Kinder und Jugend

GRÜNE fordern einheitliche Regelung zur Finanzierung der KiTa-Träger

In der gestrigen Ratssitzung stand die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung aus den Sommerferien an: Für die KiTa Kalverbenden in Trägerschaft der AWO sollen von Seiten der Stadt alle Mietkosten übernommen werden, die nicht über das KiBiz-Gesetz refinanzierbar sind. Wir GRÜNE haben den entsprechenden Dringlichkeitsantrag bereits in den Ferien nicht unterschrieben und ihm auch in der Ratssitzung nicht zugestimmt. Zu viele Unklarheiten zu diesem Thema stehen noch im Raum. Eine grundlegende Regelung zur Unterstützung für alle nicht-städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen fehlt.

Für uns ist nicht transparent, nach welchen Kriterien diese zusätzlichen Finanzierungen erfolgen. Obwohl der Runde Tisch zur „Finanzierung Kindertagesstätten“ bereits im Mai getagt hat, gibt es immer noch keine einheitliche Regelung. Deshalb werden wir die Dringlichkeit nicht genehmigen und haben einen Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 8. September auf den Weg gebracht. Hierin fordern wir, dass neue einheitliche kommunale Leitlinien erstellt werden müssen, nach denen dann entschieden wird, inwieweit Einrichtungen Sonderzuschüsse etwa zu den Mietkosten erhalten. Derzeit liegen nämlich wieder neue Anträge von Einrichtungen mit der Bitte um finanzielle Unterstützung (des Trägeranteils oder eines Mietanteils) vor. Auch aus der Vergangenheit gibt es bereits zahlreiche genehmigte Sonderverträge. Im Moment wird also eher von Fall zu Fall entschieden, anstatt eine transparente und allgemeingültige Vorgehensweise zu finden.

Gesetzlich ist die Regelung in NRW so, dass Träger von kirchlichen KiTas einen Eigenanteil von 12 % an der Finanzierung ihrer Einrichtung aufbringen müssen, für freie Träger sind es 9 % und für Elterninitiativen 4 %. Insbesondere die freien Träger vermelden, dass sie diesen Anteil alleine nicht mehr stemmen können. Aus diesem Grund wenden sie sich an die zuständigen Kommunen und bitten um Übernahme des so genannten Trägeranteils. In vielen Kommunen in NRW wird mit diesem Anliegen ganz unterschiedlich umgegangen, manche lehnen eine Übernahme generell ab, andere übernehmen einen gewissen Prozentsatz oder alles. In Aachen wird von Fall zu Fall in Sonderverträgen entschieden. Hier fordern wir für die Zukunft einheitliche Regelungen, auch um Ungleichbehandlungen zu vermeiden.

Ich hoffe, dass mit unserem TOP-Antrag und den darin geforderten Darstellungen etwas Licht in den Aachener KiTa-Finanzierungs-Dschungel kommt.

Erstattung der Kita-Beiträge

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde beschlossen, die Elternbeiträge für städtische Kitas und OGS-Maßnahmen für den vom Streik betroffenen Monat Mai zu erstatten. Das ist eine gute Nachricht. Wir GRÜNE hatten diese Maßnahme, die nun von der großen Koalition als eigene und neue Idee verkauft wird, dem Rat bereits in einem Dringlichkeitsantrag am 20. Mai vorgeschlagen.Es wäre allerdings für die Eltern deutlich besser gewesen, bereits im Mai einen Beschluss zu dem Thema zu bekommen. Das wäre ein klares Signal an die Eltern gewesen. Außerdem wäre nicht die für viele Eltern schwer verständliche Situation wie folgt entstanden: In der Zwischenzeit verschickte nämlich die Verwaltung gezwungenermaßen – aufgrund der fehlenden Beschlusslage – Briefe mit abschlägigem Bescheid an diejenigen Eltern, die eine Kostenerstattung wegen des Streiks beantragt hatten. Zwar mit dem sinngemäßen Zusatz „unter Vorbehalt, falls sich die politische Beschlusslage ändert“. Dieser Bescheid sorgte verständlicherweise für große Verwirrung.
Dieses Ärgernis hätte die Stadt den Eltern ersparen können, wenn es von Anfang an eine klare Linie gegeben hätte. Aber: Besser spät als nie! –

Erzieherinnen aus Kladno besuchen Kitas in Aachen

Kladno Erzieherinnen 1

Vergangene Woche war die erste Gruppe von Erzieherinnen aus Kladno (Tschechien) in Aachen zu Besuch, um in verschiedenen Aachener Kindertageseinrichtungen zu hospitieren. Bis zum Herbst werden in drei Gruppen insgesamt 20 Erzieherinnen im Rahmen eines EU Projektes die Arbeit mit Kindern in deutschen und auch französischen Kitas kennenlernen.

Die Gruppe besuchte verschiedene Kitas und konnte sich ein umfassendes Bild über unsere Arbeit in den Einrichtungen machen. Nach den Besuchen in den Kita-Gruppen gab es jeweils einen Austausch mit den deutschen Erzieherinnen und Kita-Leiterinnen zu Fragen der Organisation von Kindergärten, zur Ausbildung der ErzieherInnen und auch zu den Bildungskonzepten. Das Feed Back der Tschechinnen war durchweg positiv. Besonders die Ruhe und Zufriedenheit der Kinder hat sie sehr beeindruckt.

Nach der einwöchigen Station in Aachen werden die Erzieherinnen auch noch jeweils eine Woche in französischen Kindertagesstätten das dortige System kennen lernen.
Auch für uns war es interessant, einen kleinen Einblick in das Kinderbetreuungssystem in Tschechien zu bekommen. Es werden alle Seiten von diesem Austausch profitieren und Aachen als Europastadt hat eine große Kompetenz für dieses Weiterbildungsprogramm auf EU Ebene.

Vielen Dank an die MitarbeiterInnen der Kitas und des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule der Stadtverwaltung, die diesen Austausch möglich machten und gerne den Aufwand stemmten. Ich denke es hat sich für alle Beteiligten gelohnt.

Wie familienfreundlich ist Aachen?

Was müssen Eltern demnächst alles offenlegen, wenn sie eine 45-Stunden Betreuung für ihr Kind wünschen?

Diese Fragen, und noch viele mehr, stellen sich mit dem Beschluss der neuen Kindertagesstättenentwicklungsplanung für 2015/16 im Kinder- und Jugendausschuss am 03.03.15.

Rolle rückwärts in der Kinderbetreuung bei U3- und Ü3-jährigen in den Kitas?

Unsere erfolgreichen Kinderbetreuungsplanungen der vergangenen Jahre haben sich ausgezahlt, dass sieht man an den Zahlen der Kita-Buchungen. Allerdings bedeutet dieser neue Beschluss eine Abkehr von der bisherigen Linie und eine erste Rolle rückwärts des bisherigen, von den Eltern sehr gut angenommenen, Angebotes.

Deckelung der 45-Stunden-Plätze für das kommende Kindergartenjahr

Bereits im Vorfeld hat dieser Plan heftige Kritik hervorgerufen.
Es geht bei der Kritik darum, dass künftig der Betreuungsumfang von 45-Stunden gedeckelt werden soll, d.h. nicht alle Eltern, die einen solchen Platz wünschen, werden diesen künftig auch bekommen. Im kommenden Kindergartenjahr sollen es nur noch 75% der Ü3-Kinder und nur 85% der U3-Kinder sein, die einen solchen Platz belegen können.

Im jetzigen Kindergartenjahr wurden von den Eltern genau diese Prozentsätze gebucht, d.h. 75% der Ü3-Kinder und 85% der U3-Kinder bleiben derzeit 45 Stunden in der Kita.
Diese Zahlen spiegeln den Elternwillen wieder.
Eine aktuelle Bedarfsumfrage hat ergeben, dass der Bedarf an 45-Stunden-Plätzen bei den Eltern im kommenden Kindergartenjahr höher sein wird.
Werden die o.g. Prozentsätze – wie nun im KJA beschlossen – für 2015/16 von vorne herein festgeschrieben, kann von einer Berücksichtigung des Elternwillens keine Rede mehr sein. Können nicht alle Wünsche nach 45-Stunden-Plätzen berücksichtigt werden, spielt für das kommende Kindergartenjahr der Elternwille keine Rolle mehr. Es geht dann nur noch darum, nach welchen Kriterien die vorhandenen Plätze vergeben werden.

Was müssen Eltern demnächst alles offenlegen, wenn sie eine 45-Stunden Betreuung für ihr Kind wünschen?

Der Beschluss der GroKo in Aachen lässt die Frage offen, wie diese Verteilung erfolgen soll. Es gibt kein Konzept für die Umsetzung dieser Einschränkung. Wie wird der dringlichste Bedarf von Eltern für einen 45-Stunden-Platz ermittelt? Wird den Eltern mit der Deckelung des Platzangebotes unterstellt, dass sie etwas in Anspruch nehmen, was sie nicht brauchen? Oder ist es eine finanzielle Maßnahme, um Gelder einzusparen zur Haushaltssanierung.

Im Kinder- und Jugendausschuss hagelte es jedenfalls Kritik – nicht nur von den GRÜNEN und anderen Oppositionsparteien. Auch Frau Tarassova, Vertreterin des Jugendamtselternbeirates, die Vertretung der Eltern aller Kindertagesstätten in Aachen (JAEB), äußerte ihre Bedenken und forderte Flexibilität für die Eltern und ein uneingeschränktes Angebot an 45-Stunden-Plätzen. Die Eltern befürchten, so ihre Information von Betroffenen, dass sie künftig eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen müssen, wenn sie einen 45-Stunden-Platz buchen möchten.

Ich habe im Ausschuss deutlich gemacht, dass arbeitende Eltern nicht mit einem 35-Stunden-Kontingent auskommen können und die Berücksichtigung der Elternwünsche oberste Priorität hat.