Hilde Scheidt

die GRÜNE Bürgermeisterin in Aachen

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die GRÜNE Bürgermeisterin in Aachen

Aufnahme von Flüchtlingen

Erklärung des Vorstandes Städtetages NRW zu Asylbewerbern und Flüchtlingen

20/11/2014 by Hilde Scheidt

„Unterstützung des Landes für Kommunen ist hilfreich –
vollständige Kostenerstattung bleibt nötig“

In der gestrigen Sitzung des Vorstandes Städtetag NRW wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Der Vorstand des Städtetages NRW begrüßt die Zusagen der Landesregierung anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 20.10.2014 zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

2. Der Vorstand des Städtetages NRW erwartet hinsichtlich der Dringlichkeit der Probleme die unverzügliche Umsetzung der im Rahmen des Flüchtlingsgipfels angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen.

3. Der Vorstand bekräftigt darüber hinaus seine Forderung an das Land, die Ausgaben für Flüchtlnge und Asylbewerber vollständig den Kommunen zu erstatten.

Die Presseerklärung des Städtetages NRW dazu:

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bewertet die vom Land anlässlich des Flüchtlings-gipfels getroffenen Zusagen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als hilfreich. Angesichts der Dringlichkeit der Probleme muss das Land diese Hilfen nun möglichst unverzüglich realisieren, betonte der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen während seiner heutigen Sitzung in Köln. Außerdem halten die Städte an ihrer weitergehenden Forderung fest, dass das Land den Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber vollständig erstatten müsse, sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal. [Read more…]

Posted in: Allgemein, Soziales Tagged: Asylbewerber, Aufnahme von Flüchtlingen, Flüchtlingsgipfel

Aachen sagt ja – Willkommenskultur für Flüchtlinge

03/11/2014 by Hilde Scheidt

Im Informationsheft zur INTERKULTURELLEN WOCHE 2014 erschien mein nachstehender  Artikel zur Willkommenkultur für Flüchtlinge:

Aachen hat 250.000 Einwohnerinnen und Einwohner, ist Hochschulstadt mit 40.000 Studierenden und durch die Grenzlage zu Belgien und den Niederlanden international geprägt. Die Aufnahme von Flüchtlingen hat eine lange Tradition, die unterstützt wird durch die großen Missionswerke Missio, Misereor und Sternsinger mit Hauptsitz in Aachen. Etwa 30 Prozent aller Aachener_innen haben ausländische Wurzeln und leben seit vielen Jahren in unserer Stadt. All das bietet sicher gute Voraussetzungen für die positive Stimmung gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern, die auf Hilfe angewiesen sind.

Damit das so bleibt, sollte sich auch die Politik eindeutig positionieren. Als der Rat der Stadt Aachen 2009 in einem einstimmigen Ratsbeschluss die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen beschloss, führte diese Entscheidung zu einer großen Welle der Hilfsbereitschaft und wir konnten gemeinsam mit Amnesty International, den Kirchen und Flüchtlingsinitiativen mit der »Save-me« Kampagne viele Bürger_innen als Paten interessieren und gewinnen.

Bei den bundesweit bekannten Aufmärschen der Neonazigruppe »Kameradschaft Aachener Land« haben sich tausende Bürger_innen aller Nationen gegen die Aufmärsche in Aachen und der Region gestellt und gemeinsam gegen alle fremdemfeindlichen Aktivitäten demonstriert.

Im vergangenen Jahr gründete sich spontan eine Bürgerinitiative, um einen Aufmarsch von »Pro NRW« vor einem Haus, in das Flüchtlinge einziehen sollten, zu verhindern. Das Haus wurde verschönert und mit Blumen und Plakaten geschmückt, mehrere hundert Menschen feierten ein Bürgerfest als Willkommensgruß für die neuen Mitbürger_innen. Inzwischen leben dort mehrere große Flüchtlingsfamilien, die immer noch von der Bürgerinitiative betreut werden.

Mit dem Film »So geht Deutschland«, der mit fast 600 Zuschauern in vier Kinos Premiere feierte, wurde Anfang dieses Jahres auf das Schicksal der vielen minderjährigen Flüchtlinge aufmerksam gemacht. In Aachen leben zurzeit fast 200 dieser jungen Menschen, die Hilfe und Schutz brauchen. Sie gehen in die internationalen Schulklassen, werden von Fachleuten betreut und finden Respekt und Anerkennung. Der Film zeigt, wie sie sich im Alltag zurechtfinden. Mit kleinen Anekdoten führen sie uns vor Augen, mit welchen Problemen sie in unserem Land zu kämpfen haben und erzählen von ihren Wünschen und Träumen.

Kommunale Integrationskonzepte sind erforderlich

Integration ist in Aachen ein fortwährender, gleichberechtigter Dialog, der auf »Augenhöhe« geführt wird. Schon im Jahr 2006 wurde ein Integrationskonzept im Bürgerdialog erarbeitet und konsequent umgesetzt. So ist eine Bildungsberatung für alle Neuankömmlinge der Einstieg in die Sprachförderung und berufliche Integration. Sprachkurse sind auch für Asylbewerber_innen möglich, werden seit einigen Jahren angeboten und durch freiwillige Finanzmittel der Stadt mit ca. 100.000 € pro Jahr gefördert. Hier fordern wir den Rechtsanspruch auf Zugang zu den Integrationskursen auch für Asylsuchende und Flüchtlinge. Das Erlernen der Sprache als Voraussetzung für Integration ist Bundesaufgabe und darf keine freiwillige Leistung der Kommunen sein.

Insgesamt stehen Mittel für Projekte zur Integration und die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro im städtischen Haushalt zur Verfügung. Diese Finanzmittel sind vom Rat einstimmig beschlossen worden.

Das Integrationskonzept wird ergänzt durch das Integrationsmonitoring, in dem die statistischen Werte und Zahlen fortgeschrieben werden. Mit der täglichen Arbeit, den vielen Projekten von Initiativen und Vereinen, der Charta der Vielfalt, dem Tag der Integration, der Einbürgerungsfeier, dem Multi-Kulti-Fest, Diskussionen im Integrationsrat und vielen anderen Aktivitäten dokumentieren wir Wertschätzung, Perspektiven und konkrete Rahmenbedingungen.

Wir gemeinsam, die Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung arbeiten miteinander und lösen Probleme nicht über Stimmungsmache, sondern in sachlicher, friedlicher Diskussion.

Ausblick – Kommunen brauchen Unterstützung

Wie in vielen Städten wird auch in Aachen die Lage auf dem Wohnungsmarkt schwieriger, preiswerter Wohnraum verschwindet, die Wohnungen werden immer teurer. Unsere Flüchtlinge und Asylbewerber sind bisher dezentral in kleinen überschaubaren Wohnungen und Übergangswohnheimen untergebracht. Die angestiegenen Flüchtlingszahlen (seit 2011 um 50 Prozent) und der zunehmend knappe preiswerte Wohnraum bereiten uns zur Zeit große Sorgen und erfordern Entscheidungen. Wir wollen die dezentrale Unterbringung auf jeden Fall beibehalten und werden in der nächsten Zeit mehr Wohnungen anmieten und Häuser modernisieren. Dazu brauchen wir finanzielle Unterstützung der Landes- und Bundesregierung, hier müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden, um auch in Zukunft eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen.

Ich wünsche mir deutliche Signale aus Berlin und Düsseldorf, pro Integration, für mehr Anerkennung, Respekt und Wertschätzung der Menschen, die unsere Hilfe brauchen, und die Unterstützung der Kommunen, denn Flüchtlinge sind Menschen, die in Not sind und unsere Hilfe brauchen, sie sind ein Teil unserer Stadt.

Posted in: Allgemein, Integration, Menschenrechte, Soziales Tagged: Aufnahme von Flüchtlingen, Flüchtlinge, Willkommenskultur

Resettlement-Fachtag in München

28/05/2014 by Hilde Scheidt

 

Save me resettlement

Am 13. Mai habe ich auf Einladung des Resettlement-Netzwerkes München an der Tagung „Humanitäre Aufnahmen von  Flüchtlingen: das UN-Resettlement-Programm und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge“ teilgenommen.
Anlässlich des fünfjährigen Resettlements München war die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen der Schwerpunkt. Neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Pro Asyl und Vertretern des Grenzdurchgangslagers Friedland kamen auch Kommunen zu Wort.
Am Beispiel Aachen stellte ich unsere Arbeit mit seiner starken Vernetzung und engen Zusammenarbeit aller betroffenen Akteure vor. Nur durch diese enge Zusammenarbeit aller Beteiligten wie Stadt, Kirchen und Sozialverbände kann Resettlement gelingen. Ich freue mich, dass unsere Arbeit hier in Aachen Modell stehen kann für andere Kommunen und halte es für wichtig, diese Erfahrung weiterzugeben, damit das Rad nicht überall neu erfunden werden muss.

Der intensive Austausch mit Kirchenvertretern, Vertretern von Pro Asyl, den vielen Menschen, die sich vor Ort in den Städten um Flüchtlinge kümmern und dem Leiter des Grenzdurchgangslagers Friedland ist für mich eine Bereicherung gewesen und zeigte nochmal die Vielschichtigkeit von Problemen, aber auch immer wieder neue und gute Lösungsansätze.
Für mich war der Tag ein wichtiger Baustein im Miteinander zum Wohle der Flüchtlinge.
Vielen Dank für die anregenden Diskussionen und die gute Organisation.

Posted in: Allgemein, Menschenrechte Tagged: Aufnahme von Flüchtlingen, Flüchtlinge, PRO ASYL, Resettlement, Save Me München
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