Das Urteil zu Gunsten der Kinder die von Hartz-IV-Geldern leben müssen, war längst überfällig. Es ist nicht tragbar, dass Kinder  bis 14 Jahre nur 60% des Regelsatzes eines Erwachsenen für ihren Lebensunterhalt bekommen.
Wer selbst Kinder hat, weiß, dass dies an der Realität vorbei geht, für 211 € monatlich ist eine Teilhabe am ganz normalen kindlichen Leben und damit an einer gesunden Entwicklung, körperlich und geistig, nicht möglich. Da ist noch lange nicht an außergewöhnliche Ausgaben zu denken.

Für Bücher, Schreibwaren, Software, Ausleihgebühren, Schulmaterialien und Tagesausflüge sind monatlich 12,77 € vorgesehen, da bleibt für eine Teilnahme an Kursen oder an einen Schüleraustausch nichts übrig. Für Sport- und Kulturveranstaltungen sind pro Monat 4,17 € angesetzt – das reicht nicht einmal für einen Kinobesuch im Monat.
Von Chancengleichheit unter Kindern kann hier keine Rede sein.

Ich sehe das Urteil des Bundessozialgerichtes als großen Erfolg für Kinder, für Eltern und auch für Grüne Konzepte. Schon lange fordern die GRÜNEN  eine eigene Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die damit in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden.  Ich freue mich, dass eine Entwicklung in die - hoffentlich - jetzt richtige Richtung in Bewegung gesetzt wird.

Näheres zum Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion vom April 2008  Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten

… zur Aufnahme von Flüchtlingen!

Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich in einer ausweglosen Lage. Die UNO-Flüchtlingsorganisationen (UNHCR) sprechen von 40 Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger, Gewalt und Vertreibung. Nur die allerwenigsten schaffen es, ihre Heimatregion zu verlassen. Die meisten Menschen landen in überfüllten Lagern an den Grenzen oder in den Nachbarländern, ohne jede Perspektive auf Rückkehr oder einen Neuanfang.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN sucht nach dauerhaften Lösungen für diese Menschen. Eine solche Lösung ist unter anderem die Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat. Auf freiwilliger Basis stellen z.B. die USA, Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande jährlich Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit.

Der Rat der Stadt Aachen hat im November einen Beschluss gefasst und sich als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen jetzt ausdrücklich dazu bekannt, Flüchtlinge aufzunehmen und einen Teil dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. Ein Beitrag zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Flüchtlingspolitik.

Der Stadtrat fasste diesen Beschluss einstimmig im November und zeigt damit Verantwortung für Flüchtlinge. Gleichzeitig wurde die Aufforderung an die Bundesregierung gestellt, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen einzurichten.

Ich freue mich ganz besonders über den einstimmigen Beschluss. Wir setzen damit ein deutliches Signal für Flüchtlinge in der ganzen Welt. In Aachen hat aktive Flüchtlingsarbeit eine lange Tradition. Nach dem ersten Schritt mit diesem Beschluss bitte ich Sie alle, werden Sie Pate für dieses Programm und unterstützen Sie die Arbeit aktiv. Übernehmen wir alle Verantwortung, auch mit Blick auf unsere Kinder und Enkel, die evtl. auch einmal in diese Situation kommen könnten.

Bereits mehr als 200 Paten haben sich in Aachen zu der Aktion bekannt und es werden hoffentlich noch viel mehr.

Mehr Informationen dazu unter www.Save-me-aachen.de

Aachener Nachrichten vom 10.02.2009: Save me- Kampagne: 200 Paten stehen schon bereit.

Kommunen und Stadträte: Je wichtiger die Position, desto weniger Frauen

Was uns schon lange bekannt ist, ist jetzt auch zahlenmäßig belegt.
Die Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik ist jetzt in einem ersten Gender-Ranking von Forschern der Fern-Uni Hagen untersucht worden.
Das Ergebnis dieser Studie belegt, dass in deutschen Großstädten die Frauen bei den Ratsmandaten, Fraktionsvorsitzen, Dezernentinnen und Dezernenten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister längst nicht so häufig vertreten sind, wie ihre männlichen Kollegen. Es ergibt sich das gleiche Bild, wie auch in der Industrie und Wirtschaft: Je wichtiger die Positionen, desto weniger Frauen sind vertreten.

Die Unterrepräsentanz von Frauen ist großstädtischer Alltag

Untersucht wurden 79 deutsche Großstädte.
Der Frauenanteil unter allen Ratsmitgliedern in diesen Städten liegt bei 32,8%. Bei den Ausschussvorsitzen ist der Frauenanteil 25,9% und bei den Fraktionsvorsitzen nur noch 20,6%. Noch weniger Frauen sind in den höheren Positionen bei den Dezernentinnen vertreten, hier sind es 18,5% und in dem höchsten kommunalen Amt der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind nur 17,7% Frauen zu finden.

Auf Platz 1 dieses ersten Genderrankings deutscher Großstädte liegt Frankfurt a.M. mit  43% Ratsmandaten für Frauen. In München (Platz 2) sind zwar 47,5% der Ratsmandate mit Frauen besetzt, aber durch die Bekleidung des höchsten Amtes in der Stadt Frankfurt durch eine Frau und ca. 40% der Dezernate, liegt Frankfurt a.M. eindeutig vor München.

Aachen steht in dieser Untersuchung auf Platz 24

Im Aachener Stadtrat sind 32,8% der Mandate duch Frauen besetzt.
Von 5 Dezernaten sind 2 mit Frauen an der Spitze besetzt und bei den Ausschussvorsitzen ergibt sich ein Verhältnis von 8 weiblichen Ausschussvorsitzenden bei 22 Ausschüssen. Die Fraktionsvorsitze sind derzeit alle durch Männer besetzt, wobei die Fraktion der Grünen eine Ausnahme bildet. Durch das Rotationsprinzip in der Fraktionsspitze wird jedes Jahr ein/e neue/r Vorsitzende/r gewählt und so ergibt sich ein Wechsel  zwischen Frauen und Männern.

Damit der Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung in den kommunalen Parlamenten und Verwaltungen zu repräsentieren ist hier eine Veränderung anzustreben. Frauen müssen sich trauen mit zu reden und sich zu engagieren.  Ihre Kompetenzen und Stärken  sind wichtig für eine erfolgreiche Politik.

Näheres zu dieser Untersuchung finden Sie unter http://idw-online.de/pages/de/news298891