Aachen beteiligt sich an der Kampagne „Hier, wo ich lebe, will ich wählen.“

Plakat wahlrecht

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat mit großer Mehrheit eine Resolution für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten verabschiedet.

„Der Rat der Stadt Aachen bittet die Verfassungskommission des Landtags bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts bis zur Kommunalwahl 2020 für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten, die zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben, zu unterstützen.“

Damit schließt Aachen sich der Kampagne des Landesintegrationsrates an „Hier, wo ich lebe, will ich wählen.“Bis auf die rechten Gruppierungen schlossen sich alle Fraktionen des Stadtrates dieser Resolution an.

Für mich ist ein starkes Zeichen für unsere Einstellung zur Integration und hoffe, dass die rechtlichen Hürden genommen werden.

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