Die Bundesagentur für Arbeit fordert in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz-IV-Beziehern zurück.
Die Erhöhung des Kindergeldes um 20€ pro Kind ab Januar 2010 soll demnach nicht für alle Kinder gelten, denn nach dem Willen der Bundesregierung wird die Erhöhung des Kindergeldes bei Hartz IV-Familien auf das Sozialgeld der Kinder angerechnet. Und damit gehen diese Familien leer aus.
Ich bin entsetzt, über diese Rückforderung. Dass ausgerechnet diese Familien, die ohnehin schlechter gestellt sind, von der Kindergelderhöhung ausgeschlossen werden, darf nicht sein. Sind es doch besonders Kinder aus Hartz-IV-Familien die eine Erhöhung dringend benötigen.
Familienpolitik sollte allen Familien zu Gute kommen.

Die Grundlage zu der Rückforderung ergibt sich – so die offizielle Begründung - aus dem Sozialrecht, das nicht entsprechend angepasst wurde. Es ist nun an der Zeit, dass hier die Bundesregierung ein klares Zeichen setzt und einschreitet.

Auch in Aachen wird am 7.02.2010 der neue Integrationsrat gewählt.
Der Integrationsrat, bisher hieß er Migrationsrat, ist die Vertretung aller Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt. In Aachen sind es ca. 27.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger, die am 07.02.10 den neuen Integrationsrat wählen dürfen.

In den letzten Jahren ist immer deutlicher erkannt worden, dass Integration eine wichtige Zukunftsaufgabe ist, zu der alle beitragen müssen. Der Integrationsrat ist das politische Fachgremium für diese Aufgabe in unserer Stadt.  Die direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Migrationshintergrund  beraten dort gemeinsam mit Mitgliedern des Stadtrates alle integrationspolitischen Themen der Stadt. Sie bilden ein zentrales Instrument der politischen Beteiligung und können so ihre Belange gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit vertreten.
Sie können sich direkt an den Oberbürgermeister, den Rat oder einen Ratsausschuss wenden und aktiv an der Gestaltung der kommunalen Integrationspolitik mitwirken.

Seit 15 Jahren begleite ich als grüne Kommunalpolitikerin die Arbeit des Integrationsrates und freue mich nun auf weitere 5 Jahre konstruktive Zusammenarbeit in diesem Gremium.

Meine Bitte an alle Wahlberechtigten: Gehen Sie wählen!
Eine große Wahlbeteiligung stärkt das Gewicht und die Position des Integrationsrates.

Das Presseamt der Stadt Aachen wird am Wahlabend die Ergebnisse im Haus Löwenstein öffentlich bekannt geben und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich dort informieren.