewaltfreier und friedlicher Proteste. Massive Menschenrechtsverletzungen und eine brutale Hinrichtungswelle lassen die Menschen nicht verstummen.

 

Die Menschen im Iran und den anderen arabischen Ländern brauchen unsere Solidarität.

Es ist an der Zeit, alle an den Repressalien beteiligten Funktionäre und Entscheidungsträger international zu sanktionieren.  Die Bundesregierung und Europa müssen die Zivilgesellschaften unterstützen und bei dem Versuch, sich mit   friedlichem und demokratischem Protest Gehör zu verschaffen, beistehen.

 

Statement Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament  zu den neuen Lebenszeichen der Grünen Revolution im Iran

 

„Spitzenaussichten für Frauen“ – Mehr Frauen in die Aufsichtsräte

frauenquote1Frauen sind aus Führungspositionen nicht mehr wegzudenken.   Aber es sind nur einzelne Frauen, die bis an die Spitze kommen, denn die Führungspositionen in der Wirtschaft sind fest in Männerhand. Das gleiche gilt auch für Aufsichtsräte, auch hier sind Frauen kaum zu finden. Ihr Anteil liegt in den 200 größten Unternehmen bei nur knapp 2 Prozent.
Einzelne Ministerinnen der schwarz-gelben Bundesregierung kritisieren zwar den niedrigen Frauenanteil in den Aufsichtsräten, setzen aber weiter darauf, dass sich die Wirtschaft freiwillig bewegt. Dies wäre natürlich die Idealvorstellung zum Erreichen der Gleichstellung, aber ein Gutachten zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass es bis zur Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern in Deutschland noch ein weiter Weg ist und fordern:
Minijobs abschaffen und Aufsichtsräte quotieren. Die Regelung der Freiwilligkeit hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht annähernd den erwünschten Erfolg gebracht, daher müssen gesetzliche Regelung her, die hier eine wirkliche Gleichstellung ermöglichen.

Andere europäische Länder machen es uns vor:
In Norwegen gilt seit 2006 die 40%-Quote in den Kontrollgremien der börsennotierten Unternehmen. Trotz anfänglichen Widerstands aus der Wirtschaft ist das Gesetz inzwischen erfolgreich umgesetzt. In Frankreich wurde eine Quote von 20% beschlossen, umzusetzen innerhalb von 3 Jahren,   die innerhalb weiterer 6 Jahre auf 40% steigen soll.   Finnland und Spanien haben ähnliches festgeschrieben. Sogar die EU-Kommision denkt über gesetzliche Quoten nach, wenn sich der Frauen-Anteil in Aufsichtsräten nicht verändert.

Am 1. April findet im Rahmen einer Tagung des Landesweiten Frauenforum der Grünen NRW   eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema statt:

Freitag, 01.04.2011, 19.30 – 21.00 Uhr, „forum M“, Buchkremerstr. 1-7

„Spitzenaussichten für Frauen“ – Mehr Frauen in die Aufsichtsräte
Auf dem Podium sitzen
Ministerin Barbara Steffens, Ministerium f. Gesundheit, Emanzipation, Pflege u. Alter NRW
Gesandte Merete K. Wilhelmsen, Leiterin der Politischen Abteilung der Norwegischen Botschaft in Deutschland
Marion Moss, Aachener Regionalgruppe „Nürnberger Resolution“
Jürgen Drewes, Hauptgeschäftsführer IHK Aachen

Es verspricht eine spannende Diskussion zu werden und ich freue mich auf einen regen Zuspruch zu dieser Veranstaltung.