Deutscher Städtetag zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen

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Flüchtlingsströme reißen nicht ab, die Krisenherde auf der Erde werden nicht weniger. Es ist für die kommenden Jahre auch keine friedlichere Zeit in Sicht, daher werden auch weiterhin Millionen von Menschen auf der Flucht sein, von denen nur ein Bruchteil bis nach Europa kommt.

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat in seiner jüngsten Sitzung in Dresden ein Positionspapier zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen verabschiedet.

In Deutschland wird die Hauptlast der derzeitigen Flüchtlingsströme durch die Kommunen getragen. Je nach Bundesland können bis zu 70% der Aufwendungen für die Flüchtlinge bei den Kommunen hängen bleiben. Daher ist es unerlässlich, dass Bund und Länder die Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern, um die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen dauerhaft zu bewältigen.

Der Deutsche Städtetag fordert verschiedene Maßnahmen bzw. unterstützt derzeitige Bemühungen des Bundes und der Länder. Hier seien nur einige der Forderungen benannt. Das gesamte Positionspapier finden Sie am Ende des Artikels.

Forderungen an den Bund:

– gemeinsame Lösung der EU für die dramatischen Entwicklungen auf den Fluchtwegen finden

– dauerhafte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten  der Kommunen

– Bearbeitungszeit von Asylanträgen reduzieren

Forderung an die Länder:

– vollständige Erstattung der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (bundesweite einheitliche Regelung)

– Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen ausweiten

– für die Kommunen planbareres Verteilungsverfahren

Integration als Hauptaufgabe der Kommunen:

– Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse ermöglichen, finanzielle Ausstattung für die Kommunen verbessern

– Nachholung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Förderung der Weiterbildung

– weitere Initiativen zur Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

– Programme zur sozialen Wohnraumförderung ausweiten, zur Verbesserung der Unterbringungssituation

Städtetag Positionspapier Asylbewerber und Fluechtlinge 2015_06

70 Jahre Befreiung Auschwitz

Vor 70 Jahren wurden die Überlebenden in Auschwitz von der Roten Armee befreit.
Es waren nur noch ca. 7000 Menschen die lebend das Lager verlassen konnten, alle am Ende ihrer Kräfte. Dem Holocaust fielen ca. 6 Millionen Menschen zum Opfer, davon kamen mehr als 1 Million in Auschwitz ums Leben.

Gestern fanden an verschiedenen Orten Gedenkfeiern statt. Es ist sehr bewegend, die Berichte und Mahnungen der inzwischen nur noch 300 Überlebenden zu hören. Menschen in hohem Alter, die schwer an dieser Vergangenheit tragen, viele von ihnen sind als Zeitzeugen aktiv in der Aufklärung tätig, mit Schülern und Jugendlichen, denen der Bezug zu unserer Geschichte immer ferner wird, weil die betroffenen Verwandten und Freunde einer Generation angehörten, die bald nicht mehr da sein wird.

Dieser Gedenktag der Befreiung Auschwitz‘ wirft auch die Frage auf, wie gehen wir mit den Menschen um, die in ihrem Heimatland verfolgt werden und von Gewalt bedroht sind?
Für mich ist dies ein Tag, der nicht nur Gedenken, sondern auch handeln einfordert, handeln für den Frieden in der Welt und handeln für die Menschen, die verfolgt werden und zu uns kommen.

Bundestagspräsident Lammert sagte dazu in seiner gestrigen Rede vor dem Bundestag, dass aus unserer Geschichte heraus sich die moralische Verpflichtung ergibt, den Flüchtlingen zu helfen und wir uns fragen müssen, wie wir mit den Menschen umgehen, die der bestialischen Gewalt in vielen Staaten entfliehen und Schutz bei uns suchen.