In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde beschlossen, die Elternbeiträge für städtische Kitas und OGS-Maßnahmen für den vom Streik betroffenen Monat Mai zu erstatten. Das ist eine gute Nachricht. Wir GRÜNE hatten diese Maßnahme, die nun von der großen Koalition als eigene und neue Idee verkauft wird, dem Rat bereits in einem Dringlichkeitsantrag am 20. Mai vorgeschlagen.Es wäre allerdings für die Eltern deutlich besser gewesen, bereits im Mai einen Beschluss zu dem Thema zu bekommen. Das wäre ein klares Signal an die Eltern gewesen. Außerdem wäre nicht die für viele Eltern schwer verständliche Situation wie folgt entstanden: In der Zwischenzeit verschickte nämlich die Verwaltung gezwungenermaßen – aufgrund der fehlenden Beschlusslage – Briefe mit abschlägigem Bescheid an diejenigen Eltern, die eine Kostenerstattung wegen des Streiks beantragt hatten. Zwar mit dem sinngemäßen Zusatz „unter Vorbehalt, falls sich die politische Beschlusslage ändert“. Dieser Bescheid sorgte verständlicherweise für große Verwirrung.
Dieses Ärgernis hätte die Stadt den Eltern ersparen können, wenn es von Anfang an eine klare Linie gegeben hätte. Aber: Besser spät als nie! –