Energie

Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!

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Belgisches Atommüllendlager an der Grenze zu Deutschland?

GRÜNE diesseits und jenseits der Grenze fordern, dass Tihange und Doel vom Netz gehen, dass das belgische Beteiligungsverfahren auf der Suche nach einem Atommüllendlager verlängert wird und die EU-Nachbarn beteiligt werden.

Durch Zeichnung dieser Online-Petition(Link) können Sie das Anliegen unterstützen.

Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager durch, um einen Ort für die nuklearen Abfälle der Meiler in Tihange und Doel zu finden. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden. Hier wird eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt.

Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen, darunter sind Gebiete, die sich in direkter Nähe zur niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenze befinden.

Das belgische Vorgehen widerspricht den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa üblich sind. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen oder zu demonstrieren.

Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU-Recht.

Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird – und das für tausende Jahre. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden!

Wir fordern von der belgischen Regierung:
Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben!

Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger – auch jene die Corona-Risikogruppen angehören – müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen!

Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger und alle Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!

Bitte teilt und unterzeichnet unsere Petition: https://www.change.org/p/belgische-regierung-stoppt-die-laufzeitverlängerung-für-belgiens-akws-endlagersuche-nur-mit-den-eu-nachbarn

Erstunterzeichner*innen:

Daniel Freund, Europaabgeordneter, Aachen, B90/GRÜNE

Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter, Düren, B90/GRÜNE

Mona Neubaur, Landesvorsitzende B90/GRÜNE NRW

Sven Giegold, Europaabgeordneter, Düsseldorf, B90/GRÜNE

Bas Eickhout, Europaabgeordneter, GroenLinks

Wibke Brems, Sprecherin Energiepolitik GRÜNE Landtagsfraktion NRW

François Benoy, Vorsitzender des Umweltausschusses der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Déi Gréng

Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE

Tilly Metz, Europaabgeordnete, Luxemburg, Déi Gréng

Terry Reintke, Europaabgeordnete, Gelsenkirchen, B90/GRÜNE

Alexandra Geese, Europaabgeordnete, Bonn, B90/GRÜNE

Jutta Paulus, Europaabgeordnete, Rheinland-Pfalz, B90/GRÜNE

Suzanne Kröger, Abgeordnete Tweede Kamerlid, GroenLinks

Gisela Nacken, Vorsitzende Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Alexander Tietz-Latza, Vorsitzender Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Kathleen Mertens, Abgeordnete statenlid Limburg, GroenLinks

Hagar Roijackers, Abgeordnete statenlid Noord-Brabant, GroenLinks

Hilde Scheidt, Bürgermeisterin Aachen

Sibylle Keupen, OB-Kandidatin der Grünen in Aachen

Stéphanie Empain, Abgeordnetenkammer Luxemburg, Déi Gréng

Ulrike Höfken, Vorsitzende KV Bitburg-Prüm, B90/GRÜNE

Renate Krickel, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Monschau

Christa Heners, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Roetgen

Günter Thimm, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Simmerath

Ulla Griepentrog, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Aachen

Sebastian Breuer, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Aachen

Lena Zingstheim, Grüne Jugend NRW

Michael Röls, Grüne Jugend NRW

Offener Brief an den diesjährigen Karlspreisträger Emmanuel Macron

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Foto: Stadt Aachen

Die Aachener GRÜNEN haben sich in einem Offenen Brief an Emmanuel Macron gewahnt und fordern ein Umdenken in der europäischen Energiepolitik.

Die europäische Energiepolitik, der gemeinsame Ausstieg aus der Atomenergie und insbesondere die maroden Atommeiler im belgischen Tihange und Doel waren auch bei der Karlspreisverleihung am 10. Mai an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ein Thema für die GRÜNEN in Stadt und StädteRegion Aachen, im Land NRW und im Bund. In einem Offenen Brief fordern sie ein Europa der Erneuerbaren Energien – ohne Atomkraft!

In seiner berühmten Rede an der Pariser Sorbonne sprach Macron über den notwendigen Wandel im Europäischen Energiemarkt und merkte dazu an: „Für diesen Wandel braucht es auch einen europäischen Energiemarkt, der wirklich gut funktioniert, sowie den Willen und die Förderung von Vernetzungen.“ In der Rede wurde leider deutlich, dass ein zentraler Pfeiler dieses europäischen Energiemarktes neben den Erneuerbaren Energien die französische Atomenergie sein soll.

In der Fragerunde mit RWTH Studenten im Rahmen seines Programmes in Aachen stellte er klar, dass für ihn die französischen Atomkraftwerke nicht in Frage gestellt werden. Wären sie gefährlich, würde er sie schließen lassen, so sein Statement auf die Sorge einer Studentin zu unserer Sicherheit.

Neben der Sorge um die Sicherheit der Atomkraft und für unsere Region insbesondere um Tihange und Doel, steht für mich auch die Sorge um den Frieden im Nahen Osten und die Beteiligung Frankreichs am Friedensprozess. Mein persönlicher Appell an Präsident Macron ist, den Frieden zu suchen durch Gespräche, Vermittlung, Aufeinanderzugehen.

Offener Brief (PDF)

 

Kohleausstieg JETZT beginnen!

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Kohle ist der schmutzigste Energieerzeuger überhaupt:
Deutsche Kohlekraftwerke stoßen jährlich 270 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 aus.
Das sind 74 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen des Stromsektors.

Die Folgen: Eine schlechte Luftqualität mit dramatischen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Natur. Und weltweit klimabedingte Umweltkatastrophen und Extremwetterlagen, die immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Das muss endlich aufhören! Der Umstieg auf wirklich zukunftsfähige Energiequellen darf nicht länger aufgeschoben werden!

Deshalb startet die DeutschenUmwelthilfe eine Petition und fordert die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, der FDP und der Grünen auf: Schluss mit der schmutzigen Kohle! Setzen Sie sich bei den Koalitionsverhandlungen für ein Klimaschutz-Sofortprogramm und den Kohleausstieg ein. Die Menge an Kohlestrom muss bis 2020 halbiert werden, damit Deutschland sein Klimaschutzziel noch erreicht.

Unterstützen Sie Forderung mit Ihrer Unterschrift!

Zur Petition der Deutschen Umwelthilfe

 

Ein Meer von schwarz-gelb am Europaplatz

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Anti-Atom-Schirm-Demo am Aachener Europaplatz

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Die Grünen in der Städteregion Aachen hatten zum Protest gegen Atomkraft und besonders für ein Abschalten der Schrottmeiler in Tihange und Doel aufgerufen.

Gekommen waren 4000 Menschen, die lautstark ihren Protest gegen die internationale Atompolitik kundtaten. Mit den gelben Anti-Atom-Schirmen ergab sich rund um den Europaplatz ein beeindruckendes Bild. Zuvor hatten Sven Giegold MdEP, Oliver Krischer MdB, Patrick Dupriez von ECOLO Belgien, Andy Rossel von Groen Links aus den Niederlanden, Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen NRW und Wolfgang Schumacher vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie das Abschalten der Atomenergie gefordert und eine Erhöhung des Druckes auf unsere Regierung in Berlin, aber auch auf die belgische Regierung.  Die Eschweiler Renew-Brass-Band führte dann die Zug rund um den Europaplatz mit New Orleans-Flair an.

Ich hoffe, dass dieser Protest die Verantwortlichen erreicht und Bewegung in die Atompolitik im In- und Ausland bringt.

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