Hilde Scheidt

die GRÜNE Bürgermeisterin in Aachen

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Koalitionsvertrag

NRW-Städte begrüßen geplante Schuldenhilfe durch Rot-Grün

15/07/2010 by Hilde Scheidt

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Der Städtetag NRW sieht im jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD      und Grünen gute Ansätze, um die Handlungsfähigkeit der Städte in NRW zu stärken.

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal sagt zu den kommunalen Themen des Vertrages: “ Wir begrüßen, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung bekennt und die dramatische Finanzsituation der NRW-Städte lindern will. Was wir brauchen sind nachhaltige Hilfen. Deshalb ist es gut, dass die Kommunen wieder ander Grunderwerbssteuer beteiligt werden sollen. Außerdem soll der Beitrag der Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes abgeschafft werden… Das ist in schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal.“

Das   Statement des Städttages NRW in Gänze finden Sie   hier

Posted in: Allgemein Tagged: Koalitionsvertrag, Rot-Grün NRW, Städtetag NRW

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