Demokratie

Auf Einladung von Sri Tunruang vom Arbeitskreis Indonesien im Aachener Welthaus fand Anfang Juli ein Treffen mit indonesischen Menschenrechtlern statt. Anlass der Europareise der NGOs ist die Menschenrechtssituation und die anstehende Präsidentschaftswahl in ihrem Heimatland. Neben dem demokratischen Kandidaten Joko Widodo (genannt Jokowi) tritt bei der Wahl ein weiterer aussichtsreicher Kandidat Prabowo Subianto, Schwiegersohn von Ex-Diktator Suharto und General zu Zeiten Suhartos.

Mugiyanto, Vorsitzender der Indonesian Association of Families of the Disappeared (IKOHI) und Asian Federation Against Involuntary Disappearances (AFAD), Fitri Nganthi Wani, Tochter des Schriftstellers Wiji Thukul, sowie ein Vertreter von IKOHI aus den Niederlanden erläuterten mir und einer Gruppe von Besuchern in angeregter Diskussion die Menschenrechtslage in Indonesien. Mugiyanto ist einer der Überlebenden der Entführungen von 23 Personen 1997 in Indonesien, von der bis heute 13 Menschen vermisst werden. Vermisst ist auch Wiji Thukul, der Vater der jungen Frau, die Mugiyanto bei seiner Europa-Mission begleitet. Diese Menschen gingen damals in Indonesien an die Öffentlichkeit, um auf die Gräuel des Suharto Regimes hinzuweisen. Als Schlüsselfiguren der Demokratiebewegung in verschiedenen Organisationen wurden sie verschleppt und gefoltert. Sie stellten sich trotz Todesdrohungen in die Öffentlichkeit und zeigten auf die Verantwortlichen und Täter der Diktatur. Damit brachten Sie maßgeblich die Dinge mit ins Rollen, die zum Rücktritt Suhartos geführt haben.
Europa für Menschenrechte in Indonesien sensibilisieren

Mugiyanto und seine Begleiter möchten auf Ihrer Europareise mit Stationen und Gesprächen in Amsterdam, Brüssel, Aachen, Paris und Genf Europa und die Welt informieren und sensibilisieren für die Situation der Menschenrechte in Indonesien. Die Ereignisse von 1998 wurden erst in 2006 vom indonesischen nationalen Komitee für Menschenrechte geprüft und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Bevor diese jedoch aktiv wird, muss der Präsident dieses Verfahren freigeben. Der seit 2004 und derzeit noch amtierende Präsident Susilo Bambang Yudhoyono hat dies abgelehnt.
Ein neuer Präsident ist für die Menschenrechtler auch verbunden mit der Hoffnung, dass die Ereignisse von 1998 endlich aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Sie hoffen darauf, dass bei der Präsidentschaftswahl Joko Widodo (genannt Jokowi) gewinnt und damit ein ehrlicher Demokratisierungsprozess gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen weitergehen kann. Jokowi ist der Hoffnungsträger für die Menschen in Indonesien.
Ich unterstütze die Menschen in Ihrem Anliegen und habe ihnen Unterstützung und Hilfe auch in Aachen angeboten. „Ich wünsche, dass diesen Menschen geholfen wird, ihr Trauma und die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und die Schuldigen zu verurteilen. Die Menschen in Indonesien haben ein Recht auf Demokratie ohne Korruption und Menschenrechtsverletzungen.“

 

 

Schwiegersohn und General Suhartos will Präsident in Indonesien werden

Einer der aussichtsreichen Bewerber für das Präsidentschaftsamt ist Prabowo Subianto, Schwiegersohn des Diktators Suharto. Suharto war von 1965-1998 Präsident in Indonesien, regierte das Land diktatorisch und ging mit großer Härte und Unterstützung des Militärs gegen Oppositionelle vor, er schreckte auch vor Konzentrationslagern nicht zurück. 1965-1966 wurden bei einem Massaker in Indonesien nach verschiedenen Schätzungen zwischen 400.000 und einer Million Kommunisten und regierungskritische Studenten ermordet. Suhartos Schwiegersohn war unter seiner diktatorischen Regetnschaft General und hat unter anderem den Pogrom an der chinesischen Minderheit organisiert. Er war als mächtiger Militärmachthaber ein wichtiger Teil des Machtapparates Suhartos und eingebettet in Korruption und Menschenrechtsverletzungen.
Ein Wahlsieg Subiantos würde einen großen Rückschritt im Demokratisierungsprozess Indonesiens bedeuten.
Besuch beim Menschenrechtsrat der UN in Genf

Dies ist eine der großen Sorgen Mugiyantos und seiner Mitstreiter. Vor dem Besuch in Aachen hatte die Menschenrechtsdelegation ein Treffen mit dem Außenminister der Niederlande. Nach weiteren Gesprächen in Brüssel, Aachen und Paris ist die letzte Station der Europareise der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Vom Menschenrechtsrat erhoffen sie sich Unterstützung in der Aufklärung der Gräueltaten von 1998 und der Situation der Menschenrechte in Genf. Sie sehen ihre Reise als Informationsreise, um Europa und die Welt auf die Situation in Indonesien aufmerksam zu machen, um Hilfe zu bitten und aufmerksam auf die Ereignisse in Indonesien zu blicken.
Fitri Nganthi Wani verlas eine eindringliche Botschaft, verbunden mit dem Aufruf, das Gewesene und die Vermissten nicht zu vergessen. „Wir sind in unserem Land zur Seite geschoben wegen der Menschenrechtsverletzungen und werden als überflüssig betrachtet. Der Staat hat die Entführungen nie anerkannt. Ich bin hier, um meinen Kampf fortzuführen, der noch nicht zu Ende ist, damit niemand so behandelt wird, wie es bei uns geschah.“

Die Sorge der Menschen in Indonesien ist verständlich und berechtigt, dass mit Prabowo Subianto wieder ein Präsident an die Macht käme, der für Unrecht und Korruption steht. Ich wünsche den Menschen in Indonesien und uns allen, dass der demokratische Bewerber, im Volksmund auch der Obama Indonesiens genannt, sich durchsetzen kann und sich in Indonesien der Weg zu mehr Menschenrechten und Demokratie öffnet. „Ich freue mich, dass solche Diskussionen im Welthaus in Aachen geführt werden, es ist durch seine Offenheit und die vielen dort arbeitenden entwicklungspolitischen Gruppen wie gemacht dafür.“