In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat einstimmig ein sofortiges Verbot der rechtsradikalen Kameradschaft Aachener Land gefordert. Damit bezieht die Stadt wieder einmal klar Stellung gegen Rechtsextremismus, der auch in unserer Region leider immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Daran hat die KAL (Kameradschaft Aachener Land) einen großen Anteil. Ihr Verhalten zeigt eindeutig rechtsextreme und fremdenfeindliche Tendenzen. Die KAL gilt als eine sehr aktive rechtsextreme Gruppe in der Aachener Region und in NRW. Sie hat weitreichende Kontakte in die rechte Szene in Deutschland.
Mit dieser Forderung folgte der Stadtrat dem Aufruf des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechtsextremismus, das in seiner Begründung schreibt: „Die Kameradschaft Aachener Land bekennt sich offen zur nationalsozialistischen Weltanschauung, verherrlicht und propagiert diese. Außerdem geht sie in Wort und Tat gegen die Gegner dieser Weltanschauung und alle, die nicht in ihr Weltbild passen, vor.
Sie sät Hass gegen Migrantinnen und Migranten. Damit wendet sich die KAL in kämpferischer Weise gegen die Menschenrechte und die demokratischen Grundrechte des Grundgesetzes. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene werden angeworben und nationalsozialistisch indoktriniert. All diesem ist konsequent nur mit einem Verbot der KAL zu begegnen. Die vielen Straftaten, die durch Mitglieder der KAL verübt und aus der Gruppe heraus geplant wurden, zeigen, dass der Einsatz von V-Leuten ohne Erfolg ist. …“ Die Reihe der Straftaten ist lang bis hin zum Bekenntnis zur Zwickauer Terrorgruppe NSU auf der KAL-Webseite.
Sie sät Hass gegen Migrantinnen und Migranten. Damit wendet sich die KAL in kämpferischer Weise gegen die Menschenrechte und die demokratischen Grundrechte des Grundgesetzes. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene werden angeworben und nationalsozialistisch indoktriniert. All diesem ist konsequent nur mit einem Verbot der KAL zu begegnen. Die vielen Straftaten, die durch Mitglieder der KAL verübt und aus der Gruppe heraus geplant wurden, zeigen, dass der Einsatz von V-Leuten ohne Erfolg ist. …“ Die Reihe der Straftaten ist lang bis hin zum Bekenntnis zur Zwickauer Terrorgruppe NSU auf der KAL-Webseite.
Ich finde die eindeutige Positionierung der Stadt gegen die KAL sehr wichtig. Auch in der Vergangenheit hat sich die Stadt Aachen immer aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert.
Wir haben in Aachen seit langem einen Runden Tisch gegen Rechts an dem sich zahlreiche Gruppen beteiligen und aktiv zusammenarbeiten. Neben der Planung von gemeinsamen Aktionen, steht vor allem die Präventionsarbeit im Vordergrund. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde nun ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus verabschiedet und damit auch 90.000€ für Projekte in der Jugend- und Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellt.
Wir haben in Aachen seit langem einen Runden Tisch gegen Rechts an dem sich zahlreiche Gruppen beteiligen und aktiv zusammenarbeiten. Neben der Planung von gemeinsamen Aktionen, steht vor allem die Präventionsarbeit im Vordergrund. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde nun ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus verabschiedet und damit auch 90.000€ für Projekte in der Jugend- und Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellt.
Wir müssen weiter aktiv bleiben in der Aufklärungsarbeit, uns offensiv gegen den Rechtsextremismus stellen und für ein friedliches Miteinander aller Menschen eintreten.