Menschenrechte

Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran und den anderen arabischen Staaten

 

Der Ruf nach Freiheit lässt Nordafrika und viele arabische Staaten nicht mehr los.

Nachdem in Tunesien und Ägypten das Volk mit seinen Protesten gegen die Regierungen die Machthaber zum Rückzug gezwungen hat, wird in immer mehr Ländern der Protest gegen die bestehenden Regierungen laut.

In Libyen geht Gaddafi massiv gegen die Demonstranten in seinem Land vor und schreckt vor brutaler Gewalt und töten nicht zurück.

 

Auch im Iran schweigen die Menschen nicht. Der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten  und Tunesien hat die Regierung und Sicherheitskräfte in Panik versetzt. Es wurden Verbote und Drohungen ausgesprochen. Dennoch gehen in Teheran und in etlichen anderen Städten des Landes wieder Tausende auf die Straßen. Damit haben sie deutlich gemacht, dass das Protestpotenzial in Iran keineswegs nachgelassen hat  und die ,Grüne Bewegung‘, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, viel lebendiger ist, als es den Machthabern in Teheran lieb sein kann.

 

Der Protest im Iran geht weiter, trotz des umfassenden Verbotes gewaltfreier und friedlicher Proteste. Massive Menschenrechtsverletzungen und eine brutale Hinrichtungswelle lassen die Menschen nicht verstummen.

 

Die Menschen im Iran und den anderen arabischen Ländern brauchen unsere Solidarität.

Es ist an der Zeit, alle an den Repressalien beteiligten Funktionäre und Entscheidungsträger international zu sanktionieren.  Die Bundesregierung und Europa müssen die Zivilgesellschaften unterstützen und bei dem Versuch, sich mit   friedlichem und demokratischem Protest Gehör zu verschaffen, beistehen.

 

Statement Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament  zu den neuen Lebenszeichen der Grünen Revolution im Iran

 

Barbara Lochbihler zu EU-Sanktionen gegen den Iran

Ein gutes Jahr nach der „Grünen Revolution“ ist die Stimmung im Iran nach wie vor angespannt. Vor allem junge Menschen verachten das Regime.
Die Menschen leben in Angst. Auch wenn die Berichterstattung aus dem Iran innerhalb des Jahres sich verändert hat, so hat sich für die Menschen doch nichts verändert. Ahmadineschad ist immer noch Präsident, der Vorwurf des Wahlbetruges ist nicht ausgeräumt und die Menschenrechte im Iran werden weiterhin verletzt.

Nachdem der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran verhängt hat, bemüht sich auch die EU um gezielte Sanktionen gegen den Iran.

 

Dazu hier ein Interview mit Barbara Lochbihler,   MdEP und Leiterin der Iran-Delegation im Europa Parlament mit DW-World.de

 

In einer Presseerklärung nimmt sie auch zum Jahrestag der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni Stellung.

 

Solidarität für die Menschen im Iran

Mit großer Betroffenheit verfolge ich die Nachrichten aus dem Iran.
Mehr Freiheiten und eine Wiederholung der Präsidentenwahl sind der Wunsch der iranischen Bevölkerung. Diese Proteste gegen Präsident   Ahmadinedschad und sein Regime fordern viele Opfer, unzählige werden inhaftiert.

Ein Verwandter einer iranischen Familie in Aachen ist bei den Protesten ums Leben gekommen und Freunde und iranische Verbände haben in Aachen eine Gedenkveranstaltung organisiert, für den 19-jährigen Sohrab Arabi, für alle Opfer und auch aus Solidarität mit der iranischen Bevölkerung.

Nachstehenden Text habe ich an die Organisatoren übermittelt, um meine Solidarität zu bekunden und Ihnen Mut zuzusprechen:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ich grüße sie alle, auch im Namen der Aachener GRÜNEN .
Wir möchten mit ihnen gemeinsam Solidarität und Hilfe für die Menschen im Iran einfordern, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie protestieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf , alles zu tun, um Verfolgung und den Mord an unschuldigen, friedlichen Frauen und Männern zu verhindern.
Ahmadinedschad wurde trotz der Wahlfarce vom obersten Revolutionsführer zum neuen Präsidenten ausgerufen. Ein Präsident der nicht ordnungsgemäß gewählt wurde, der den Holocoust leugnet und die nukleare Bewaffnung des Iran weiter vorantreibt.
Dieses nicht gewählte Regime terrorisiert ein ganzes Land.  
Täglich erreichen uns erschreckende Nachrichten von Gewalt, Mord und äußerster Brutalität.
Kommandos der Revolutionsgarden schlagen auf offener Straße mit Knüppeln auf junge Menschen ein. Viele werden verletzt und jeden Tag werden neue Morde gemeldet. Viele Tausend sind in den letzten Wochen verhaftet worden und sitzen unschuldig im Gefängnis.
Wir erklären uns solidarisch mit der Protestbewegung im Iran und in vielen Ländern der Welt, die eine Wiederholung der Wahlen im Iran fordert und den friedlichen Machtwechsel befürwortet.
Wir sprechen den Familien der unschuldigen Opfer unser tiefstes Mitgefühl aus.
Wir reichen ihnen die Hände und danken ihnen für ihren Mut und ihr Engagement .Wir werden sie weiterhin solidarisch unterstützen.
Ich grüße sie ganz herzlich
Ihre
Hilde Scheidt „