Die Stadt hat einen Flyer herausgegeben mit Informationen zur Flüchtlingshilfe in Aachen. Er bündelt Kontaktadressen an die Bürgerinnen und Bürger sich wenden können, wenn Sie Sachspenden anzubieten haben oder selbst aktiv in der Flüchtlingsbetreuung werden möchten.
Den Flyer der Stadt Aachen finden Sie hier als pdf: Flyer Flüchtlingen helfen, Aachen
Den Flyer als PDF finden Sie
In der gestrigen Ratssitzung stand die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung aus den Sommerferien an: Für die KiTa Kalverbenden in Trägerschaft der AWO sollen von Seiten der Stadt alle Mietkosten übernommen werden, die nicht über das KiBiz-Gesetz refinanzierbar sind. Wir GRÜNE haben den entsprechenden Dringlichkeitsantrag bereits in den Ferien nicht unterschrieben und ihm auch in der Ratssitzung nicht zugestimmt. Zu viele Unklarheiten zu diesem Thema stehen noch im Raum. Eine grundlegende Regelung zur Unterstützung für alle nicht-städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen fehlt.
Für uns ist nicht transparent, nach welchen Kriterien diese zusätzlichen Finanzierungen erfolgen. Obwohl der Runde Tisch zur „Finanzierung Kindertagesstätten“ bereits im Mai getagt hat, gibt es immer noch keine einheitliche Regelung. Deshalb werden wir die Dringlichkeit nicht genehmigen und haben einen Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 8. September auf den Weg gebracht. Hierin fordern wir, dass neue einheitliche kommunale Leitlinien erstellt werden müssen, nach denen dann entschieden wird, inwieweit Einrichtungen Sonderzuschüsse etwa zu den Mietkosten erhalten. Derzeit liegen nämlich wieder neue Anträge von Einrichtungen mit der Bitte um finanzielle Unterstützung (des Trägeranteils oder eines Mietanteils) vor. Auch aus der Vergangenheit gibt es bereits zahlreiche genehmigte Sonderverträge. Im Moment wird also eher von Fall zu Fall entschieden, anstatt eine transparente und allgemeingültige Vorgehensweise zu finden.
Gesetzlich ist die Regelung in NRW so, dass Träger von kirchlichen KiTas einen Eigenanteil von 12 % an der Finanzierung ihrer Einrichtung aufbringen müssen, für freie Träger sind es 9 % und für Elterninitiativen 4 %. Insbesondere die freien Träger vermelden, dass sie diesen Anteil alleine nicht mehr stemmen können. Aus diesem Grund wenden sie sich an die zuständigen Kommunen und bitten um Übernahme des so genannten Trägeranteils. In vielen Kommunen in NRW wird mit diesem Anliegen ganz unterschiedlich umgegangen, manche lehnen eine Übernahme generell ab, andere übernehmen einen gewissen Prozentsatz oder alles. In Aachen wird von Fall zu Fall in Sonderverträgen entschieden. Hier fordern wir für die Zukunft einheitliche Regelungen, auch um Ungleichbehandlungen zu vermeiden.
Ich hoffe, dass mit unserem TOP-Antrag und den darin geforderten Darstellungen etwas Licht in den Aachener KiTa-Finanzierungs-Dschungel kommt.
In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP gemeinsam Stellung:
Seit Monaten kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Dies bedeutet auch für uns in Aachen: Die Zahl der Flüchtlinge steigt täglich. Wir müssen daher mehr Räumlichkeiten für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen als bisher geplant.
Bereits in den Schulferien hatte das Land 300 Flüchtlinge aus der Erstaufnahme in Dortmund nach Aachen verlegt. Die Unterbringung im Inda-Gymnasium erfolgte nach einem Notfallplan von Verwaltung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung war groß. Das ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen
und Helfer war beeindruckend.
Jetzt sind die Schulferien zu Ende. Um den Unterricht in den Klassenräumen wieder aufnehmen zu können, musste für die noch nicht in Wohnungen oder anderen Einrichtungen untergebrachten Menschen kurzfristig eine Unterbringung organisiert werden. Die Fraktionen haben sich in einem interfraktionellen Gespräch mit der Verwaltung darauf verständigt, den Grundsatz einer möglichst dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen weiter zu verfolgen. An dem vor den Ferien mit breiter Mehrheit beschlossenen Aufbau von Containerwohnraum am Kronenberg, an der Adenauerallee und in Haaren an der Laachgasse müssen wir festhalten. Mit der Fertigstellung dieser Wohnungen wird Anfang nächsten Jahres gerechnet. Bis dahin müssen im Bedarfsfall übergangsweise auch Turnhallen belegt werden.
Nach wie vor gilt es aber, die Belegung von Turnhallen möglichst zu vermeiden. Die Hallen haben in der Regel kein Tageslicht. Außerdem geht bei dieser Form der Unterbringung jede Privatsphäre verloren. Mit der Anmietung eines weiteren Objekts soll dieser Zustand schnellst möglich wieder aufgehoben werden. Politik und Verwaltung haben sich deshalb darauf verständigt, das zunächst dem Land NRW als Erstaufnahmeeinrichtung angebotene Gebäude in Richterich, Roermonderstraße selbst anzumieten. Aus Sicht der Fraktionen ist der gefundene Standort eine gute Wahl. In der unmittelbaren Umgebung ist die erforderliche Infrastruktur vorhanden. In einer Bürgerversammlung am 20. August wird die Verwaltung der Bevölkerung die Pläne der Stadt vorstellen. Auch über alle anderen erforderlichen Maßnahmen wird die Verwaltung in Bürgerversammlungen informieren.
Am 18.August 2015 wird über die Flüchtlingssituation in Aachen im Bürgerforum berichtet. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Nadelfabrik, Reichsweg 30.
Wir alle sind gefordert, den Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht suchen, mit Respekt zu begegnen, sie menschenwürdig unterzubringen. Wir setzen auf die Hilfsbereitschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Flüchtlinge in Aachen willkommen zu heißen.
Heute habe ich in einem Offenen Brief an unseren Bischof, Dr. Heinrich Mussinghoff, appelliert, das Engagement der katholischen Kirche bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Bistum Aachen zu verstärken.
Ich fordere dabei explizit alle großen Glaubensgemeinschaften, die christlichen wie die muslimischen Gemeinden in Aachen, auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, Wohnhäuser und andere Einrichtungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Das Bistum Aachen muss hierbei in ganz besonderer Weise Verantwortung übernehmen, verfügt doch gerade die katholische Kirche über bedeutenden Grundbesitz.
Vorweg muss man erst einmal das große ehrenamtliche Engagement der Gemeindemitglieder in den Kirchen hervorheben und auch durchaus sehen, dass die katholische Kirche beispielweise die Mittel für ihren Flüchtlingsfonds deutlich aufgestockt und jeweils eine Million Euro für zusätzliches Personal und Investitionen in Gebäude bereitgestellt hat. Aber was geschieht mit alledem konkret?
Das Bistum weist zu Recht darauf hin, dass es verschiedene Rechtsträger in der Kirche gibt, das Bistum selbst, die Orden, das Domkapitel und die einzelnen Kirchengemeinden. Natürlich ist das eine Schwierigkeit, aber auch eine gute Möglichkeit, die Verantwortlichkeiten hin und her zu schieben.
Und es sind nicht nur die genannten Rechtsträger; ein großes Vermögen der katholischen Kirche liegt auch in den kirchlichen Unternehmen. Bundesweit wird der Wohnungsbesitz kirchlicher Unternehmen und Einrichtungen auf 150.000 Wohnungen geschätzt. Allein die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Köln verfügt über rund 24.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin. Ich denke, dass da insgesamt mehr möglich sein müsste, als das, was bisher getan wurde. Allein die Städtische Wohnungsgesellschaft GeWoGe habe mittlerweile mehr als 100 Wohnungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt.
Dagegen ist das Ergebnis der Bemühungen des Bistums sehr bescheiden. Auf Nachfrage teilte die Liegenschaftsabteilung des Bistums lediglich mit, dass es in den letzten drei Monaten gelungen sei, ein Mehrfamilienhaus in Viersen zur Verfügung zu stellen. Hier könnten nun 60 Menschen untergebracht werden.
Die Sozialverwaltung in Aachen hat die Kirchen als Partner bei der Flüchtlingsaufnahme bereits abgeschrieben. Ganze drei Wohnungen wurden ihr aus dem Bereich der Kirchen bisher angeboten. Mit Blick auf die Zahl von über 1000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr in Aachen bisher zusätzlich aufgenommen werden mussten, ist das einfach zu wenig. Aus der Kirchengemeinde St. Gregorius wurde mir berichtet, dass es der dortige Kirchenvorstand abgelehnt habe, zwei leerstehende Einfamilienhäuser neben der Kirche für Flüchtlingsfamilien herzurichten. Protestplakate gegen diese Entscheidung, die in der Kirche daraufhin aufgehängt worden seien, sollen durch die Kirchenleitung entfernt worden sein.
An dieser Stelle erwarte ich noch einmal ein klares Wort des Bischofs. Auch der Papst hat öffentlich Kritik geübt am Leerstand von Gebäuden und angemahnt, leerstehende Trakte von Klöstern für die Aufnahme von Flüchtlingen zu öffnen. Den Worten müssen Taten folgen.
Bericht in der WDR Lokalzeit dazu