Erstattung der Kita-Beiträge

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde beschlossen, die Elternbeiträge für städtische Kitas und OGS-Maßnahmen für den vom Streik betroffenen Monat Mai zu erstatten. Das ist eine gute Nachricht. Wir GRÜNE hatten diese Maßnahme, die nun von der großen Koalition als eigene und neue Idee verkauft wird, dem Rat bereits in einem Dringlichkeitsantrag am 20. Mai vorgeschlagen.Es wäre allerdings für die Eltern deutlich besser gewesen, bereits im Mai einen Beschluss zu dem Thema zu bekommen. Das wäre ein klares Signal an die Eltern gewesen. Außerdem wäre nicht die für viele Eltern schwer verständliche Situation wie folgt entstanden: In der Zwischenzeit verschickte nämlich die Verwaltung gezwungenermaßen – aufgrund der fehlenden Beschlusslage – Briefe mit abschlägigem Bescheid an diejenigen Eltern, die eine Kostenerstattung wegen des Streiks beantragt hatten. Zwar mit dem sinngemäßen Zusatz „unter Vorbehalt, falls sich die politische Beschlusslage ändert“. Dieser Bescheid sorgte verständlicherweise für große Verwirrung.
Dieses Ärgernis hätte die Stadt den Eltern ersparen können, wenn es von Anfang an eine klare Linie gegeben hätte. Aber: Besser spät als nie! –

Deutscher Städtetag zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen

dst_logo

Flüchtlingsströme reißen nicht ab, die Krisenherde auf der Erde werden nicht weniger. Es ist für die kommenden Jahre auch keine friedlichere Zeit in Sicht, daher werden auch weiterhin Millionen von Menschen auf der Flucht sein, von denen nur ein Bruchteil bis nach Europa kommt.

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat in seiner jüngsten Sitzung in Dresden ein Positionspapier zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen verabschiedet.

In Deutschland wird die Hauptlast der derzeitigen Flüchtlingsströme durch die Kommunen getragen. Je nach Bundesland können bis zu 70% der Aufwendungen für die Flüchtlinge bei den Kommunen hängen bleiben. Daher ist es unerlässlich, dass Bund und Länder die Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern, um die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen dauerhaft zu bewältigen.

Der Deutsche Städtetag fordert verschiedene Maßnahmen bzw. unterstützt derzeitige Bemühungen des Bundes und der Länder. Hier seien nur einige der Forderungen benannt. Das gesamte Positionspapier finden Sie am Ende des Artikels.

Forderungen an den Bund:

– gemeinsame Lösung der EU für die dramatischen Entwicklungen auf den Fluchtwegen finden

– dauerhafte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten  der Kommunen

– Bearbeitungszeit von Asylanträgen reduzieren

Forderung an die Länder:

– vollständige Erstattung der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (bundesweite einheitliche Regelung)

– Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen ausweiten

– für die Kommunen planbareres Verteilungsverfahren

Integration als Hauptaufgabe der Kommunen:

– Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse ermöglichen, finanzielle Ausstattung für die Kommunen verbessern

– Nachholung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Förderung der Weiterbildung

– weitere Initiativen zur Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

– Programme zur sozialen Wohnraumförderung ausweiten, zur Verbesserung der Unterbringungssituation

 

Städtetag Positionspapier Asylbewerber und Fluechtlinge 2015_06