Menschenrechte

Leila Zana ist wieder ins türkische Parlament gewählt worden

Die Preisträgerin des Aachener Friedenspreises von 1995 hat bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 12.06.11 ein Direktmandat gewonnen und kehrt damit nach 20 Jahren wieder ins türkische Parlament zurück.
Leila Zana war bereits 1991 als Abgeordnete ins Parlament eingezogen.
Bei ihrer Vereidigung hatte sie in kurdischer Sprache ihren Eid ergänzt mit dem Satz, dass sie sich für das brüderliche Zusammenleben von Türken und Kurden einsetzen wolle. Die kurdische Sprache verknüpfte man mit der PKK und Leila damit als vermeintliche Unterstützerin der PKK. Grund genug für die türkischen Gerichte sie und andere kurdische Politiker zu einer langjährigen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Leila Zana kam erst 2004 wieder frei.

20 Jahre später kann Leila Zana nun ihre parlamentarische Arbeit fortsetzen oder besser gesagt:  beginnen. Die Kurdenpartei BDP ist einer der großen Wahlsieger in der Türkei, immerhin stellt sie jetzt 36 Abgeordnete im neuen Parlament. Um die 10% Hürde zu umgehen, waren die Politiker als Unabhängige angetreten und schließen sich nun als Parlamentarier zu einer Fraktion zusammen.

Ich freue mich, dass Leila Zana wieder den Sprung ins Parlament   geschafft hat und hoffe auf eine konstruktive Lösung des immer noch schwelenden Konfliktes mit den Kurden.

TAZ: Wahl in der Türkei – Überraschungssieger Kurden

Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran und den anderen arabischen Staaten

 

Der Ruf nach Freiheit lässt Nordafrika und viele arabische Staaten nicht mehr los.

Nachdem in Tunesien und Ägypten das Volk mit seinen Protesten gegen die Regierungen die Machthaber zum Rückzug gezwungen hat, wird in immer mehr Ländern der Protest gegen die bestehenden Regierungen laut.

In Libyen geht Gaddafi massiv gegen die Demonstranten in seinem Land vor und schreckt vor brutaler Gewalt und töten nicht zurück.

 

Auch im Iran schweigen die Menschen nicht. Der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten  und Tunesien hat die Regierung und Sicherheitskräfte in Panik versetzt. Es wurden Verbote und Drohungen ausgesprochen. Dennoch gehen in Teheran und in etlichen anderen Städten des Landes wieder Tausende auf die Straßen. Damit haben sie deutlich gemacht, dass das Protestpotenzial in Iran keineswegs nachgelassen hat  und die ,Grüne Bewegung‘, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, viel lebendiger ist, als es den Machthabern in Teheran lieb sein kann.

 

Der Protest im Iran geht weiter, trotz des umfassenden Verbotes gewaltfreier und friedlicher Proteste. Massive Menschenrechtsverletzungen und eine brutale Hinrichtungswelle lassen die Menschen nicht verstummen.

 

Die Menschen im Iran und den anderen arabischen Ländern brauchen unsere Solidarität.

Es ist an der Zeit, alle an den Repressalien beteiligten Funktionäre und Entscheidungsträger international zu sanktionieren.  Die Bundesregierung und Europa müssen die Zivilgesellschaften unterstützen und bei dem Versuch, sich mit   friedlichem und demokratischem Protest Gehör zu verschaffen, beistehen.

 

Statement Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament  zu den neuen Lebenszeichen der Grünen Revolution im Iran

 

Barbara Lochbihler zu EU-Sanktionen gegen den Iran

Ein gutes Jahr nach der „Grünen Revolution“ ist die Stimmung im Iran nach wie vor angespannt. Vor allem junge Menschen verachten das Regime.
Die Menschen leben in Angst. Auch wenn die Berichterstattung aus dem Iran innerhalb des Jahres sich verändert hat, so hat sich für die Menschen doch nichts verändert. Ahmadineschad ist immer noch Präsident, der Vorwurf des Wahlbetruges ist nicht ausgeräumt und die Menschenrechte im Iran werden weiterhin verletzt.

Nachdem der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran verhängt hat, bemüht sich auch die EU um gezielte Sanktionen gegen den Iran.

 

Dazu hier ein Interview mit Barbara Lochbihler,   MdEP und Leiterin der Iran-Delegation im Europa Parlament mit DW-World.de

 

In einer Presseerklärung nimmt sie auch zum Jahrestag der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni Stellung.