Author: IK

Erstattung der Kita-Beiträge

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In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde beschlossen, die Elternbeiträge für städtische Kitas und OGS-Maßnahmen für den vom Streik betroffenen Monat Mai zu erstatten. Das ist eine gute Nachricht. Wir GRÜNE hatten diese Maßnahme, die nun von der großen Koalition als eigene und neue Idee verkauft wird, dem Rat bereits in einem Dringlichkeitsantrag am 20. Mai vorgeschlagen.Es wäre allerdings für die Eltern deutlich besser gewesen, bereits im Mai einen Beschluss zu dem Thema zu bekommen. Das wäre ein klares Signal an die Eltern gewesen. Außerdem wäre nicht die für viele Eltern schwer verständliche Situation wie folgt entstanden: In der Zwischenzeit verschickte nämlich die Verwaltung gezwungenermaßen – aufgrund der fehlenden Beschlusslage – Briefe mit abschlägigem Bescheid an diejenigen Eltern, die eine Kostenerstattung wegen des Streiks beantragt hatten. Zwar mit dem sinngemäßen Zusatz „unter Vorbehalt, falls sich die politische Beschlusslage ändert“. Dieser Bescheid sorgte verständlicherweise für große Verwirrung.
Dieses Ärgernis hätte die Stadt den Eltern ersparen können, wenn es von Anfang an eine klare Linie gegeben hätte. Aber: Besser spät als nie! –

Deutscher Städtetag zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen

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Flüchtlingsströme reißen nicht ab, die Krisenherde auf der Erde werden nicht weniger. Es ist für die kommenden Jahre auch keine friedlichere Zeit in Sicht, daher werden auch weiterhin Millionen von Menschen auf der Flucht sein, von denen nur ein Bruchteil bis nach Europa kommt.

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat in seiner jüngsten Sitzung in Dresden ein Positionspapier zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen verabschiedet.

In Deutschland wird die Hauptlast der derzeitigen Flüchtlingsströme durch die Kommunen getragen. Je nach Bundesland können bis zu 70% der Aufwendungen für die Flüchtlinge bei den Kommunen hängen bleiben. Daher ist es unerlässlich, dass Bund und Länder die Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern, um die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen dauerhaft zu bewältigen.

Der Deutsche Städtetag fordert verschiedene Maßnahmen bzw. unterstützt derzeitige Bemühungen des Bundes und der Länder. Hier seien nur einige der Forderungen benannt. Das gesamte Positionspapier finden Sie am Ende des Artikels.

Forderungen an den Bund:

– gemeinsame Lösung der EU für die dramatischen Entwicklungen auf den Fluchtwegen finden

– dauerhafte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten  der Kommunen

– Bearbeitungszeit von Asylanträgen reduzieren

Forderung an die Länder:

– vollständige Erstattung der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (bundesweite einheitliche Regelung)

– Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen ausweiten

– für die Kommunen planbareres Verteilungsverfahren

Integration als Hauptaufgabe der Kommunen:

– Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse ermöglichen, finanzielle Ausstattung für die Kommunen verbessern

– Nachholung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Förderung der Weiterbildung

– weitere Initiativen zur Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

– Programme zur sozialen Wohnraumförderung ausweiten, zur Verbesserung der Unterbringungssituation

 

Städtetag Positionspapier Asylbewerber und Fluechtlinge 2015_06

Europa – Was machst Du an Deinen Grenzen?!

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Ausstellung über die Außengrenzen der europäischen Union

26. Mai – 12. Juni 2015

VHS, Peterstraße – während der VHS Öffnungszeiten

Die „Festung Europa“ kostet Jahr für Jahr mehr Menschenleben. Immer mehr Flüchtlinge sterben bei dem Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen, weil sie verdursten oder ertrinken. Einige werden von Patrouillenbooten abgefangen und in ihre jeweiligen Herkunftsländer oder Transitländer zurückgeschickt. Unzählige weitere stranden in angrenzenden Ländern außerhalb der EU, wo ihre Rechte nicht respektiert werden. 23.000 Menschen sind Schätzungen zufolge seit dem Jahr 2000 auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Viele von ihnen fliehen vor Verfolgung, Folter und anderen Misshandlungen; andere fliehen, um der extremen Armut und sozialen Aussichtslosigkeit in ihrem Heimatland zu entkommen. Allen gemein ist jedoch, dass sie sich in Europa ein besseres Leben erhoffen. Viele von ihnen erreichen ihr Ziel allerdings nie. Die Ausstellung nimmt die Besucher mit an die Außengrenzen der Europäischen Union und zeigt Fotos von Inge Heck-Böckler.

Vernissage
29. Mai 2015 | 19:00–21:00 Uhr
Volkshochschule | Raum 241 | Peterstraße 21-25, 52062 Aachen
Moderation: Inge Heck-Böckler, Jürgen Jansen

Zur Eröffnung der Ausstellung referieren Stefan Keßler vom Jesuitenflüchtlingsdienst aus Brüssel und Wolfgang Grenz ( bis 2013 Generalsekretär von Amnesty International Deutschland ) über die aktuelle Situation und über mögliche Perspektiven im Flüchtlingsschutz.

Mamin Miah aus Bangladesh bei der Karlspreisverleihung

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Mamin bei Martin Schulz, Karlspreis IMG_3754

Mamin Miah hat mich in diesem Jahr zur Karlspreisverleihung begleitet. Es war für ihn das erste Mal, dass er mit Präsidenten, Königen und vielen anderen prominenten Menschen zusammen traf.

Mamin kam vor drei Jahren als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Aachen. Er hatte eine gefährliche Flucht hinter sich und dabei 25 Tage versteckt in einem Container auf See verbracht.
Mittlerweile fühlt Mamin sich in Aachen zu Hause, er hat Freunde gefunden, seinen Realschulabschluss geschafft und macht derzeit eine Ausbildung im Elektronikbereich an der RWTH.

Es hat ihn berührt, dass alle Redner sich zu Grenzen überwinden und zur Unterstützung von Flüchtlingen geäußert haben. Vor allem Martin Schulz hat ihn begeistert. „Ich habe mich über ihn informiert, aber jetzt weiß ich, dass er noch besser ist“, so sein Eindruck von Martin Schulz, dessen Rede, aber auch dessen Lebenslauf ihn begeistert hat.

Sein Eindruck zu den Reden bei der Karlspreisverleihung ist, „man will etwas Gutes für uns tun und uns eine Chance geben, hier leben zu können.“ Er fühlt sich als Flüchtling angesprochen und kann Schulz nur zustimmen, dass Europa als Hoffnungsträger auf ein besseres Leben für die jungen Menschen in der ganzen Welt gilt. – Auch wenn er selbst noch nicht weiß, wie seine Chancen für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland stehen.

Mamin ist für mich ein Botschafter für all die jungen Menschen, die in Deutschland Schutz suchen vor Krieg, Verfolgung, Elend und wir sind verpflichtet, diesen Menschen ein Zuhause zu geben mit allem, was dazu gehört.