Hilde Scheidt

die GRÜNE Bürgermeisterin in Aachen

  • Herzlich Willkommen
  • Persönliches
  • Meine Termine
  • Mitgliedschaften
  • Kontakt
  • Impressum/ Datenschutz
die GRÜNE Bürgermeisterin in Aachen

Kein Atommüllendlager im Grenzgebiet

Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!

27/05/2020 by IK

Belgisches Atommüllendlager an der Grenze zu Deutschland?

GRÜNE diesseits und jenseits der Grenze fordern, dass Tihange und Doel vom Netz gehen, dass das belgische Beteiligungsverfahren auf der Suche nach einem Atommüllendlager verlängert wird und die EU-Nachbarn beteiligt werden.

Durch Zeichnung dieser Online-Petition(Link) können Sie das Anliegen unterstützen.

Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager durch, um einen Ort für die nuklearen Abfälle der Meiler in Tihange und Doel zu finden. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden. Hier wird eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt.

Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen, darunter sind Gebiete, die sich in direkter Nähe zur niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenze befinden.

Das belgische Vorgehen widerspricht den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa üblich sind. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen oder zu demonstrieren.

Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU-Recht.

Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird – und das für tausende Jahre. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden!

Wir fordern von der belgischen Regierung:
Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben!

Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger – auch jene die Corona-Risikogruppen angehören – müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen!

Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger und alle Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!

Bitte teilt und unterzeichnet unsere Petition: https://www.change.org/p/belgische-regierung-stoppt-die-laufzeitverlängerung-für-belgiens-akws-endlagersuche-nur-mit-den-eu-nachbarn

Erstunterzeichner*innen:

Daniel Freund, Europaabgeordneter, Aachen, B90/GRÜNE

Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter, Düren, B90/GRÜNE

Mona Neubaur, Landesvorsitzende B90/GRÜNE NRW

Sven Giegold, Europaabgeordneter, Düsseldorf, B90/GRÜNE

Bas Eickhout, Europaabgeordneter, GroenLinks

Wibke Brems, Sprecherin Energiepolitik GRÜNE Landtagsfraktion NRW

François Benoy, Vorsitzender des Umweltausschusses der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Déi Gréng

Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE

Tilly Metz, Europaabgeordnete, Luxemburg, Déi Gréng

Terry Reintke, Europaabgeordnete, Gelsenkirchen, B90/GRÜNE

Alexandra Geese, Europaabgeordnete, Bonn, B90/GRÜNE

Jutta Paulus, Europaabgeordnete, Rheinland-Pfalz, B90/GRÜNE

Suzanne Kröger, Abgeordnete Tweede Kamerlid, GroenLinks

Gisela Nacken, Vorsitzende Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Alexander Tietz-Latza, Vorsitzender Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Kathleen Mertens, Abgeordnete statenlid Limburg, GroenLinks

Hagar Roijackers, Abgeordnete statenlid Noord-Brabant, GroenLinks

Hilde Scheidt, Bürgermeisterin Aachen

Sibylle Keupen, OB-Kandidatin der Grünen in Aachen

Stéphanie Empain, Abgeordnetenkammer Luxemburg, Déi Gréng

Ulrike Höfken, Vorsitzende KV Bitburg-Prüm, B90/GRÜNE

Renate Krickel, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Monschau

Christa Heners, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Roetgen

Günter Thimm, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Simmerath

Ulla Griepentrog, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Aachen

Sebastian Breuer, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Aachen

Lena Zingstheim, Grüne Jugend NRW

Michael Röls, Grüne Jugend NRW

Posted in: Allgemein, Energie, Umwelt Tagged: Kein Atommüllendlager im Grenzgebiet, Tihange abschalten

Neueste Beiträge

  • Frau.Leben.Freiheit – 12/02/23
  • Ein Bürgerrat für Aachen
  • Iran-Demo 30/11/2022
  • Cities for Life – Städte für das Leben/Städte gegen die Todesstrafe
  • Nein zur Gewalt gegen Frauen

Kategorien

  • Allgemein
  • Energie
  • Frauen
  • Integration
  • Kinder und Jugend
  • Menschenrechte
  • Nachhaltigkeit
  • Soziales
  • Umwelt
  • Videos

Schlagwörter

Aachener Friedenspreis Afghanistan Afrika Amnesty Aachen Amnesty International Atomkraft nein danke Aufnahme von Flüchtlingen Ausstellung Corona Energiewende Europa Fairer Handel Fair Trade Town Flüchtlinge Frauen Frauenquote Frauenrechte Frieden Friedenspreisträger Gewalt gegen Frauen Global Goals Grüne Aachen Hand in Hand Integration Internationaler Frauentag Internationaler Tag der Menschenrechte Iran Jugend Karlspreis Kinder Kinderbetreuung Kindertagesstätten Kita Kitas Klimaschutz Klimawandel Menschenrechte Menschenrechtsverletzungen Neonazis save me Stricken gegen die Kälte Städte gegen Todesstrafe Städtetag Tihange abschalten Wollsammelaktion

Archive

Meta

  • Anmelden
  • Feed der Einträge
  • Kommentare-Feed
  • WordPress.org

Copyright © 2023 Hilde Scheidt.

Church WordPress Theme by themehall.com