Asylbewerber

Asylbewerber frühestmöglich in Arbeit bringen

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Das im April diesen Jahres beschlossene neue Integrationsgesetz ermöglicht es, geflüchtete Menschen möglichst schnell an sinnvolle und gemeinnützige Arbeiten heranzuführen.

Nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ sollen verlässliche Angebote gemacht werden, um möglichst vielen geflüchteten Menschen bereits während ihres laufenden Asylverfahrens eine Beschäftigung zu ermöglichen. 100.000 Arbeitsgelegenheiten sollen geschaffen werden – niedrigschwellig und gemeinnützig. Ein Zitat dazu aus dem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 13.04.2016:

„Ziel ist eine niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt sowie das Angebot einer sinnvollen und gemeinnützigen Betätigung während des Asylverfahrens.“

Wir Grüne möchten eine schnelle Umsetzung und haben dies in einem konkreten Antrag formuliert mit dem Titel „Niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber nach §5 Asylbewerberleistungsgesetz“.

Darin heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber bei der Stadt Aachen nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz zu erstellen. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sollen in dieses Konzept einbezogen werden.“

Die erzwungene Untätigkeit über Monate hinweg ist für die Asylsuchenden schrecklich, sie führt vielfach zu Problemen bis hin zu ernsthaften Erkrankungen. Eine frühzeitige Beschäftigung erleichtert es den Schutz suchenden Menschen in einem sinnvollen Tagesablauf zu leben und sie können ihre im Sprachkurs erworbenen Kenntnisse zeitnah anwenden.

Wir hoffen, dass die Asylbewerberinnen und -bewerber mit dem neuen Integrationsgesetz jetzt endlich die Möglichkeit bekommen, bei kommunalen oder gemeinnützigen Trägern gegen eine Aufwandsentschädigung zu arbeiten. Dies erleichtert auch eine spätere reguläre Arbeitsaufnahme. Dabei sind vielfältige Einsatzstellen für diese Menschen denkbar – zum Beispiel in der Grünpflege, im Kulturbereich, in Alten- und Pflegeheimen, in Mensen oder Sportvereinen.“

Und auch wenn ein Teil dieser Menschen später vielleicht in ihr Herkunftsland zurückkehren wird, so können hier erworbene Erfahrungen und Qualifizierungen auch im Heimatland  Perspektiven öffnen.

 

 

Erklärung des Vorstandes Städtetages NRW zu Asylbewerbern und Flüchtlingen

„Unterstützung des Landes für Kommunen ist hilfreich –
vollständige Kostenerstattung bleibt nötig“

In der gestrigen Sitzung des Vorstandes Städtetag NRW wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Der Vorstand des Städtetages NRW begrüßt die Zusagen der Landesregierung anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 20.10.2014 zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

2. Der Vorstand des Städtetages NRW erwartet hinsichtlich der Dringlichkeit der Probleme die unverzügliche Umsetzung der im Rahmen des Flüchtlingsgipfels angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen.

3. Der Vorstand bekräftigt darüber hinaus seine Forderung an das Land, die Ausgaben für Flüchtlnge und Asylbewerber vollständig den Kommunen zu erstatten.

Die Presseerklärung des Städtetages NRW dazu:

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bewertet die vom Land anlässlich des Flüchtlings-gipfels getroffenen Zusagen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als hilfreich. Angesichts der Dringlichkeit der Probleme muss das Land diese Hilfen nun möglichst unverzüglich realisieren, betonte der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen während seiner heutigen Sitzung in Köln. Außerdem halten die Städte an ihrer weitergehenden Forderung fest, dass das Land den Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber vollständig erstatten müsse, sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal. [Read more…]