Der Ruf nach Freiheit lässt Nordafrika und viele arabische Staaten nicht mehr los.

Nachdem in Tunesien und Ägypten das Volk mit seinen Protesten gegen die Regierungen die Machthaber zum Rückzug gezwungen hat, wird in immer mehr Ländern der Protest gegen die bestehenden Regierungen laut.

In Libyen geht Gaddafi massiv gegen die Demonstranten in seinem Land vor und schreckt vor brutaler Gewalt und töten nicht zurück.

Auch im Iran schweigen die Menschen nicht. Der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten  und Tunesien hat die Regierung und Sicherheitskräfte in Panik versetzt. Es wurden Verbote und Drohungen ausgesprochen. Dennoch gehen in Teheran und in etlichen anderen Städten des Landes wieder Tausende auf die Straßen. Damit haben sie deutlich gemacht, dass das Protestpotenzial in Iran keineswegs nachgelassen hat  und die ,Grüne Bewegung‘, die für Demokratie und Menschenrechte kämpft, viel lebendiger ist, als es den Machthabern in Teheran lieb sein kann.

Der Protest im Iran geht weiter, trotz des umfassenden Verbotes gewaltfreier und friedlicher Proteste. Massive Menschenrechtsverletzungen und eine brutale Hinrichtungswelle lassen die Menschen nicht verstummen.

Die Menschen im Iran und den anderen arabischen Ländern brauchen unsere Solidarität.

Es ist an der Zeit, alle an den Repressalien beteiligten Funktionäre und Entscheidungsträger international zu sanktionieren. Die Bundesregierung und Europa müssen die Zivilgesellschaften unterstützen und bei dem Versuch, sich mit  friedlichem und demokratischem Protest Gehör zu verschaffen, beistehen.

Statement Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament zu den neuen Lebenszeichen der Grünen Revolution im Iran

Frauen sind aus Führungspositionen nicht mehr wegzudenken.  Aber es sind nur einzelne Frauen, die bis an die Spitze kommen, denn die Führungspositionen in der Wirtschaft sind fest in Männerhand. Das gleiche gilt auch für Aufsichtsräte, auch hier sind Frauen kaum zu finden. Ihr Anteil liegt in den 200 größten Unternehmen bei nur knapp 2 Prozent.
Einzelne Ministerinnen der schwarz-gelben Bundesregierung kritisieren zwar den niedrigen Frauenanteil in den Aufsichtsräten, setzen aber weiter darauf, dass sich die Wirtschaft freiwillig bewegt. Dies wäre natürlich die Idealvorstellung zum Erreichen der Gleichstellung, aber ein Gutachten zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass es bis zur Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern in Deutschland noch ein weiter Weg ist und fordern:
Minijobs abschaffen und Aufsichtsräte quotieren. Die Regelung der Freiwilligkeit hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht annähernd den erwünschten Erfolg gebracht, daher müssen gesetzliche Regelung her, die hier eine wirkliche Gleichstellung ermöglichen.

Andere europäische Länder machen es uns vor:
In Norwegen gilt seit 2006 die 40%-Quote in den Kontrollgremien der börsennotierten Unternehmen. Trotz anfänglichen Widerstands aus der Wirtschaft ist das Gesetz inzwischen erfolgreich umgesetzt. In Frankreich wurde eine Quote von 20% beschlossen, umzusetzen innerhalb von 3 Jahren,  die innerhalb weiterer 6 Jahre auf 40% steigen soll.  Finnland und Spanien haben ähnliches festgeschrieben. Sogar die EU-Kommision denkt über gesetzliche Quoten nach, wenn sich der Frauen-Anteil in Aufsichtsräten nicht verändert.

Am 1. April findet im Rahmen einer Tagung des Landesweiten Frauenforum der Grünen NRW  eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema statt:

Freitag, 01.04.2011, 19.30 – 21.00 Uhr, „forum M“, Buchkremerstr. 1-7

„Spitzenaussichten für Frauen“ – Mehr Frauen in die Aufsichtsräte
Auf dem Podium sitzen
Ministerin Barbara Steffens, Ministerium f. Gesundheit, Emanzipation, Pflege u. Alter NRW
Gesandte Merete K. Wilhelmsen, Leiterin der Politischen Abteilung der Norwegischen Botschaft in Deutschland
Marion Moss, Aachener Regionalgruppe „Nürnberger Resolution“
Jürgen Drewes, Hauptgeschäftsführer IHK Aachen

Es verspricht eine spannende Diskussion zu werden und ich freue mich auf einen regen Zuspruch zu dieser Veranstaltung.