Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!
Belgisches Atommüllendlager an der Grenze zu Deutschland?
GRÜNE diesseits und jenseits der Grenze fordern, dass Tihange und Doel vom Netz gehen, dass das belgische Beteiligungsverfahren auf der Suche nach einem Atommüllendlager verlängert wird und die EU-Nachbarn beteiligt werden.
Durch Zeichnung dieser Online-Petition(Link) können Sie das Anliegen unterstützen.
Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager durch, um einen Ort für die nuklearen Abfälle der Meiler in Tihange und Doel zu finden. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden. Hier wird eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt.
Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen, darunter sind Gebiete, die sich in direkter Nähe zur niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenze befinden.
Das belgische Vorgehen widerspricht den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa üblich sind. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen oder zu demonstrieren.
Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU-Recht.
Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird – und das für tausende Jahre. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden!
Wir fordern von der belgischen Regierung:
Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben!
Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger – auch jene die Corona-Risikogruppen angehören – müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen!
Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger und alle Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!
Bitte teilt und unterzeichnet unsere Petition: https://www.change.org/p/belgische-regierung-stoppt-die-laufzeitverlängerung-für-belgiens-akws-endlagersuche-nur-mit-den-eu-nachbarn
Erstunterzeichner*innen:
Daniel Freund, Europaabgeordneter, Aachen, B90/GRÜNE
Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter, Düren, B90/GRÜNE
Mona Neubaur, Landesvorsitzende B90/GRÜNE NRW
Sven Giegold, Europaabgeordneter, Düsseldorf, B90/GRÜNE
Bas Eickhout, Europaabgeordneter, GroenLinks
Wibke Brems, Sprecherin Energiepolitik GRÜNE Landtagsfraktion NRW
François Benoy, Vorsitzender des Umweltausschusses der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Déi Gréng
Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE
Tilly Metz, Europaabgeordnete, Luxemburg, Déi Gréng
Terry Reintke, Europaabgeordnete, Gelsenkirchen, B90/GRÜNE
Alexandra Geese, Europaabgeordnete, Bonn, B90/GRÜNE
Jutta Paulus, Europaabgeordnete, Rheinland-Pfalz, B90/GRÜNE
Suzanne Kröger, Abgeordnete Tweede Kamerlid, GroenLinks
Gisela Nacken, Vorsitzende Kreisverband Aachen B90/GRÜNE
Alexander Tietz-Latza, Vorsitzender Kreisverband Aachen B90/GRÜNE
Kathleen Mertens, Abgeordnete statenlid Limburg, GroenLinks
Hagar Roijackers, Abgeordnete statenlid Noord-Brabant, GroenLinks
Hilde Scheidt, Bürgermeisterin Aachen
Sibylle Keupen, OB-Kandidatin der Grünen in Aachen
Stéphanie Empain, Abgeordnetenkammer Luxemburg, Déi Gréng
Ulrike Höfken, Vorsitzende KV Bitburg-Prüm, B90/GRÜNE
Renate Krickel, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Monschau
Christa Heners, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Roetgen
Günter Thimm, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Simmerath
Ulla Griepentrog, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Aachen
Sebastian Breuer, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Aachen
Lena Zingstheim, Grüne Jugend NRW
Michael Röls, Grüne Jugend NRW