Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und langjährige Generalsekretärin  der deutschen Sektion von Amnesty International:

*Die EU muss ihre Menschenrechtspolitik überprüfen!*

“Täglich erreichen uns Berichte über Folter, willkürliche Verhaftungen,> Vergewaltigungen oder Verfolgung von Oppositionellen aus den
internationalen Krisengebieten: aus dem Iran, dem Kongo, aus Birma oder
Guatemala. Die Zahl der Hungernden ist auf eine Milliarde gestiegen,
Hunderte Millionen müssen ohne ihr Menschenrecht auf Bildung,
Gesundheitsversorgung oder Wohnen leben.

Besonders erschreckend ist es, dass internationale Unternehmen und
westliche Regierungen aktiv an der Verletzung von Menschenrechten
beteiligt sind. So lieferte etwa der Siemens-Nokia-Konzern jene
Überwachungssoftware, mit der das iranische Regime Oppositionelle
bespitzelt, um diese dann zu verfolgen. Die Proteste der letzten Tage
zeigen, dass die iranische Zivilgesellschaft weiterhin gegen die
Unterdrückung im Land kämpft. Wer für die Menschenrechte eintritt, muss
die Opposition Irans gegen Angriffe auf der Straße, Schauprozesse sowie
Misshandlung von Gefangenen verteidigen und im Kampf für
Meinungsfreiheit und Frauenrechte unterstützen.

Auch die Europäische Union muss stärker in die Pflicht genommen werden.
Zwar steht seit langem in allen EU-Vereinbarungen mit Drittländern eine
Menschenrechtsklausel, in der Praxis ist diese jedoch kaum das Papier
Wert, auf dem sie geschrieben ist. Weder die Untätigkeit mexikanischer
Behörden bei der Aufklärung unzähliger Frauenmorden noch die brutalen
Angriffe auf russische Journalisten hatten Konsequenzen in den
Beziehungen der EU zu diesen Ländern.

Die EU muss auch dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen in den
Mitgliedsstaaten selbst beendet werden. Mindestens 4000 Flüchtlinge
starben allein im letzten Jahr beim Versuch, über das Mittelmeer nach
Europa einzureisen. Mit der Abschiebung von Roma aus Deutschland in den Kosovo werden Tausende in eine Situation von Armut und Verfolgung
getrieben. Will die EU ihren Anspruch ernst nehmen, muss sie ihre
brutale Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen überdenken. Nehmen
wir die designierte EU-Außenministerin Catherine Ashton beim Wort: Die
Menschenrechte müssen all unserer Arbeit zugrunde liegen!”

Die Veranstaltung des iranischen Kulturvereines „Rahaward“ e.V. zum Thema „Menschenrechte im Iran“ war ein großer Erfolg.
Im vollbesetzten Space des Ludwig-Forums referierte Barbara Lochbihler, Abgeordnete des Europa-Parlamentes und langjährige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland,  zu diesem Thema, aber auch ganz allgemein zu Menschenrechten.
Frau Lochbihler sprach von einer Verknüpfung der sozialen und der wirtschaftlichen Menschenrechte. Menschenrechte sind nicht nur Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit, sondern auch innerhalb der wirtschaftlichen Tätigkeiten gilt es Menschenrechte zu beachten. Durch Enteignungen (Landraub) wird Menschen die Grundlage entzogen und sie können sich selbst nicht mehr ernähren. Armut und kein Geld für die Schulbildung der Kinder können daraus folgen.

Die Wahl im Iran hatte für viele Menschen Hoffnung bedeutet, die nach der Wahl zerbrochen ist. Barbara Lochbihler kritisierte die Menschenrechtsverletzungen, die trotz Zensur bekannt werden. Das Internet ist das Medium, welches von den Demonstranten im Iran als Informationsplattform nach draußen am meisten genutzt wird. 

In 2010 wird es im EU Parlament  in Brüssel eine Tagung geben, zu der Frau Lochbihler auch Vertreter des Iranischen Kulturvereines „Rahaward“ e.V. eingeladen hat. Es wird um Meinungsfreiheit im informellen Raum gehen und welche Firmen an der Zensur beteiligt sind. Unternehmen machen durch die Lieferung von Technologie  diese  Zensur erst möglich. Sie nannte Namen wie Nokia und Siemens, die den Iran mit der nötigen Technik ausstatten.

Also steht  hier wirtschaftliche Entwicklung auf der einen und Menschenrechte auf der anderen Seite.  Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen losgelöst vom Einsatz des Produktes gesehen werden. Hier ist noch viel Aufklärung und Engagement erforderlich, um Menschenrechte für alle umzusetzen und zu wahren.

Iranischer Kulturverein “Rahaward” e.V.

„Die Lage der Kommunen hat sich deutlich verschlechtert“ – so die Überschrift einer Notiz in der heutigen AN.

Die NRW-Kommunen rechnen angesichts sinkender Steuereinnahmen mit einer drastischen Verschlechterung der Finanzlage – auch eine Folge der Wirtschaftskrise.

Auch die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (12.-14.05.09) stand unter dem Thema „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“. Für die Stadt Aachen nahm ich mit einigen anderen Aachener Politikern als Delegierte an der Tagung in Bochum teil. Beim Zusammentreffen von Vertreterinnen und Vertretern aus Städten in ganz Deutschland wurde klar, dass die Städte bereits jetzt viele Probleme haben. Durch sinkende Steuereinnahmen und andere Folgen der Krise werden diese noch verstärkt. Die Wirtschaftskrise geht an den Städten nicht spurlos vorbei.

Wie stark die Krise Aachen treffen wird, ist noch unklar. Allerdings hat die Stadt Aachen durch frühzeitige Haushaltskonsolidierungspolitik eine gute Basis für die Zukunft. Es gibt einen fraktionsübergreifend erarbeiteten 32 Punkte-Katalog zur Haushaltskonsolidierung, bei dessen Aufstellung im Vorfeld alle Fachbereiche eingebunden waren.

Dieses frühzeitige, konsequente Vorgehen zahlt sich heute aus. Wir sind auch heute noch in der Lage einzelne Projekte zu fördern.

Erst einmal keine schlechte Ausgangslage für die Stadt Aachen, aber dennoch wissen wir nicht, was auf uns zu kommen wird. Ich hoffe, wir können durch unser Handeln in der Vergangenheit den Wegbruch der Steuereinnahmen etwas abfedern.

Dies ist der Name einer Wohltätigkeitsveranstaltung zugunsten von Kindern und Jugendlichen in Aachen am 13.12.09 im Café Madrid, Pontstraße von 15-21 Uhr.

Alle Aachener Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen im Rahmen einer Weihnachtsfeier Geschenke (unverpackt) für kranke und bedürftige Menschen in Aachen zuspenden und an einer Tombola mitzumachen.  Die Geschenke werden in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband an soziale Einrichtungen verteilt.
Alle Gäste die mit einem Geschenk am 13.12. ins Café Madrid kommen, erhalten ein Los und einen Begrüßungstrunk. Zusätzliche Lose sind für 1 € erhältlich, damit die Gewinnchancen steigen.

Diese Aktion unterstütze ich  sehr gerne, weil damit hoffentlich vielen Aachener Kindern und Jugendlichen eine Freude bereitet werden kann. Mein besonderer Dank gilt Markus Deutz für die tolle Initiative.
Ich wünsche „Hand in Hand“ viel Erfolg und eine große Unterstützung durch Sie, liebe Aachenerinnen und Aachener.

www.handinhand-aachen.de