Kindergelderhöhung – nicht für alle Kinder

Die Bundesagentur für Arbeit fordert in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz-IV-Beziehern zurück.
Die Erhöhung des Kindergeldes um 20€ pro Kind ab Januar 2010 soll demnach nicht für alle Kinder gelten, denn nach dem Willen der Bundesregierung wird die Erhöhung des Kindergeldes bei Hartz IV-Familien auf das Sozialgeld der Kinder angerechnet. Und damit gehen diese Familien leer aus.
Ich bin entsetzt,  über diese Rückforderung. Dass ausgerechnet diese Familien, die ohnehin schlechter gestellt sind, von der Kindergelderhöhung ausgeschlossen werden, darf nicht sein. Sind es doch besonders Kinder aus Hartz-IV-Familien die eine Erhöhung dringend benötigen.
Familienpolitik sollte allen Familien zu Gute kommen.

Die Grundlage zu der Rückforderung ergibt sich – so die offizielle Begründung – aus dem Sozialrecht, das nicht entsprechend angepasst wurde. Es ist nun an der Zeit, dass hier die Bundesregierung ein klares Zeichen setzt und einschreitet.

Ordnungspartnerschaft fürs Pontviertel

Eine unschöne Entwicklung ist auch in Aachen mittlerweile in verschiedenen Stadtteilen zu finden. Öffentliche Trinkgelage und stark angetrunkene Menschen stören derzeit massiv das Bild und vor allem die Anwohner im Pontviertel.
Diese Probleme müssen wir in den Griff bekommen.
Wir Grüne bringen dazu einen Antrag ein, um auch im Pontviertel – wie bereits am Kaiserplatz – eine Ordnungspartnerschaft ins Leben zu rufen.

Unser Ziel ist es, die Probleme mit allen Beteiligten bzw. Betroffenen gemeinsam zu lösen, dazu gehören für uns Vertreter der Anwohner, der Gastwirte und Kioskbetreiber, Studentenvertreter, den Ordnungsbehörden und der Polizei.

Nur wenn wir  jetzt   Handeln kann eine positive Veränderung der Situation möglich. Dieses Handeln  mit allen in einem Boot möchten wir mit unserem Antrag auf den Weg bringen.

Ich sehe einen Anteil an dieser Entwicklung der öffentlichen Trinkerei bei Jugendlichen auch bei der jetzigen Landesregierung, die mit der Öffnung der Ladenschlusszeiten den Weg bereitet hat.

Bericht AN 07.08.09