Author: IK

Verleihung des Aachener Friedenspreises 2015

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Am 01. September, dem Antikriegstag,  wurde der alljährliche Aachener Friedenspreis verliehen. Mit dieser Preisverleihung setzt der Aachener Friedenspreis ein deutliches Zeichen. Für die Laudatorin Margot Käßmann ist die EU mitschuldig an den menschenverachtenden Praktiken an den EU-Grenzen.

Der Preis ging an Erzbischof Dieudonné Nzapalainga und Imam Omar Kobine Layama, aus Zentralafrika und die drei Studenten Rakotonirina Mandimbihery Anjaralova, Lumbela Azarias Zacarias und Balorbey Théophilius Oklu aus Marokko

Erzbischof Dieudonné Nzapalainga und Imam Omar Kobine Layama, berichten in einem Interview mit Missio in Aachen von der schwierigen Situation in der Zentralafrikanischen Republik. Dort herrschen seit 2012 bürgerkriegsartige Verhältnisse, knapp 900.000 Menschen sind auf der Flucht, davon 500.000 im Land selbst. Sie erklären im Interview, worum es in dem Konflikt geht  und richten einen Appell an Europa. Interview mit Missio

Einen Bericht über die Arbeit der drei marokkanischen Studenten finden Sie hier

„Wir helfen Flüchtlingen“ – Flyer der Stadt Aachen

Die Stadt hat einen Flyer herausgegeben mit Informationen zur Flüchtlingshilfe in Aachen. Er bündelt Kontaktadressen an die Bürgerinnen und Bürger sich wenden können, wenn Sie Sachspenden  anzubieten haben oder selbst aktiv in der Flüchtlingsbetreuung werden möchten.

Den Flyer der Stadt Aachen finden Sie hier als pdf: Flyer Flüchtlingen helfen, Aachen

Den Flyer als PDF finden Sieflyer-fluechtlingsinfo-_C_-Stadt-Aachen_1a216a55c8

GRÜNE fordern einheitliche Regelung zur Finanzierung der KiTa-Träger

In der gestrigen Ratssitzung stand die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung aus den Sommerferien an: Für die KiTa Kalverbenden in Trägerschaft der AWO sollen von Seiten der Stadt alle Mietkosten übernommen werden, die nicht über das KiBiz-Gesetz refinanzierbar sind. Wir GRÜNE haben den entsprechenden Dringlichkeitsantrag bereits in den Ferien nicht unterschrieben und ihm auch in der Ratssitzung nicht zugestimmt. Zu viele Unklarheiten zu diesem Thema stehen noch im Raum. Eine grundlegende Regelung zur Unterstützung für alle nicht-städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen fehlt.

Für uns ist nicht transparent, nach welchen Kriterien diese zusätzlichen Finanzierungen erfolgen. Obwohl der Runde Tisch zur „Finanzierung Kindertagesstätten“ bereits im Mai getagt hat, gibt es immer noch keine einheitliche Regelung. Deshalb werden wir die Dringlichkeit nicht genehmigen und haben einen Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 8. September auf den Weg gebracht. Hierin fordern wir, dass neue einheitliche kommunale Leitlinien erstellt werden müssen, nach denen dann entschieden wird, inwieweit Einrichtungen Sonderzuschüsse etwa zu den Mietkosten erhalten. Derzeit liegen nämlich wieder neue Anträge von Einrichtungen mit der Bitte um finanzielle Unterstützung (des Trägeranteils oder eines Mietanteils) vor. Auch aus der Vergangenheit gibt es bereits zahlreiche genehmigte Sonderverträge. Im Moment wird also eher von Fall zu Fall entschieden, anstatt eine transparente und allgemeingültige Vorgehensweise zu finden.

Gesetzlich ist die Regelung in NRW so, dass Träger von kirchlichen KiTas einen Eigenanteil von 12 % an der Finanzierung ihrer Einrichtung aufbringen müssen, für freie Träger sind es 9 % und für Elterninitiativen 4 %. Insbesondere die freien Träger vermelden, dass sie diesen Anteil alleine nicht mehr stemmen können. Aus diesem Grund wenden sie sich an die zuständigen Kommunen und bitten um Übernahme des so genannten Trägeranteils. In vielen Kommunen in NRW wird mit diesem Anliegen ganz unterschiedlich umgegangen, manche lehnen eine Übernahme generell ab, andere übernehmen einen gewissen Prozentsatz oder alles. In Aachen wird von Fall zu Fall in Sonderverträgen entschieden. Hier fordern wir für die Zukunft einheitliche Regelungen, auch um Ungleichbehandlungen zu vermeiden.

Ich hoffe, dass mit unserem TOP-Antrag und den darin geforderten Darstellungen etwas Licht in den Aachener KiTa-Finanzierungs-Dschungel kommt.

Flüchtlingssituation bleibt eine Herausforderung für die Stadt

In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP gemeinsam Stellung:

Seit Monaten kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Dies bedeutet auch für uns in Aachen: Die Zahl der Flüchtlinge steigt täglich. Wir müssen daher mehr Räumlichkeiten für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen als bisher geplant.
Bereits in den Schulferien hatte das Land 300 Flüchtlinge aus der Erstaufnahme in Dortmund nach Aachen verlegt. Die Unterbringung im Inda-Gymnasium erfolgte nach einem Notfallplan von Verwaltung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung war groß. Das ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen
und Helfer war beeindruckend.
Jetzt sind die Schulferien zu Ende. Um den Unterricht in den Klassenräumen wieder aufnehmen zu können, musste für die noch nicht in Wohnungen oder anderen Einrichtungen untergebrachten Menschen kurzfristig eine Unterbringung organisiert werden. Die Fraktionen haben sich in einem interfraktionellen Gespräch mit der Verwaltung darauf verständigt, den Grundsatz einer möglichst dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen weiter zu verfolgen. An dem vor den Ferien mit breiter Mehrheit beschlossenen Aufbau von Containerwohnraum am Kronenberg, an der Adenauerallee und in Haaren an der Laachgasse müssen wir festhalten. Mit der Fertigstellung dieser Wohnungen wird Anfang nächsten Jahres gerechnet. Bis dahin müssen im Bedarfsfall übergangsweise auch Turnhallen belegt werden.
Nach wie vor gilt es aber, die Belegung von Turnhallen möglichst zu vermeiden. Die Hallen haben in der Regel kein Tageslicht. Außerdem geht bei dieser Form der Unterbringung jede Privatsphäre verloren. Mit der Anmietung eines weiteren Objekts soll dieser Zustand schnellst möglich wieder aufgehoben werden. Politik und Verwaltung haben sich deshalb darauf verständigt, das zunächst dem Land NRW als Erstaufnahmeeinrichtung angebotene Gebäude in Richterich, Roermonderstraße selbst anzumieten. Aus Sicht der Fraktionen ist der gefundene Standort eine gute Wahl. In der unmittelbaren Umgebung ist die erforderliche Infrastruktur vorhanden. In einer Bürgerversammlung am 20. August wird die Verwaltung der Bevölkerung die Pläne der Stadt vorstellen. Auch über alle anderen erforderlichen Maßnahmen wird die Verwaltung in Bürgerversammlungen informieren.
Am 18.August 2015 wird über die Flüchtlingssituation in Aachen im Bürgerforum berichtet. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Nadelfabrik, Reichsweg 30.
Wir alle sind gefordert, den Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht suchen, mit Respekt zu begegnen, sie menschenwürdig unterzubringen. Wir setzen auf die Hilfsbereitschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Flüchtlinge in Aachen willkommen zu heißen.