Tihange abschalten

10 Jahre nach Fukushima

Auch in Aachen wurde gestern am Jahrestag der Katastrophe von Fukushima gedacht. Corona-bedingt durften nur 50 Personen an der Kundgebung am Elisenbrunnen teilnehmen. In Gedanken sind wir bei den Menschen in Japan, denen dieses Ereignis unsägliches Leid bereitet hat.

Der Jahrestag ist nicht nur ein Gedenken an die zahlreichen Opfer des Unglücks 2011 in Japan, sondern auch eine Erinnerung an den Widerstand gegen die Atomkraft. Deutschland hat zwar den Atomausstieg im eigenen Land beschlossen, liefert aber weiterhin Brennelemente für AKWs ins Ausland, auch nach Japan und auch nach Belgien/Tihange. Diese Doppelmoral ist unerträglich.

Der enorme Protest in unserer Region und die 500.000 Unterschriften gegen den Betrieb der Pannenmeiler Tihange und Doel haben Druck auf die belgische Regierung ausgeübt. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob es tatsächlich bei der Laufzeitverlängerung dieser AKWs bis 2025 bleibt. Der Protest in unserer Region wird jedenfalls weitergehen, bis diese Bedrohung abgeschaltet wird.

Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!

Belgisches Atommüllendlager an der Grenze zu Deutschland?

GRÜNE diesseits und jenseits der Grenze fordern, dass Tihange und Doel vom Netz gehen, dass das belgische Beteiligungsverfahren auf der Suche nach einem Atommüllendlager verlängert wird und die EU-Nachbarn beteiligt werden.

Durch Zeichnung dieser Online-Petition(Link) können Sie das Anliegen unterstützen.

Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager durch, um einen Ort für die nuklearen Abfälle der Meiler in Tihange und Doel zu finden. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden. Hier wird eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt.

Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen, darunter sind Gebiete, die sich in direkter Nähe zur niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenze befinden.

Das belgische Vorgehen widerspricht den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa üblich sind. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen oder zu demonstrieren.

Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU-Recht.

Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird – und das für tausende Jahre. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden!

Wir fordern von der belgischen Regierung:
Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben!

Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger – auch jene die Corona-Risikogruppen angehören – müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen!

Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger und alle Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!

Bitte teilt und unterzeichnet unsere Petition: https://www.change.org/p/belgische-regierung-stoppt-die-laufzeitverlängerung-für-belgiens-akws-endlagersuche-nur-mit-den-eu-nachbarn

Erstunterzeichner*innen:

Daniel Freund, Europaabgeordneter, Aachen, B90/GRÜNE

Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter, Düren, B90/GRÜNE

Mona Neubaur, Landesvorsitzende B90/GRÜNE NRW

Sven Giegold, Europaabgeordneter, Düsseldorf, B90/GRÜNE

Bas Eickhout, Europaabgeordneter, GroenLinks

Wibke Brems, Sprecherin Energiepolitik GRÜNE Landtagsfraktion NRW

François Benoy, Vorsitzender des Umweltausschusses der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Déi Gréng

Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE

Tilly Metz, Europaabgeordnete, Luxemburg, Déi Gréng

Terry Reintke, Europaabgeordnete, Gelsenkirchen, B90/GRÜNE

Alexandra Geese, Europaabgeordnete, Bonn, B90/GRÜNE

Jutta Paulus, Europaabgeordnete, Rheinland-Pfalz, B90/GRÜNE

Suzanne Kröger, Abgeordnete Tweede Kamerlid, GroenLinks

Gisela Nacken, Vorsitzende Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Alexander Tietz-Latza, Vorsitzender Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Kathleen Mertens, Abgeordnete statenlid Limburg, GroenLinks

Hagar Roijackers, Abgeordnete statenlid Noord-Brabant, GroenLinks

Hilde Scheidt, Bürgermeisterin Aachen

Sibylle Keupen, OB-Kandidatin der Grünen in Aachen

Stéphanie Empain, Abgeordnetenkammer Luxemburg, Déi Gréng

Ulrike Höfken, Vorsitzende KV Bitburg-Prüm, B90/GRÜNE

Renate Krickel, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Monschau

Christa Heners, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Roetgen

Günter Thimm, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Simmerath

Ulla Griepentrog, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Aachen

Sebastian Breuer, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Aachen

Lena Zingstheim, Grüne Jugend NRW

Michael Röls, Grüne Jugend NRW

Offener Brief an den diesjährigen Karlspreisträger Emmanuel Macron

Foto: Stadt Aachen

Die Aachener GRÜNEN haben sich in einem Offenen Brief an Emmanuel Macron gewahnt und fordern ein Umdenken in der europäischen Energiepolitik.

Die europäische Energiepolitik, der gemeinsame Ausstieg aus der Atomenergie und insbesondere die maroden Atommeiler im belgischen Tihange und Doel waren auch bei der Karlspreisverleihung am 10. Mai an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ein Thema für die GRÜNEN in Stadt und StädteRegion Aachen, im Land NRW und im Bund. In einem Offenen Brief fordern sie ein Europa der Erneuerbaren Energien – ohne Atomkraft!

In seiner berühmten Rede an der Pariser Sorbonne sprach Macron über den notwendigen Wandel im Europäischen Energiemarkt und merkte dazu an: „Für diesen Wandel braucht es auch einen europäischen Energiemarkt, der wirklich gut funktioniert, sowie den Willen und die Förderung von Vernetzungen.“ In der Rede wurde leider deutlich, dass ein zentraler Pfeiler dieses europäischen Energiemarktes neben den Erneuerbaren Energien die französische Atomenergie sein soll.

In der Fragerunde mit RWTH Studenten im Rahmen seines Programmes in Aachen stellte er klar, dass für ihn die französischen Atomkraftwerke nicht in Frage gestellt werden. Wären sie gefährlich, würde er sie schließen lassen, so sein Statement auf die Sorge einer Studentin zu unserer Sicherheit.

Neben der Sorge um die Sicherheit der Atomkraft und für unsere Region insbesondere um Tihange und Doel, steht für mich auch die Sorge um den Frieden im Nahen Osten und die Beteiligung Frankreichs am Friedensprozess. Mein persönlicher Appell an Präsident Macron ist, den Frieden zu suchen durch Gespräche, Vermittlung, Aufeinanderzugehen.

Menschenkette von Tihange bis Aachen am 25. Juni

Der Aufruf zur Teilnahme an der Menschenkette von Tihange über Liege und Maastricht nach Aachen wird von vielen Organisationen unterstützt. Es soll eine weitere eindrucksvolle Demonstration des Wiederstandes gegen Atomkraft und die Schrottmeiler in Tihange und Doel werden.

Bei der trinationalen Menschenketten-Aktion am 25. Juni 2017 werden Zigtausende sich wie ein Band über die drei Ländern Belgien, Niederlande und Deutschland verbinden und Hand in Hand die Abschaltung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel fordern. Um 14 Uhr wird die Kette geschlossen werden  und über Landesgrenzen und unterschiedliche Sprachen hinweg reichen sich die Teilnehmer die Hände. Zur Überbrückung von möglichen Lücken wird es sogenannte “Kettenbänder” geben (1 m Stoffbänder).

Um die 90 km lange Strecke als Menschenkette aufzubauen, ist eine Aufteilung entlang der Strecke nach den Wohnorten der Teilnehmer vorgesehen. Jeder teilnehmenden Person wird nach ihrem Wohnort ein Abschnitt in der 90 km langen Menschenkette zugewiesen. Hier sind die zu Ihrem  Wohnort (Stadt oder Region) zugewiesenen Kilometerabschnitte zu finden.

Um die Anreise zu erleichtern, stellen die GRÜNEN aus Stadt und Städteregion Aachen kostenlos Busse zur Verfügung. Diese werden nach Visé  fahren. Zum Zustieg sind Stopps am Bushof in Simmerath (11:15 Uhr) und Aachen Bahnhofsvorplatz (11:30 Uhr) sowie in Bonn, Köln, Düren, Euskirchen, Eupen, Kerpen und Schleiden geplant. Nähere Informationen, unter anderem zur Anmeldung, gibt es unter www.tihange-abschalten.eu.