Klimanotstand und die SPD

Wie passt dies zusammen?

In der Lützowstraße gab es historisch einen breiten grünen und bepflanzten Streifen. Es handelt sich hier um einen denkmalgeschützten Bereich inklusive der Vorgärten – die es dort einmal gab. Früher waren auf dem Streifen zwischen Häusern und Straße attraktive Vorgärten zu finden. Mittlerweile ist dieser Grünstreifen zu einem illegalen Parkbereich geworden und das Bild hat sich verändert.

Parken in der Lützowstraße, Foto: Harald Krömer

Nach Kanalarbeiten soll nun die Lützowstraße erneuert werden und in diesem Zuge schlug die Verwaltung in ihrer Vorlage für die Gremien vor, soll der Grünbereich vor den Häusern wieder grün werden und die illegalen Parkplätze weichen. In der Vorlage heißt es „Die Bewohner haben sich die Vorgärten angeeignet, obwohl das Parken dort bauordnungsrechtlich nicht vorgesehen oder genehmigt ist.“ Und um einen Erhalt der vorhandenen Bäume zu ermöglichen, soll die Planung angepasst  werden. Will heißen, die Autos sollen wieder an der Straße parken, auf den vorgesehenen Parkflächen.

Stefanie Luczak, GRÜNE Bezirksvertreterin Aachen-Mitte dazu: „Wir müssen den Anwohnern klarmachen, dass wir das tun, um ihre Straße aufzuwerten.“

CDU, SPD und FDP stimmten in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gegen den Vorschlag der Verwaltung, damit für Parkplätze unter den Bäumen statt Grünfläche und Legalisierung der illegalen Parkplätze.

Es ist mal wieder die Diskussion und der Kampf der GroKo in Aachen um jeden Parkplatz, der einer anderen Zweckbestimmung weichen soll. Offenbar gilt dieses Prinzip bei der GroKo auch, wenn es sich nicht um ausgewiesene Parkplätze handelt. Wir dürfen gespannt sein, wie der verkehrliche Umbau der Stadt zu realisieren ist, wenn nur das Verkehrsmittel Auto die Hauptrolle spielt.

Dies in Übereinkunft zu bringen mit der aktuellen Diskussion, die im Rat geführt werden wird, für die Stadt Aachen den Klimanotstand auszurufen, halte ich für sehr schwierig und wir können nur hoffen, dass die ehemals großen Parteien es nicht nur bei den Worten „Klimaschutz“ und „Klimanotstand“ belassen, sondern auch Taten folgen werden. So ruft die SPD in Aachen gerade die Umweltverbände dazu auf, der Politik mehr Unterstützung zu geben in Sachen Klimaschutz. Michael Servos, SPD-Fraktionsvorsitzender, zu den Plänen für Aachen: „Das ist der Startschuss für eine komplett andere Politik für Aachen“, so wird er in der Presse zitiert. Man wolle künftig bei relevanten Entscheidungen im Rat die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.

Ob die Wiederherstellung einer Grünfläche nun als relevant eingestuft wird, mag zu diskutieren sein, wir meinen, es zählt die Gesamtheit und auch die kleinen Entscheidungen für die Ökologie, zumal diese für die Bürger mehr Wohn- und Lebensqualität im Umfeld bietet.

Ich würde mich sehr freuen, wennbei der SPD statt der Frage, wer kümmerte sich als erster um den Klimaschutz, war es die SPD oder die GRÜNEN, endlich Taten folgen würden.

70 Jahre Grundgesetz – 23/05/19

Den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes nimmt die Bürgerstiftung Lebensraum Aachen zum Anlass, um in einer großen Festveranstaltung dieses Werk zu würdigen.

Donnerstag, 23. Mai 2019 von 14 bis 16 Uhr
Ballsaal des Alten Kurhauses, Komphausbadstraße, Aachen


Im Jahr 1949 wurde das Grundgesetz vom parlamentarischen Rat verabschiedet und die Bürgerstiftung würdigt an diesem Tag diese bedeutende Grundlage unseres Zusammenlebens.

Im Ballsaal des Alten Kurhauses wird es ein buntes Programm geben: das Theater K macht einen Abstecher in die Geschichte von 1848 bis 1949, die Preisträger des Schülerwettbewerbs „Demokratinnen und Demokraten in Aachen und der Region“ werden geehrt und bekommen die Möglichkeit, ihre kreativen Arbeiten zu präsentieren. Der Nachmittag wird von Musik von Moritz Schippers und Lisa Heide begleitet und in Talkrunden kommt die Bedeutung des Grundgesetzes zur Sprache. Wir freuen uns auf spannende Talkteilnehmerinnen und -teilnehmer und einen Vortrag von Professor Richter. Auch der Oberbürgermeister Marcel Philipp wird anwesend sein.

Der Tag soll ein Zeichen für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt werden, für Toleranz, Kommunikation und Weltoffenheit.

Hilde Scheidt zu dem besonderen Geburtstag: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes kamen aus dem Kaiserreich, der Weimarer Republik und dem Naziregime. Und doch haben sie etwas aufgeschrieben, das bis heute Geltung hat. Das Grundgesetz hat sich als gute Grundlage für unsere demokratische Gesellschaft etabliert. Und gerade weil es heute oft nicht mehr so wertgeschätzt wird, wollen wir einen besonderen Blick darauf werfen.“