Menschenrechte

Proteste gegen das Regime Assad in Aachen

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„Stoppt den Diktator in Syrien – Eine Zukunft in Frieden für unsere Kinder“

 

Die Lage in Syrien ist dramatisch und die Ereignisse der vergangenen Wochen lassen immer noch schlimmeres ahnen.

Die Bemühungen von Kofi Annan sind gescheitert, es ist kein Ende der Gewalt und Auseinandersetzung in Syrien in Sicht. Das Regime knüppelt rücksichtslos den Protest nieder und geht brutal gegen Demonstranten vor.

Gerade heute hat die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ über Folterung und die Methoden des Assad-Regimes veröffentlicht.

 

Eine syrische Beobachtergruppe konnte bisher mehr als 25.000 Syrer identifizieren, die seit Beginn der Aufstände in Syrien im März 2011 von den Geheimdiensten verhaftet wurden. Experten gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Verhaftungen deutlich höher ist und eher in den Hunderttausenden liegt. Die Gefängnisse sind überfüllt und nun dienen Fußballstadien, Schulen und Krankenhäusern als Kerker.

Seit Beginn der Unruhen vor über einem Jahr sind nach UN-Angaben mehr als 9000 Menschen in Syrien getötet worden.

Es gab in der Vergangenheit viele Gespräche mit Assad, um den Frieden in Syrien wieder herzustellen, aber Fortschritte für die Menschen haben diese nicht gebracht.

 

Die Bilder aus Syrien kann niemand ignorieren und die Menschen vor Ort brauchen unsere Solidarität. Immer wieder gibt es seit Beginn der Unruhen Demonstrationen und Mahnwachen auch in ganz Deutschland.

So haben sich am vergangenen Samstag auch in Aachen etwa 100   Menschen zusammen gefunden, die gegen das Regime Assad demonstrierten.

Es war mir ein Anliegen, diesen Protest in Aachen zu unterstützen und mich mit den Menschen in Syrien, aber auch mit den Syrern in Aachen solidarisch zu erklären, die in ständiger Angst um Ihre Angehörigen und Freunde vor Ort leben.

 

„Baum der Freiheit“ im Hangeweiher-Park

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Ende März pflanzte das Iranische Kulturzentrum Rahaward einen „Baum der Freiheit“ im Hangeweiher-Park, in Erinnerung an alle politisch Ermordeten im Iran.

Im Iran wurden tausende Regimekritiker, Frauenrechtlerinnen, Studentenaktivisten, Bürgerrechtler und Arbeiteraktivisten inhaftiert, gefoltert und hingerichtet. Die Bilder von Menschen, vor allem auch jungen Menschen, die auf offener Straße umgebracht wurden, haben die Welt schockiert und   sind auch bei uns unvergessen.

 

Der  „Baum der Freiheit“ soll ein lebendiges Denkmal für die Frauen und Männer sein, die für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie gekämpft und ihr Leben dafür geopfert haben und auch die Menschen ehren, die sich heute dafür einsetzen.

Der Hangeweiher-Park ist ein würdiger Platz für ein Denkmal der Freiheit. Die Baumpflanz-Aktion setzt mit dieser Aktion ein Zeichen gegen Folter und Todesstrafe und für   Freiheit.

 

Baum der Freiheit wächst am Hangeweiher – Aachener Nachrichten, 01.04.12

Hand in Hand for Syria

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Eine Benefizveranstaltung für humanitäre Hilfe in Syrien.

Täglich sterben in Syrien viele  Menschen. Darunter sind viele
unschuldige Frauen und Kinder. In den Hochburgen des Widerstands gegen das Unterdrücker-Regime sind Häuser, Straßen, Geschäfte und die Infrastruktur zerstört. Weder die UN noch das europäische Parlament haben einen Waffenstillstand bisher erreichen können. Russland und China blockieren wirkungsvolle Sanktionen gegen Assad.

Aus humanitärer Motivation haben sich Jugendliche aus Aachen zusammengeschlossen, um den Menschen in Syrien in ihrer äußerst tragischen Lage zu helfen. Sie wollen nicht mehr tatenlos zusehen und  das Leid der Menschen ein wenig lindern. Der Erlös der Veranstaltung geht an eine humanitäre Hilfsorganisation, die Waisenkinder, Witwen und Familien unterstützt.

Weitere Informationen unter   http://hand-for-syria.tk/

Stadtrat möchte ein Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“

 
 
 In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat einstimmig ein sofortiges Verbot der rechtsradikalen Kameradschaft Aachener Land gefordert. Damit bezieht die Stadt wieder einmal klar Stellung gegen Rechtsextremismus, der auch in unserer Region leider immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Daran hat die KAL (Kameradschaft Aachener Land) einen großen Anteil. Ihr Verhalten zeigt eindeutig rechtsextreme und fremdenfeindliche Tendenzen. Die KAL gilt als eine sehr aktive rechtsextreme Gruppe in der Aachener Region und in NRW. Sie hat weitreichende Kontakte in die rechte Szene in Deutschland.
 Mit dieser Forderung folgte der Stadtrat dem Aufruf des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechtsextremismus, das in seiner Begründung schreibt: „Die Kameradschaft Aachener Land bekennt sich offen zur nationalsozialistischen Weltanschauung, verherrlicht und propagiert diese. Außerdem geht sie in Wort und Tat gegen die Gegner dieser Weltanschauung und alle, die nicht in ihr Weltbild passen, vor.
Sie sät Hass gegen Migrantinnen und Migranten. Damit wendet sich die KAL in kämpferischer Weise gegen die Menschenrechte und die demokratischen Grundrechte des Grundgesetzes. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene werden angeworben und nationalsozialistisch indoktriniert. All diesem ist konsequent nur mit einem Verbot der KAL zu begegnen. Die vielen Straftaten, die durch Mitglieder der KAL verübt und aus der Gruppe heraus geplant wurden, zeigen, dass der Einsatz von V-Leuten ohne Erfolg ist. …“        Die Reihe der Straftaten ist lang bis hin zum Bekenntnis zur Zwickauer Terrorgruppe NSU auf der KAL-Webseite.
 Ich finde die eindeutige Positionierung der Stadt gegen die KAL sehr wichtig. Auch in der Vergangenheit hat sich die Stadt Aachen immer aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert.
Wir haben in Aachen  seit langem einen Runden Tisch gegen Rechts an dem sich zahlreiche Gruppen beteiligen und aktiv zusammenarbeiten. Neben der Planung von gemeinsamen  Aktionen, steht  vor allem  die Präventionsarbeit im Vordergrund. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde  nun ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus verabschiedet und damit auch 90.000€ für Projekte in der Jugend- und Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellt.
Wir müssen weiter aktiv bleiben in der Aufklärungsarbeit, uns offensiv gegen den Rechtsextremismus stellen und für ein friedliches Miteinander aller Menschen eintreten.