Städtetag NRW

Vorstand Städtetag NRW zu Gesprächen in Berlin

Foto: Dt. Städtetag

Der Vorstand des Städtetages NRW hat vergangene Woche in Berlin getagt und sich in diesem Rahmen zu Gesprächen mit Staatsminister Dr. Hoppenstedt aus dem Bundeskanzleramt und Staatssekretär Dr. Bösinger aus dem Bundesfinanzministerium getroffen. Weiterhin wurden Gespräche mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Achim Post, und dem Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter, geführt.

Im Fokus standen die Fragen, wie das kommunale Altschuldenproblem gelöst werden kann, strukturschwache Regionen gefördert und die Städte beim Klimaschutz unterstützt werden können.

NRW-Städte begrüßen geplante Schuldenhilfe durch Rot-Grün

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Der Städtetag NRW sieht im jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD      und Grünen gute Ansätze, um die Handlungsfähigkeit der Städte in NRW zu stärken.

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal sagt zu den kommunalen Themen des Vertrages: “ Wir begrüßen, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung bekennt und die dramatische Finanzsituation der NRW-Städte lindern will. Was wir brauchen sind nachhaltige Hilfen. Deshalb ist es gut, dass die Kommunen wieder ander Grunderwerbssteuer beteiligt werden sollen. Außerdem soll der Beitrag der Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes abgeschafft werden… Das ist in schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal.“

Das   Statement des Städttages NRW in Gänze finden Sie   hier