Menschenrechte

Proteste gegen das Regime Assad in Aachen

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„Stoppt den Diktator in Syrien – Eine Zukunft in Frieden für unsere Kinder“

 

Die Lage in Syrien ist dramatisch und die Ereignisse der vergangenen Wochen lassen immer noch schlimmeres ahnen.

Die Bemühungen von Kofi Annan sind gescheitert, es ist kein Ende der Gewalt und Auseinandersetzung in Syrien in Sicht. Das Regime knüppelt rücksichtslos den Protest nieder und geht brutal gegen Demonstranten vor.

Gerade heute hat die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ über Folterung und die Methoden des Assad-Regimes veröffentlicht.

 

Eine syrische Beobachtergruppe konnte bisher mehr als 25.000 Syrer identifizieren, die seit Beginn der Aufstände in Syrien im März 2011 von den Geheimdiensten verhaftet wurden. Experten gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Verhaftungen deutlich höher ist und eher in den Hunderttausenden liegt. Die Gefängnisse sind überfüllt und nun dienen Fußballstadien, Schulen und Krankenhäusern als Kerker.

Seit Beginn der Unruhen vor über einem Jahr sind nach UN-Angaben mehr als 9000 Menschen in Syrien getötet worden.

Es gab in der Vergangenheit viele Gespräche mit Assad, um den Frieden in Syrien wieder herzustellen, aber Fortschritte für die Menschen haben diese nicht gebracht.

 

Die Bilder aus Syrien kann niemand ignorieren und die Menschen vor Ort brauchen unsere Solidarität. Immer wieder gibt es seit Beginn der Unruhen Demonstrationen und Mahnwachen auch in ganz Deutschland.

So haben sich am vergangenen Samstag auch in Aachen etwa 100   Menschen zusammen gefunden, die gegen das Regime Assad demonstrierten.

Es war mir ein Anliegen, diesen Protest in Aachen zu unterstützen und mich mit den Menschen in Syrien, aber auch mit den Syrern in Aachen solidarisch zu erklären, die in ständiger Angst um Ihre Angehörigen und Freunde vor Ort leben.

 

„Baum der Freiheit“ im Hangeweiher-Park

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Ende März pflanzte das Iranische Kulturzentrum Rahaward einen „Baum der Freiheit“ im Hangeweiher-Park, in Erinnerung an alle politisch Ermordeten im Iran.

Im Iran wurden tausende Regimekritiker, Frauenrechtlerinnen, Studentenaktivisten, Bürgerrechtler und Arbeiteraktivisten inhaftiert, gefoltert und hingerichtet. Die Bilder von Menschen, vor allem auch jungen Menschen, die auf offener Straße umgebracht wurden, haben die Welt schockiert und   sind auch bei uns unvergessen.

 

Der  „Baum der Freiheit“ soll ein lebendiges Denkmal für die Frauen und Männer sein, die für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie gekämpft und ihr Leben dafür geopfert haben und auch die Menschen ehren, die sich heute dafür einsetzen.

Der Hangeweiher-Park ist ein würdiger Platz für ein Denkmal der Freiheit. Die Baumpflanz-Aktion setzt mit dieser Aktion ein Zeichen gegen Folter und Todesstrafe und für   Freiheit.

 

Baum der Freiheit wächst am Hangeweiher – Aachener Nachrichten, 01.04.12

Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran und den anderen arabischen Staaten

 

Der Ruf nach Freiheit lässt Nordafrika und viele arabische Staaten nicht mehr los.

Nachdem in Tunesien und Ägypten das Volk mit seinen Protesten gegen die Regierungen die Machthaber zum Rückzug gezwungen hat, wird in immer mehr Ländern der Protest gegen die bestehenden Regierungen laut.

In Libyen geht Gaddafi massiv gegen die Demonstranten in seinem Land vor und schreckt vor brutaler Gewalt und töten nicht zurück.

 

Auch im Iran schweigen die Menschen nicht. Der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten  und Tunesien hat die Regierung und Sicherheitskräfte in Panik versetzt. Es wurden Verbote und Drohungen ausgesprochen. Dennoch gehen in Teheran und in etlichen anderen Städten des Landes wieder Tausende auf die Straßen. Damit haben sie deutlich gemacht, dass das Protestpotenzial in Iran keineswegs nachgelassen hat  und die ,Grüne Bewegung‘, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, viel lebendiger ist, als es den Machthabern in Teheran lieb sein kann.

 

Der Protest im Iran geht weiter, trotz des umfassenden Verbotes gewaltfreier und friedlicher Proteste. Massive Menschenrechtsverletzungen und eine brutale Hinrichtungswelle lassen die Menschen nicht verstummen.

 

Die Menschen im Iran und den anderen arabischen Ländern brauchen unsere Solidarität.

Es ist an der Zeit, alle an den Repressalien beteiligten Funktionäre und Entscheidungsträger international zu sanktionieren.  Die Bundesregierung und Europa müssen die Zivilgesellschaften unterstützen und bei dem Versuch, sich mit   friedlichem und demokratischem Protest Gehör zu verschaffen, beistehen.

 

Statement Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament  zu den neuen Lebenszeichen der Grünen Revolution im Iran

 

Barbara Lochbihler zu EU-Sanktionen gegen den Iran

Ein gutes Jahr nach der „Grünen Revolution“ ist die Stimmung im Iran nach wie vor angespannt. Vor allem junge Menschen verachten das Regime.
Die Menschen leben in Angst. Auch wenn die Berichterstattung aus dem Iran innerhalb des Jahres sich verändert hat, so hat sich für die Menschen doch nichts verändert. Ahmadineschad ist immer noch Präsident, der Vorwurf des Wahlbetruges ist nicht ausgeräumt und die Menschenrechte im Iran werden weiterhin verletzt.

Nachdem der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran verhängt hat, bemüht sich auch die EU um gezielte Sanktionen gegen den Iran.

 

Dazu hier ein Interview mit Barbara Lochbihler,   MdEP und Leiterin der Iran-Delegation im Europa Parlament mit DW-World.de

 

In einer Presseerklärung nimmt sie auch zum Jahrestag der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni Stellung.