Der Ruf nach Freiheit lässt Nordafrika und viele arabische Staaten nicht mehr los.
Nachdem in Tunesien und Ägypten das Volk mit seinen Protesten gegen die Regierungen die Machthaber zum Rückzug gezwungen hat, wird in immer mehr Ländern der Protest gegen die bestehenden Regierungen laut.
In Libyen geht Gaddafi massiv gegen die Demonstranten in seinem Land vor und schreckt vor brutaler Gewalt und töten nicht zurück.
Auch im Iran schweigen die Menschen nicht. Der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten und Tunesien hat die Regierung und Sicherheitskräfte in Panik versetzt. Es wurden Verbote und Drohungen ausgesprochen. Dennoch gehen in Teheran und in etlichen anderen Städten des Landes wieder Tausende auf die Straßen. Damit haben sie deutlich gemacht, dass das Protestpotenzial in Iran keineswegs nachgelassen hat und die ,Grüne Bewegung‘, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, viel lebendiger ist, als es den Machthabern in Teheran lieb sein kann.
Der Protest im Iran geht weiter, trotz des umfassenden Verbotes gewaltfreier und friedlicher Proteste. Massive Menschenrechtsverletzungen und eine brutale Hinrichtungswelle lassen die Menschen nicht verstummen.
Die Menschen im Iran und den anderen arabischen Ländern brauchen unsere Solidarität.
Es ist an der Zeit, alle an den Repressalien beteiligten Funktionäre und Entscheidungsträger international zu sanktionieren. Die Bundesregierung und Europa müssen die Zivilgesellschaften unterstützen und bei dem Versuch, sich mit friedlichem und demokratischem Protest Gehör zu verschaffen, beistehen.
Statement Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament zu den neuen Lebenszeichen der Grünen Revolution im Iran