CDU-Bezirksbürgermeiser in Köln-Porz mit den Stimmen von „Pro Köln“ gewählt
Die Kommunalwahlen in NRW haben manche unliebsame Überraschung an Ratsmandaten für rechtsextreme Parteien hervorgebracht.
Aber, dass sich ein CDU Politiker in Köln-Porz mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister wählen lässt, ist doch noch eine andere Nummer.
Ratsherr Henk van Benthem, CDU, hat sich mit einer knappen Mehrheit von 10:9 Stimmen mit diesem Bündnis zum Bezirksbürgermeister von Köln-Porz wählen lassen. Bei der Abstimmung über eine Resolution zum Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Stadtrat hat sich die CDU enthalten.
Die Wahl van Benthems sehen die GRÜNEN in Köln als „Dammbruch der politischen Kultur“. Ich kann dies nur unterstreichen, bisher waren sich die demokratischen Parteien einig im Umgang mit rechtsextremem Gedankengut. In Aachen sitzen seit vielen Jahren alle Fraktionen mit am Runden Tisch gegen Rechts. So ist diese Wahl in Köln-Porz und die Entscheidung der CDU im Kölner Stadtrat ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und zeichnet ein Bild von Politik und Postengier, die ich nicht gut heiße.