Integrationsrat

Am 25. Mai sind Wahlen – gewählt werden das Europaparlament, die kommunalen Parlamente und die Integrationsräte in den Städten.

Erstmals sind die Wahlen zum Integrationsrat in NRW am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen. Damit soll die Bedeutung dieses Gremiums noch mehr herausgestellt werden und wir erhoffen uns durch diese Zusammenlegung auch eine höhere Wahlbeteiligung. Der Integrationsrat ist das Gremium, welches von Migrantinnen und Migranten direkt gewählt wird und dem Stadtrat unterstellt ist.

Mein Wunsch bleibt das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Wir möchten, dass jeder, der sich in Aachen wohlfühlt, auch hier wählen und sich direkt einbringen darf. Leider bleibt die dafür erforderliche Grundgesetzänderung auch mit der jetzigen Bundesregierung nur ein Wunsch, denn es sieht nicht danach aus, als ob die Große Koalition sich in dieser Sache bewegen würde. Solange es diese Änderung nicht gibt, bleibt der Integrationsrat das Vertretungsgremium für unsere ausländischen Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.

Wir möchten daher die Werbetrommel rühren für eine große Beteiligung an dieser  Wahl und ich lade alle herzlich ein, die Informationsveranstaltung des Landesintegrationsrates NRW am 13.02.14 im Rathaus Aachen zu nutzen, um sich über die anstehenden Wahlen zu informieren und die Strukturen in der Stadt kennen zu lernen, die die Lebensbereiche unserer ausländischen Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Wann:  13.02.2014, 17 – 20 Uhr

Wo:       Rathaus der Stadt Aachen