„Da habt Ihr die Bescherung“

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Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Diese Überschrift hat nun leider gar nichts mit dem Heiligen Nikolaus oder mit Weihnachten zu tun. Eher schon mit Knecht Ruprecht!!!
Mit dem Slogan „Da habt Ihr die Bescherung“ haben rechtsradikale Neonazis um ihren Frontmann Reitz erneut eine Demonstration in Aachen beantragt und das für den 24. Dezember an Heiligabend.
Sie erinnern sich sicher: Bereits am 8. November waren die Neo-Nazis in Aachen, um am 70. Jahrestag der Reichspogromnacht in einem Demonstrationszug an eben diesen Ort zu ziehen, an dem ihre geistigen Vorfahren die jüdische Synagoge zerstörten. Das Bundesverfassungsgericht hatte kurzfristig den rechten Aufmarsch genehmigt mit dem Verweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und mit der Begründung, von dem Aufmarsch gingen keine „Provokationen aus, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen“.

„Meinungen“ wie die des Herrn Reitz (Originalzitat:…“Wir glauben, dass der Nationalsozialismus der allein selig machende Glaube ist für unser Volk. … Wir glauben, dass der Herrgott uns Adolf Hitler gesandt hat, damit Deutschland für alle Ewigkeit ein Fundament werdet.  â€¦“) müssen endlich verboten werden.

Wir haben kein Verständnis für die Entscheidung der Karlsruher Richter. Wir empfanden die Absicht der Neo-Nazis, an diesem Tag an diesen Ort zu ziehen selbstverständlich als zynische Provokation, die wir uns nicht bieten lassen wollen.   Die faschistische Gesinnung ist der Feind unserer grundrechtlichen Freiheiten. Wir müssen bereits in den Ansätzen verhindern, dass rechtsradikale Kräfte ein zweites Mal in Deutschland die Mittel des Rechtsstaates nutzen, um ihre totalitären Ziele durchzusetzen.

Wir wollen die Neonazis in Aachen nicht haben – nicht am 8. November und auch nicht an Heiligabend.

Wir lassen uns aber auch von diesen Leuten das Weihnachtsfest nicht kaputt machen. In diesem Sinne: Schöne Weihnachten und alles Gute fürs Neue Jahr!

Ihre Hilde Scheidt

 

mehr Informationen zur Person Axel Reitz     http://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Reitz

100 Tage Kibiz – eine Bilanz

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In einem Pressegespräch zogen Hilde Scheidt, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN und OB-Kandidatin in Aachen, und Andrea Asch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, eine erste Zwischenbilanz. „Hätten wir das Gesetz in Aachen eins zu eins übernommen, wäre hier der Notstand ausgebrochen“, so Hilde Scheidt. „Nur dadurch, dass wir in Aachen einiges selbst in die Hand genommen haben, konnten wir Standards retten und den Ausbau der Unter-3-Jährigen-Betreuung voranbringen“ lautet ihr Fazit zu 100 Tage Kibiz.

Grüne sehen «Kibiz » vor Bruchlandung (Aachener Zeitung 20.11.08)

Einstimmiges Votum für Hilde Scheidt

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Hilde Scheidt ist die GRÜNE OB-Kandidatin für Aachen.

Einstimmig und begleitet von sehr viel Beifall wurde Hilde Scheidt am 17.09.2008 von der Mitgliederversammlung der Aachener Grünen zur OB-Kandidatin der Aachener GRÜNEN gewählt.

Zuvor hatte sie in einer mitreißenden Rede den Mitgliedern dargelegt, was sie als Oberbürgermeisterin für die Aachenerinnen und Aachener und für Aachen erreichen möchte.

„In meiner Tätigkeit als ehrenamtliche Bürgermeisterin der Stadt Aachen komme ich tagtäglich mit den Bürgern in Kontakt“ begann Hilde Scheidt ihre Ausführungen.   „Deren Anliegen sind mir sehr wichtig. Dieser Dialog mit den Bürgern muss in Zukunft noch intensiver werden!“ Als ein gutes Beispiel für einen erfolgreichen Bürgerdialog nannte sie die Zukunftswerkstatt Frankenberg: „Dialoge dieser Art zwischen Bürgern und Politik werde ich als Oberbürgermeisterin fördern und ausbauen!“

Mit wenig viel erreichen

Am Herzen liegen Hilde Scheidt insbesondere die Kinder und Jugendlichen in Aachen. „Kein Jugendlicher darf uns auf seinem Bildungsweg verloren gehen“, forderte sie in ihrer emotionalen Ansprache an die Mitglieder. Bildung für alle soll das Ziel sein! Hilde Scheidt plädierte dafür, die Grün-Rote Politik des sozialen Ausgleichs fortzusetzen und gleichzeitig dabei die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.   „Es ist die Kunst mit wenig, viel zu tun“, formulierte Hilde Scheidt ihre Aufgaben als zukünftige Oberbürgermeisterin   von Aachen.

Die Oberbürgermeisterin als Teamplayerin

Das Amt der Oberbürgermeisterin sieht sie nicht als „one-woman-show“. Hilde Scheidt beschreibt sich selber als Teamplayerin, die mit vielen anderen Führungskräften zusammen, die Geschicke in Aachen leiten und Aachen als lebenswerte und ökologische Stadt der Zukunft gestalten möchte.

Von der Teamfähigkeit ihrer OB-Kandidatin sind die Mitglieder überzeugt: „Hilde hat in der Vergangenheit sehr großes Geschick im Umgang mit den verschiedensten Interessensgruppen gezeigt. Sie kann zuhören und vermitteln“ beschrieb Ratsherr Hermann-Josef Pilgram die Fähigkeiten der frisch gekürten OB-Kandidatin. Pilgram bedankte sich bei Hilde Scheidt für die Kandidatur und betonte die kommunalpolitische Kompetenz, die sie in den letzten vier Jahren als Bürgermeisterin der Stadt erlangt hat.

Die GRÜNE Dezernentin Gisela Nacken forderte die Mitglieder schließlich auf: „Lasst uns zusammen mit Hilde einen guten Wahlkampf machen!“ Und zu Hilde Scheidt gewandt, sagte sie: „Hilde, ich freue mich auf Dich als Chefin!“

Demokratie braucht Frauen!

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Kommunale Spitzenverbände für mehr Frauen in Kommunalräten Superwahljahr 2009

Das kommende Jahr wird ein Superwahljahr, auch für Frauen. 2009 stehen die Bundestagswahl, Europawahlen sowie vier Landtagswahlen an. Darüber hinaus haben Frauen in acht Kommunalwahlen die Chance zu kandidieren und als Mandatsträgerinnen mindestens fünf Jahre lang die Geschicke ihrer Kommune mitzubestimmen.

Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) ermuntern Frauen, ihre Chancen zu nutzen. „Die kommunale Ebene bietet wichtige Gestaltungs- und Karrieremöglichkeiten für Frauen.
Gerade in der Kommunalpolitik können Frauen ihre Kompetenzen und Stärken vor Ort einbringen. Hier werden Entscheidungen für alle Lebensbereiche getroffen wie Verkehrspolitik, Stadt- und Finanzplanung und Familienpolitik“, erläuterten die Hauptgeschäftsführer.

Heute, 90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, sind Frauen mit einem durchschnittlichen Anteil von knapp 25 Prozent in den Räten der Kommunen noch immer nicht angemessen repräsentiert. Dabei sind die Anteile von Frauen in den Räten von Städten, Landkreisen und Gemeinden regional höchst unterschiedlich. Insbesondere in größeren Städten über 100.000 Einwohnern liegt der Anteil von Ratsfrauen bereits bei 37 Prozent, während in kleineren Gemeinden die Aufholjagd gerade erst beginnt.

Frauen werden bereits durch vielfältige Maßnahmen gefördert. Dazu gehören Mentorinnenprogramme, Netzwerke sowie Quotenregelungen.
Entscheidend für den Erfolg ist aber auch eine generelle Bewusstseinsveränderung, die eine gleichberechtigte Teilnahme von Frauen am politischen Leben und am Entscheidungsprozess auf allen politischen Ebenen begrüßt und fördert. „Wir wissen alle: Ohne Frauen ist kein Staat und keine Kommune zu machen. Wir unterstützen daher die Bemühungen zur Erhöhung des Frauenanteils in unseren Kommunalräten, denn erfolgreiche Politik vor Ort braucht engagierte Frauen“, so Articus, Henneke und Landsberg abschließend.