Berkin Elvan ist am 11.03.14 nach 269 Tagen im Koma verstorben. Er war im Juni 2013 in Istanbul während des Taksim Widerstandes durch die Polizei von einer Pfeffergas-Granate am Kopf verletzt worden, als er Brot einkaufen wollte. Er wurde gerade einmal 15 Jahre alt.
Heute ist Treffpunkt am Kugelbrunnen um 17.30 Uhr, um unsere Trauer und Betroffenheit über das Unrecht und die Vorfälle zum Ausdruck zu bringen.
Am 25. Mai sind Wahlen – gewählt werden das Europaparlament, die kommunalen Parlamente und die Integrationsräte in den Städten.
Erstmals sind die Wahlen zum Integrationsrat in NRW am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen. Damit soll die Bedeutung dieses Gremiums noch mehr herausgestellt werden und wir erhoffen uns durch diese Zusammenlegung auch eine höhere Wahlbeteiligung. Der Integrationsrat ist das Gremium, welches von Migrantinnen und Migranten direkt gewählt wird und dem Stadtrat unterstellt ist.
Mein Wunsch bleibt das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Wir möchten, dass jeder, der sich in Aachen wohlfühlt, auch hier wählen und sich direkt einbringen darf. Leider bleibt die dafür erforderliche Grundgesetzänderung auch mit der jetzigen Bundesregierung nur ein Wunsch, denn es sieht nicht danach aus, als ob die Große Koalition sich in dieser Sache bewegen würde. Solange es diese Änderung nicht gibt, bleibt der Integrationsrat das Vertretungsgremium für unsere ausländischen Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.
Wir möchten daher die Werbetrommel rühren für eine große Beteiligung an dieser Wahl und ich lade alle herzlich ein, die Informationsveranstaltung des Landesintegrationsrates NRW am 13.02.14 im Rathaus Aachen zu nutzen, um sich über die anstehenden Wahlen zu informieren und die Strukturen in der Stadt kennen zu lernen, die die Lebensbereiche unserer ausländischen Bürgerinnen und Bürger betreffen.
Wann: 13.02.2014, 17 – 20 Uhr
Wo: Rathaus der Stadt Aachen
Die Aachener GRÜNEN haben mit der angekündigten Kandidatur von Gisela Nacken als Oberbürgermeisterin den Vorwahlkampf mit einem Paukenschlag eröffnet.
Mit Gisela stellen wir Grüne eine Frau mit hoher Kompetenz in die erste Reihe. Sie ist seit über 15 Jahren städtische Beigeordnete und hat als Chefin des Dezernats für Planung und Umwelt sehr viel Verwaltungserfahrung. Wir sind überzeugt: Gisela wäre eine sehr gute OB für unsere Stadt!
Als Mitglied des Verwaltungsvorstands weiß sie um die mit dem Amt der Oberbürgermeisterin verbundenen Aufgaben. Neben den Repräsentationsaufgaben ist das vor allem auch die Aufgabe der Verwaltungsführung. Sie möchte an der Spitze der Gesamtverwaltung die Stadt gestalten und weiterentwickeln.
Als Spitzenkandidatin für die Grünen im Stadtrat wird unsere derzeitige Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog die Liste anführen. Damit stehen bei uns zwei starke Frauen an der Spitze, ein Team, das den Rückhalt aus der Fraktion und der Partei hat.
Am vergangenen Samstag wurden beide bei der Wahlversammlung der Grünen mit überwältigender Mehrheit als Kandidatinnen bestätigt.
Mit diesen beiden Kandidatinnen haben wir eine stark besetzte „Doppelspitze“ und werden hoch motiviert Wahlkampf machen.
Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf und werde Gisela und Ulla nach Kräften unterstützen.
In der Vergangenheit hat es immer wieder Übergriffe von Neonazis in der Stadt gegeben. Zur Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen, die sich dieser intoleranten, rechten Gesinnung entgegenstellen, wurde 2010 der „Runde Tisch gegen Rechts“ ins Leben gerufen.
Zu den jüngsten Angriffen von Rechten in Aachen hat der „Runde Tisch gegen Rechts“, dem die Stadt Aachen, die Stadtratsparteien, die Polizei, die Religionsgemeinschaften, der DGB sowie viele Vereine und Verbände angehören, eine Erklärung veröffentlicht, die diese Angriffe scharf verurteilt. Als Mitglied des Runden Tisches unterstütze ich die Erklärung ausdrücklich. Wir müssen immer aufs Neue Präsenz zeigen und uns den Neonazis entgegenstellen.
Erklärung:
„In den letzten Jahren ist es in Aachen immer wieder zu Bedrohungen, Attacken und Gewalt von Rechtsextremisten gegen ihre aktiven Gegner und deren Familien, demokratische Parteien und Gotteshäuser sowie kulturelle Einrichtungen gekommen. In jüngster Zeit wurde ein Anschlag auf die bosnisch-islamische Gemeinde in Aachen verübt, eine Demonstration und das Autonome Zentrum überfallen.
Diese Vorkommnisse zeigen, wie groß die Bedrohung von Rechts ist, mit welcher Radikalität und Hemmungslosigkeit Rechtsextreme ihre Ziele verfolgen.Ihre Absicht sit die einschüchterung derer, die sich ihnen entgegenstellen und für Toleranz, friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Rekligion und Weltanschauung, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es den Rechtsextremen gelingt, das zivile Leben in unserer Stadt zu beeinträchtigen oder zu beschädigen.
Der Runde Tisch gegen Rechts verurteilt die neuesten fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Angriffe auf das Schärfste. Er ruft die Bürgerschaft Aachens auf, gegen jede Form der Diskriminierung und Neonazis zusammen zu stehen und beim Verdacht, dass diese aktiv werden und Menchen bedrohen, Zivilcourage zu zeigen, sofort Hilfe zu rufen und die Polizei zu informieren.
Das demokratische Aachen bleibt bei seinem Motto: Wir sind Aachen, Nazis sind es nicht!“