Die Preisträgerin des Aachener Friedenspreises von 1995 hat bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 12.06.11 ein Direktmandat gewonnen und kehrt damit nach 20 Jahren wieder ins türkische Parlament zurück.
Leila Zana war bereits 1991 als Abgeordnete ins Parlament eingezogen.
Bei ihrer Vereidigung hatte sie in kurdischer Sprache ihren Eid ergänzt mit dem Satz, dass sie sich für das brüderliche Zusammenleben von Türken und Kurden einsetzen wolle. Die kurdische Sprache verknüpfte man mit der PKK und Leila damit als vermeintliche Unterstützerin der PKK. Grund genug für die türkischen Gerichte sie und andere kurdische Politiker zu einer langjährigen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Leila Zana kam erst 2004 wieder frei.

20 Jahre später kann Leila Zana nun ihre parlamentarische Arbeit fortsetzen oder besser gesagt: beginnen. Die Kurdenpartei BDP ist einer der großen Wahlsieger in der Türkei, immerhin stellt sie jetzt 36 Abgeordnete im neuen Parlament. Um die 10% Hürde zu umgehen, waren die Politiker als Unabhängige angetreten und schließen sich nun als Parlamentarier zu einer Fraktion zusammen.

Ich freue mich, dass Leila Zana wieder den Sprung ins Parlament  geschafft hat und hoffe auf eine konstruktive Lösung des immer noch schwelenden Konfliktes mit den Kurden.

TAZ: Wahl in der Türkei - Überraschungssieger Kurden

Der iranische Kulturverein Rahaward in Aachen hatte zum 100. internationalen Frauentag ein Konzert mit einer bekannten iranischen Künstlerin organisiert.

Zuvor sparch Kerstin Müller MdB zum Thema Frauen und Menschenrechte. Mein Grußwort zu dieser Veranstaltung finden Sie ab 3:34

Der Ruf nach Freiheit lässt Nordafrika und viele arabische Staaten nicht mehr los.

Nachdem in Tunesien und Ägypten das Volk mit seinen Protesten gegen die Regierungen die Machthaber zum Rückzug gezwungen hat, wird in immer mehr Ländern der Protest gegen die bestehenden Regierungen laut.

In Libyen geht Gaddafi massiv gegen die Demonstranten in seinem Land vor und schreckt vor brutaler Gewalt und töten nicht zurück.

Auch im Iran schweigen die Menschen nicht. Der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten  und Tunesien hat die Regierung und Sicherheitskräfte in Panik versetzt. Es wurden Verbote und Drohungen ausgesprochen. Dennoch gehen in Teheran und in etlichen anderen Städten des Landes wieder Tausende auf die Straßen. Damit haben sie deutlich gemacht, dass das Protestpotenzial in Iran keineswegs nachgelassen hat  und die ,Grüne Bewegung‘, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, viel lebendiger ist, als es den Machthabern in Teheran lieb sein kann.

Der Protest im Iran geht weiter, trotz des umfassenden Verbotes gewaltfreier und friedlicher Proteste. Massive Menschenrechtsverletzungen und eine brutale Hinrichtungswelle lassen die Menschen nicht verstummen.

Die Menschen im Iran und den anderen arabischen Ländern brauchen unsere Solidarität.

Es ist an der Zeit, alle an den Repressalien beteiligten Funktionäre und Entscheidungsträger international zu sanktionieren. Die Bundesregierung und Europa müssen die Zivilgesellschaften unterstützen und bei dem Versuch, sich mit  friedlichem und demokratischem Protest Gehör zu verschaffen, beistehen.

Statement Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament zu den neuen Lebenszeichen der Grünen Revolution im Iran

Ein gutes Jahr nach der „Grünen Revolution“ ist die Stimmung im Iran nach wie vor angespannt. Vor allem junge Menschen verachten das Regime.
Die Menschen leben in Angst. Auch wenn die Berichterstattung aus dem Iran innerhalb des Jahres sich verändert hat, so hat sich für die Menschen doch nichts verändert. Ahmadineschad ist immer noch Präsident, der Vorwurf des Wahlbetruges ist nicht ausgeräumt und die Menschenrechte im Iran werden weiterhin verletzt.

Nachdem der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran verhängt hat, bemüht sich auch die EU um gezielte Sanktionen gegen den Iran.

Dazu hier ein Interview mit Barbara Lochbihler,  MdEP und Leiterin der Iran-Delegation im Europa Parlament mit DW-World.de

In einer Presseerklärung nimmt sie auch zum Jahrestag der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni Stellung.

Unter dieser Überschrift haben das Bistum Aachen und die Evangelischen Kirchenkreise Aachen u. Jülich  zur „Schokoladenaktion“ aufgerufen.
Fairer Handel ist auch in der Süßwarenindustrie ein Thema. Für die Kleinbauern, die  den Kakao, die Grundlage für unsere leckere Schokolade anbauen, ernten und vermarkten, bedeutet der Faire Handel eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Ich unterstütze diese Aktion sehr gerne und freue mich, dass die Initiative dazu aus der Schokoladen- und Printenstadt Aachen kommt, dies ist ein gutes und wichtiges Signal.
Denn nur gemeinsam, als Verbraucher, Hersteller und Rohstofflieferanten, können wir die Welt ein Stück gerechter machen.  Wir als Verbraucher sollten dieses Bewusstsein durch unser Verhalten einfordern und in der Süßwarenindustrie ein Umdenken anstoßen.

Fair gehandelte Schokolade ist ein Gewinn für die Kakaobauern,  die Schokoladenhersteller und die Genießer.  Mit einem guten Gewissen schmeckt  Schokolade noch besser – auch ich bin ein Fan von guter  Schokolade.
www.schokoladenaktion-aachen.de

Quelle: http://www.transfair.org/aktiv/weltfrauentag.html

Viele Frauen freuen sich über die geschenkte Rose zum Internationalen Frauentag am 08. März.  Ein großer Teil dieser Blumen kommt aus Ostafrika und Lateinamerika.  Aus Ländern, in denen Arbeits- und Gesundheitsschutz oft keine große Rolle spielen.

Zusammen mit dem Aachener Weltladen habe ich am Samstag „fair gehandelte“ Rosen an Passantinnen verteilt, um auf die Missstände und schlechten  Arbeitsbedingungen auf den Blumenfarmen aufmerksam zu machen.

Meist sind es Frauen, die die Arbeit auf den Blumenfarmen verrichten:
pflanzen, pflegen, schneiden und versandfertig machen für den Weg nach Europa.
Die Arbeitsbedingungen sind häufig von niedrigen Löhnen, schlechten Arbeitsbedingungen und hohem Einsatz von zum Teil hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln bestimmt. Es gibt keine Aufklärungsarbeit und keinen Arbeitsschutz etwa durch Handschuhe oder einen Mundschutz. Auch auf Schwangere wird keine Rücksicht genommen und so sind behinderte Kinder oder Totgeburten keine Seltenheit.

Fair gehandelte Produkte schaffen, wie bspw. auch bei Kaffee und Kakao,  ebenso im Blumenhandel  Arbeitsplätze mit sozialen und ökologischen Standards für die ArbeiterInnen auf den Farmen.
Wir als Verbraucher können durch unser Verhalten hier etwas verändern. Unser Einkaufsverhalten übt Druck auf die Hersteller aus. Auch wenn es momentan nur in wenigen Läden Blumen aus fairem Handel zu kaufen gibt, so gehe ich davon aus, dass diese Blumen mit der Zeit ganz selbstverständlich sein werden, wie Bio-Produkte.

Auch nach 100 Jahren Internationaler Frauentag und vielen positiven Veränderungen für die Rechte der Frauen besteht immer noch dringender Handlungsbedarf und ein Eintreten für Frauenrechte in vielen Lebensbereichen und in allen Teilen der Welt.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und langjährige Generalsekretärin  der deutschen Sektion von Amnesty International:

*Die EU muss ihre Menschenrechtspolitik überprüfen!*

“Täglich erreichen uns Berichte über Folter, willkürliche Verhaftungen,> Vergewaltigungen oder Verfolgung von Oppositionellen aus den
internationalen Krisengebieten: aus dem Iran, dem Kongo, aus Birma oder
Guatemala. Die Zahl der Hungernden ist auf eine Milliarde gestiegen,
Hunderte Millionen müssen ohne ihr Menschenrecht auf Bildung,
Gesundheitsversorgung oder Wohnen leben.

Besonders erschreckend ist es, dass internationale Unternehmen und
westliche Regierungen aktiv an der Verletzung von Menschenrechten
beteiligt sind. So lieferte etwa der Siemens-Nokia-Konzern jene
Überwachungssoftware, mit der das iranische Regime Oppositionelle
bespitzelt, um diese dann zu verfolgen. Die Proteste der letzten Tage
zeigen, dass die iranische Zivilgesellschaft weiterhin gegen die
Unterdrückung im Land kämpft. Wer für die Menschenrechte eintritt, muss
die Opposition Irans gegen Angriffe auf der Straße, Schauprozesse sowie
Misshandlung von Gefangenen verteidigen und im Kampf für
Meinungsfreiheit und Frauenrechte unterstützen.

Auch die Europäische Union muss stärker in die Pflicht genommen werden.
Zwar steht seit langem in allen EU-Vereinbarungen mit Drittländern eine
Menschenrechtsklausel, in der Praxis ist diese jedoch kaum das Papier
Wert, auf dem sie geschrieben ist. Weder die Untätigkeit mexikanischer
Behörden bei der Aufklärung unzähliger Frauenmorden noch die brutalen
Angriffe auf russische Journalisten hatten Konsequenzen in den
Beziehungen der EU zu diesen Ländern.

Die EU muss auch dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen in den
Mitgliedsstaaten selbst beendet werden. Mindestens 4000 Flüchtlinge
starben allein im letzten Jahr beim Versuch, über das Mittelmeer nach
Europa einzureisen. Mit der Abschiebung von Roma aus Deutschland in den Kosovo werden Tausende in eine Situation von Armut und Verfolgung
getrieben. Will die EU ihren Anspruch ernst nehmen, muss sie ihre
brutale Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen überdenken. Nehmen
wir die designierte EU-Außenministerin Catherine Ashton beim Wort: Die
Menschenrechte müssen all unserer Arbeit zugrunde liegen!”

Die Veranstaltung des iranischen Kulturvereines „Rahaward“ e.V. zum Thema „Menschenrechte im Iran“ war ein großer Erfolg.
Im vollbesetzten Space des Ludwig-Forums referierte Barbara Lochbihler, Abgeordnete des Europa-Parlamentes und langjährige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland,  zu diesem Thema, aber auch ganz allgemein zu Menschenrechten.
Frau Lochbihler sprach von einer Verknüpfung der sozialen und der wirtschaftlichen Menschenrechte. Menschenrechte sind nicht nur Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit, sondern auch innerhalb der wirtschaftlichen Tätigkeiten gilt es Menschenrechte zu beachten. Durch Enteignungen (Landraub) wird Menschen die Grundlage entzogen und sie können sich selbst nicht mehr ernähren. Armut und kein Geld für die Schulbildung der Kinder können daraus folgen.

Die Wahl im Iran hatte für viele Menschen Hoffnung bedeutet, die nach der Wahl zerbrochen ist. Barbara Lochbihler kritisierte die Menschenrechtsverletzungen, die trotz Zensur bekannt werden. Das Internet ist das Medium, welches von den Demonstranten im Iran als Informationsplattform nach draußen am meisten genutzt wird. 

In 2010 wird es im EU Parlament  in Brüssel eine Tagung geben, zu der Frau Lochbihler auch Vertreter des Iranischen Kulturvereines „Rahaward“ e.V. eingeladen hat. Es wird um Meinungsfreiheit im informellen Raum gehen und welche Firmen an der Zensur beteiligt sind. Unternehmen machen durch die Lieferung von Technologie  diese  Zensur erst möglich. Sie nannte Namen wie Nokia und Siemens, die den Iran mit der nötigen Technik ausstatten.

Also steht  hier wirtschaftliche Entwicklung auf der einen und Menschenrechte auf der anderen Seite.  Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen losgelöst vom Einsatz des Produktes gesehen werden. Hier ist noch viel Aufklärung und Engagement erforderlich, um Menschenrechte für alle umzusetzen und zu wahren.

Iranischer Kulturverein “Rahaward” e.V.

Auch in Aachen zeigten wir in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt unsere Solidarität mit den Menschen im Iran und den Protesten gegen das Regime von Präsident Ahmadinedschad.

Der ungebrochene und weiter zunehmende Protest im Iran zeigt das Ausmaß der Krise, in die eine demokratisch nicht legitimierte Führung das Land gestürzt hat. Die Staatsführung setzt auf Drohungen und Unterdrückung und spitzt die Lage weiter zu.

Wir dürfen dies nicht hinnehmen und appellieren an die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen im Iran sehr deutlich zu benennen.
Die vielen mutigen Menschen im Iran, die ihre Stimme erheben und zu der Unrechtsregierung laut Nein sagen, brauchen unsere Solidarität.
Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und Betroffenen von Repressalien im Iran.

Am Tag der Menschenrechte, 29.11.09 wird es eine weitere Veranstaltung in Aachen geben, veranstaltet vom Iranischen Kulturverein Rahaward e.V.

Ich wünsche mir eine große Unterstützung für das iranische Volk.