Iran

Barbara Lochbihler zu EU-Sanktionen gegen den Iran

Ein gutes Jahr nach der „Grünen Revolution“ ist die Stimmung im Iran nach wie vor angespannt. Vor allem junge Menschen verachten das Regime.
Die Menschen leben in Angst. Auch wenn die Berichterstattung aus dem Iran innerhalb des Jahres sich verändert hat, so hat sich für die Menschen doch nichts verändert. Ahmadineschad ist immer noch Präsident, der Vorwurf des Wahlbetruges ist nicht ausgeräumt und die Menschenrechte im Iran werden weiterhin verletzt.

Nachdem der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran verhängt hat, bemüht sich auch die EU um gezielte Sanktionen gegen den Iran.

 

Dazu hier ein Interview mit Barbara Lochbihler,   MdEP und Leiterin der Iran-Delegation im Europa Parlament mit DW-World.de

 

In einer Presseerklärung nimmt sie auch zum Jahrestag der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni Stellung.

 

„Aachen ist dem Frieden verpflichtet“ – Proteste gegen das Regime im Iran

 

iran-demo-41109Auch in Aachen zeigten wir in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt unsere Solidarität mit den Menschen im Iran und den Protesten gegen das Regime von Präsident Ahmadinedschad.

Der ungebrochene und weiter zunehmende Protest im Iran zeigt das Ausmaß der Krise, in die eine demokratisch nicht legitimierte Führung das Land gestürzt hat. Die Staatsführung setzt auf Drohungen und Unterdrückung und spitzt die Lage weiter zu.

iran-demo-41109-Wir dürfen dies nicht hinnehmen und appellieren an die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen im Iran sehr deutlich zu benennen.
Die vielen mutigen Menschen im Iran, die ihre Stimme erheben und zu der Unrechtsregierung laut Nein sagen, brauchen unsere Solidarität.
Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und Betroffenen von Repressalien im Iran.

Am Tag der Menschenrechte, 29.11.09 wird es eine weitere Veranstaltung in Aachen geben, veranstaltet vom Iranischen Kulturverein Rahaward e.V.

Ich wünsche mir eine große Unterstützung für das iranische Volk.

Solidarität für die Menschen im Iran

Mit großer Betroffenheit verfolge ich die Nachrichten aus dem Iran.
Mehr Freiheiten und eine Wiederholung der Präsidentenwahl sind der Wunsch der iranischen Bevölkerung. Diese Proteste gegen Präsident   Ahmadinedschad und sein Regime fordern viele Opfer, unzählige werden inhaftiert.

Ein Verwandter einer iranischen Familie in Aachen ist bei den Protesten ums Leben gekommen und Freunde und iranische Verbände haben in Aachen eine Gedenkveranstaltung organisiert, für den 19-jährigen Sohrab Arabi, für alle Opfer und auch aus Solidarität mit der iranischen Bevölkerung.

Nachstehenden Text habe ich an die Organisatoren übermittelt, um meine Solidarität zu bekunden und Ihnen Mut zuzusprechen:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ich grüße sie alle, auch im Namen der Aachener GRÜNEN .
Wir möchten mit ihnen gemeinsam Solidarität und Hilfe für die Menschen im Iran einfordern, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie protestieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf , alles zu tun, um Verfolgung und den Mord an unschuldigen, friedlichen Frauen und Männern zu verhindern.
Ahmadinedschad wurde trotz der Wahlfarce vom obersten Revolutionsführer zum neuen Präsidenten ausgerufen. Ein Präsident der nicht ordnungsgemäß gewählt wurde, der den Holocoust leugnet und die nukleare Bewaffnung des Iran weiter vorantreibt.
Dieses nicht gewählte Regime terrorisiert ein ganzes Land.  
Täglich erreichen uns erschreckende Nachrichten von Gewalt, Mord und äußerster Brutalität.
Kommandos der Revolutionsgarden schlagen auf offener Straße mit Knüppeln auf junge Menschen ein. Viele werden verletzt und jeden Tag werden neue Morde gemeldet. Viele Tausend sind in den letzten Wochen verhaftet worden und sitzen unschuldig im Gefängnis.
Wir erklären uns solidarisch mit der Protestbewegung im Iran und in vielen Ländern der Welt, die eine Wiederholung der Wahlen im Iran fordert und den friedlichen Machtwechsel befürwortet.
Wir sprechen den Familien der unschuldigen Opfer unser tiefstes Mitgefühl aus.
Wir reichen ihnen die Hände und danken ihnen für ihren Mut und ihr Engagement .Wir werden sie weiterhin solidarisch unterstützen.
Ich grüße sie ganz herzlich
Ihre
Hilde Scheidt „