Author: Hilde Scheidt

Das Ponttor wird rot.

Städte gegen Todesstrafe

Aachen beteiligt sich an der Aktion

„Städte für das Leben – Städte gegen Todesstrafe“

Am 30. November findet der internationale Aktionstag statt, an dem sich in diesem Jahr weltweit ca. 1650 Städte beteiligen. Es werden Zeichen gesetzt, in  Berlin  wird der Rathausturm beleuchtet, in Hamburg ist es das Rathaus und in Würzburg strahlt die Festung.  In einer Welt von zunehmender Gewalt, Verfolgung und Terror sind dies Signale, gegen die Todesstrafe.

Die Gemeinschaft Sant’Egidion hat die Initiative der weltweiten Bewegung gegen die Todesstrafe vor mehr als 10 Jahren ins Lebengerufen und als Zeichen der Unterstützung empflieht die Gemeinschaft die Beleuchtung eines wichtigen Gebäudes, Denkmales oder Platzes, bis hinzu kulturellen Veranstaltungen.

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Land fördert Schulsozialarbeit weiter

Heute Morgen kam die Nachricht, dass das Land NRW die Schulsozialarbeit für drei Jahre fördern wird. Nachdem der Bund aus der Finanzierung ausgestiegen ist, haben viele Kommunen beschlossen diese wichtige Arbeit an den Schulen zumindest kurzfristig selbst zu finanzieren – obwohl die Kassen allerorts klamm sind. Der Wunsch und die Notwendigkeit Kinder in den Schulen sozialpädagogisch zu unterstützen war noch wichtiger, als die eigene Haushaltslage.

Es ist ein gutes Signal der Landesregierung hier einzusteigen und die Anliegen der Kommunen und vor allem der Kinder ernst zu nehmen.

Der Städtetag dazu in einer Pressemitteilung:

Wichtige Hilfe für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heutige Zusage des Landes, sich für die kommenden drei Jahre an der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen und dafür jährlich 48 Millionen Euro bereit zu stellen. Mit diesem Betrag übernimmt das Land durchschnittlich rund 70 Prozent der landesweit bei den Kommunen für Schulsozialarbeit anfallenden Kosten und erleichtert gemeinsam mit Städten, Kreisen und Gemeinden für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien den Zugang zu Bildung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, erklärten die Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Peter Jung (Vorsitzender Städtetag NRW), Landrat Dr. Arnim Brux (1. Vizepräsident Landkreistag NRW) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Präsident Städte- und Gemeindebund NRW).
„Es ist gut und wichtig, dass das Land nun die Forderungen der Kommunen aufgreift, die Beschäftigung der Schulsozialarbeiter, die bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanziert worden sind, für die nächsten 3 Jahre mit 48 Millionen Euro in einem deutlichen Umfang zu unterstützen. Und es ist zu begrüßen, dass die finanziell schwächeren Stärkungspaktkommunen bzw. Nothaushaltskommunen einen geringeren Eigenanteil beisteuern müssen. Denn die Schulsozialarbeit leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der sozialen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler aus armen Familien. Sie unterstützt diese Kinder und Jugendlichen bei wichtigen Übergängen von der Grundschule in die weiterführende Schule oder von der Schule in den Beruf. Außerdem bietet sie in Problemsituationen wichtige Einzelfallhilfen für Eltern und ihre Kinder und stellt den Kontakt zu Fördernetzwerken her.“
Als Schritt in die richtige Richtung bewerten die kommunalen Spitzenverbände außerdem die vom Land in Aussicht gestellte erhöhte Förderung der Offenen Ganztagsschulen. Mit diesem Einstieg in eine Dynamisierung der Landesförderung entspricht das Land einer langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände und freien Träger. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände muss dabei durch das Land noch sichergestellt werden, dass auch Kommunen mit schwieriger Haushaltslage diesen Weg mitgehen können.

Erklärung des Vorstandes Städtetages NRW zu Asylbewerbern und Flüchtlingen

„Unterstützung des Landes für Kommunen ist hilfreich –
vollständige Kostenerstattung bleibt nötig“

In der gestrigen Sitzung des Vorstandes Städtetag NRW wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Der Vorstand des Städtetages NRW begrüßt die Zusagen der Landesregierung anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 20.10.2014 zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

2. Der Vorstand des Städtetages NRW erwartet hinsichtlich der Dringlichkeit der Probleme die unverzügliche Umsetzung der im Rahmen des Flüchtlingsgipfels angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen.

3. Der Vorstand bekräftigt darüber hinaus seine Forderung an das Land, die Ausgaben für Flüchtlnge und Asylbewerber vollständig den Kommunen zu erstatten.

Die Presseerklärung des Städtetages NRW dazu:

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bewertet die vom Land anlässlich des Flüchtlings-gipfels getroffenen Zusagen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als hilfreich. Angesichts der Dringlichkeit der Probleme muss das Land diese Hilfen nun möglichst unverzüglich realisieren, betonte der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen während seiner heutigen Sitzung in Köln. Außerdem halten die Städte an ihrer weitergehenden Forderung fest, dass das Land den Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber vollständig erstatten müsse, sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal. [Read more…]

Erhöhung der Kita-Beiträge wäre kontraproduktiv

Sparen ist angesagt im städtischen Haushalt. Daher hat die Jugendverwaltung nun verschiedene Modelle zur Erhöhung des Elternbeitrags in städtischen Kitas erarbeitet. Sparen ja, aber bitte an der richtigen Stelle, meinen die GRÜNEN und üben klare Kritik.

Nicht mit uns, meint Bürgermeisterin Hilde Scheidt, GRÜNE Sprecherin im Kinder- und Jugendausschuss: „Wir sind ganz klar gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge. Die Aachener Eltern leisten bereits jetzt mit einem Gesamtvolumen von über 6 Millionen Euro einen großen Beitrag zur Finanzierung der Kitas. Dazu gibt es in Aachen die Vereinbarung, dass 13% des Finanzbedarfs von Eltern getragen wird. Das wird auch eingehalten, also gibt es unserer Meinung nach überhaupt keinen Grund, hier nachzufordern.“

Verwunderlich sei auch, wie schnell die Maxime der CDU „Familie hat Vorrang“ an dieser Stelle in Vergessenheit gerate. „Möglichst kostenlose Bildung von Anfang an ist nach wie vor das Ziel unserer politischen Arbeit. Es hat uns in der Vergangenheit viel Arbeit und Mühe gekostet, diesen Weg erfolgreich zu beginnen“, meint Hilde Scheidt. „Die jetzigen Überlegungen zur Erhöhung der Kita-Beiträge sind absolut kontraproduktiv. Für die Eltern kann das eine sehr deutliche Mehrbelastung bedeuten! “

Auch dass ausgerechnet die SPD, deren Forderung nach einem beitragsfreien ersten Kindergartenjahr noch deutlich in aller Ohren klingt, nun diesen Weg in Frage stellt, habe einen sehr opportunistischen Beigeschmack. „Wir glauben, dass die Eltern in Aachen nicht noch mehr schultern können, was die Kita-Finanzierung angeht“, zieht Hilde Scheidt ihr Fazit. „Wenn sich etwa der Beitragssatz für ein zweijähriges Kind plötzlich verdoppelt, besteht die Gefahr, dass viele Eltern ihr Kind wieder abmelden, weil sie sich die Betreuung einfach nicht mehr leisten können.“