Wir brauchen ein Lieferkettengesetz!

Unterstützen Sie die Initiative Lieferkettengesetz mit Ihrer Unterschrift, damit dieses Gesetz endlich umgesetzt wird.

Die durch Corona ausgelöste wirtschaftliche Krise trifft uns in Deutschland schwer. Doch noch viel härter trifft es Menschen am Anfang der Lieferketten, die keine soziale Absicherung haben. Menschen, die für deutsche Unternehmen zu schlechter Bezahlung und unter schwierigen Arbeitsbedingungen produzieren.

Gerade jetzt müssen wir Menschenrechte und Umwelt schützen. Einen unverzichtbaren Beitrag dazu leistet das Lieferkettengesetz.

Viele Unternehmen sind aber ganz anders mit der Krise umgegangen. Während Menschen „Social Distancing“ praktizierten, haben sie „Moral Distancing“ betrieben, indem sie versuchten, ihre eigenen Verluste auf die Schwächsten in der Lieferkette abzuwälzen. Wie sehr Unternehmen an Menschlichkeit gespart und Menschen in größter Not alleine gelassen haben, zeigt ein jetzt veröffentlichtes Briefing „Globale Lieferketten in der Corona-Krise: Menschenrechte auf dem Abstellgleis?“ der Initiative Lieferkettengesetz. Darin wird gezeigt, wie zahlreiche deutsche und europäische Modekonzerne – darunter Primark und C&A –  mit ihren Zulieferern in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha und Myanmar umgegangen sind: Im März stornierten sie und andere Unternehmen allein in Bangladesch Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten zunächst sogar die Zahlung für bereits produzierte Textilien. Damit wälzten sie ihre Verluste auf die Schwächsten in der Lieferkette ab.

Dass es auch anders geht, zeigten Unternehmen wie Adidas, Nike, Tchibo oder H&M. Sie haben von Anfang an zugesagt, zumindest alle bereits gefertigten Waren abzunehmen. Doch solange es kein Gesetz gibt, bleibt eine solche Entscheidung dem guten Willen der Unternehmen überlassen. Deshalb brauchen wir gerade jetzt ein Lieferkettengesetz, das die globalen Märkte stabilisiert und die Menschen nicht im Stich lässt.

Die Initiative Lieferkettengesetz ruft in einer Online-Petition die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Lieferkettengesetz endlich umzusetzen.

Den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen

    Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen.

    Die Debatte über Rassismus ist längst überfällig. Rassismus war und ist Teil der Gesellschaft – nicht nur in den USA, sondern auch hier in Deutschland.

    Der brutale Tod von George Floyd und die darauf folgenden Proteste haben weltweit eine Debatte über strukturellen Rassismus losgetreten. Aber Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt und Terror. Er beginnt dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu “Fremden”, zu „Gästen“ und zu “Anderen” gemacht und ausgeschlossen werden.

    Im Grundgesetz heißt es: ,Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, daher widerspricht eine Unterteilung von Menschen in Kategorien diesem Grundsatz. Daher unterstütze ich die durch die GRÜNEN angestoßene Diskussion, den Begriff ,Rasse‘ im Grundgesetz zu ersetzen

    Unser Grundgesetz wurde vor 70 Jahren, nach dem 2. Weltkrieg, geschrieben. Damals war die Intension für diese Wortwahl, mit Blick auf das Nazi-Regime, sicherlich eine andere, als unsere heutige Sichtweise auf diesen Begriff. Sprache verändert sich und „Rasse“ ist ein überholter Begriff. Der Rassenbegriff manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die unserem Anspruch des Grundgesetzes widerspricht. Es gibt eben keine „Rassen“. Es gibt Menschen.

    Wir müssen alles vermeiden, dass Menschen sich aufgrund von Worten diskriminiert fühlen. Begriffe verändern sich, wenn der Gebrauch in der Umgangssprache sich verändert. Daher ist es richtig, wenn wir über diese Formulierung im Grundgesetz diskutieren und neu nachdenken.

    Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!

    Belgisches Atommüllendlager an der Grenze zu Deutschland?

    GRÜNE diesseits und jenseits der Grenze fordern, dass Tihange und Doel vom Netz gehen, dass das belgische Beteiligungsverfahren auf der Suche nach einem Atommüllendlager verlängert wird und die EU-Nachbarn beteiligt werden.

    Durch Zeichnung dieser Online-Petition(Link) können Sie das Anliegen unterstützen.

    Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager durch, um einen Ort für die nuklearen Abfälle der Meiler in Tihange und Doel zu finden. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden. Hier wird eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt.

    Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen, darunter sind Gebiete, die sich in direkter Nähe zur niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenze befinden.

    Das belgische Vorgehen widerspricht den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa üblich sind. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen oder zu demonstrieren.

    Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU-Recht.

    Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird – und das für tausende Jahre. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden!

    Wir fordern von der belgischen Regierung:
    Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben!

    Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger – auch jene die Corona-Risikogruppen angehören – müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen!

    Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger und alle Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!

    Bitte teilt und unterzeichnet unsere Petition: https://www.change.org/p/belgische-regierung-stoppt-die-laufzeitverlängerung-für-belgiens-akws-endlagersuche-nur-mit-den-eu-nachbarn

    Erstunterzeichner*innen:

    Daniel Freund, Europaabgeordneter, Aachen, B90/GRÜNE

    Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter, Düren, B90/GRÜNE

    Mona Neubaur, Landesvorsitzende B90/GRÜNE NRW

    Sven Giegold, Europaabgeordneter, Düsseldorf, B90/GRÜNE

    Bas Eickhout, Europaabgeordneter, GroenLinks

    Wibke Brems, Sprecherin Energiepolitik GRÜNE Landtagsfraktion NRW

    François Benoy, Vorsitzender des Umweltausschusses der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Déi Gréng

    Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE

    Tilly Metz, Europaabgeordnete, Luxemburg, Déi Gréng

    Terry Reintke, Europaabgeordnete, Gelsenkirchen, B90/GRÜNE

    Alexandra Geese, Europaabgeordnete, Bonn, B90/GRÜNE

    Jutta Paulus, Europaabgeordnete, Rheinland-Pfalz, B90/GRÜNE

    Suzanne Kröger, Abgeordnete Tweede Kamerlid, GroenLinks

    Gisela Nacken, Vorsitzende Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

    Alexander Tietz-Latza, Vorsitzender Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

    Kathleen Mertens, Abgeordnete statenlid Limburg, GroenLinks

    Hagar Roijackers, Abgeordnete statenlid Noord-Brabant, GroenLinks

    Hilde Scheidt, Bürgermeisterin Aachen

    Sibylle Keupen, OB-Kandidatin der Grünen in Aachen

    Stéphanie Empain, Abgeordnetenkammer Luxemburg, Déi Gréng

    Ulrike Höfken, Vorsitzende KV Bitburg-Prüm, B90/GRÜNE

    Renate Krickel, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Monschau

    Christa Heners, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Roetgen

    Günter Thimm, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Simmerath

    Ulla Griepentrog, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Aachen

    Sebastian Breuer, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Aachen

    Lena Zingstheim, Grüne Jugend NRW

    Michael Röls, Grüne Jugend NRW